Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 23.10.1991 - 1-VII-91   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 523
  • BayVBl 1992, 12



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03  

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    cc) Die Einordnung der rettungsdienstlichen Tätigkeit als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG und § 839 Abs. 1 BGB wird entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch in Frage gestellt, daß nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayRDG 1990 der Rettungszweckverband die Durchführung des Rettungsdienstes im Regelfall auf Hilfsorganisationen zu übertragen hat und es sich bei den unter Nummern 1 bis 5 aufgeführten Organisationen überwiegend um juristische Personen des Privatrechts handelt (Senat in BGHZ 153, 268, 272 zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayRDG 1998; aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer, Rettungsdienst in Bayern, 2. Aufl. [Stand Januar 1999], Art. 19 Anm. 1.1; Art. 24 Anm. 2.2 und 2.4; vgl auch Bloch NJW 1993, 1513, 1514 f; Conrad/Regorz, Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport für Schleswig-Holstein, 1996, § 6 Anm. 3) und auch das Bayerische Rote Kreuz (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayRDG 1990) zwar seit 1945, bestätigt durch Gesetz vom 16. Juli 1986 (GVBl. S. 134), formell den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat, dieses Gesetz ihm aber keine hoheitlichen Befugnisse einräumt (BayVerfGH BayVBl 1992, 12, 14 m.w.N.; Regierungsbegründung des Entwurfs über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 22. April 1986, LT-Drucks. 10/10002, S. 4 Nr. 2.1.1 und 2.3.1; Regierungsbegründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 5. Juli 1999, LT-Drucks. 14/1451, S. 3 zu A; vgl. auch Bloch aaO, S. 1515).
  • VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

    Kommunaler Finanzausgleich

    Es bestünde daher die Gefahr, dass ein Zustand geschaffen würde, der einer verfassungsmäßigen Regelung noch ferner stünde als die jetzige Rechtslage (VerfGH vom 1.8.1975 = VerfGH 28, 143/171 ff.; VerfGH vom 23.10.1991 = VerfGH 44, 109/123).
  • VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03  

    Erweiterung der Kampfhundeliste

    Für die konkrete Regelung des Übergangs steht ihm allerdings ein breiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. VerfGH 44, 109/120).
  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14  

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

    Das BRK nimmt lediglich gemeinwohlbezogene (öffentliche) Aufgaben z. B. im Rettungsdienst und im Zivil- und Katastrophenschutz wahr, ist aber nicht Träger staatlicher Hoheitsrechte und damit kein Teil der öffentlichen Verwaltung (VerfGH vom 13.4.1962 VerfGHE 15, 22/28 m. w. N.; vom 23.10.1991 VerfGHE 44, 109/119; BGH vom 15.3.2001 NJW 2001, 2102/2104; BayObLG vom 25.3.1969 BayObLGZ 1969, 89/94; vgl. BVerfG vom 20.2.1957 BVerfGE 6, 257/272 f.; vom 17.2.1965 BVerfGE 18, 385/387; vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes, LT-Drs. 14/1451 S. 3).
  • VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06  

    Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen

    Zudem hätte eine Nichtigerklärung die Gefahr eines bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers ungeregelten Zustands verursacht, der von einer verfassungsgemäßen Ordnung noch weiter entfernt gewesen wäre als die beanstandete Rechtslage (VerfGH vom 23.10.1991 = VerfGH 44, 109/123; VerfGH vom 28.11.2007; BVerfG vom 13.7.2004 = BVerfGE 111, 191/224).
  • VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08  

    Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer

    a) Juristische Personen des Privatrechts, aber auch des öffentlichen Rechts können nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Träger von Grundrechten sein, wenn sie dem Staat in einer grundrechtstypischen Lage gegenüberstehen, die sie ebenso schutzwürdig erscheinen lässt wie den einzelnen Bürger (VerfGH vom 23.10.1991 = VerfGH 44, 109/119; VerfGH vom 23.7.1996 = VerfGH 49, 111/115 f.; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 5 vor Art. 98; vgl. auch BVerfG vom 14.4.1987 = BVerfGE 75, 192/196 f.).
  • VGH Bayern, 05.03.2007 - 21 C 06.2549  

    Hoheitliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern - Hausverbot - Notarzt -

    Vielmehr sollte eine juristische Person des öffentlichen Rechts errichtet werden, um dem BRK auf diese Weise zu ermöglichen, die Pflege gesellschaftlicher Interessen besonders wirksam zu gestalten (vgl. VerfGH vom 13.4.1962 VerfGHE 15, 22/28; VerfGH vom 23.10.1991 VerfGHE 44, 109/119; BVerfG vom 20.2.1957 BVerfGE 6, 257/272).
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