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   VerfGH Bayern, 06.11.1991 - 9-VIII-90   

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https://dejure.org/1991,6834
VerfGH Bayern, 06.11.1991 - 9-VIII-90 (https://dejure.org/1991,6834)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06.11.1991 - 9-VIII-90 (https://dejure.org/1991,6834)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06. November 1991 - 9-VIII-90 (https://dejure.org/1991,6834)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BayVBl 1992, 80
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

    Büchergeld

    Die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschreitet der Gesetzgeber nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (VerfGH vom 6.11.1991 = VerfGH 44, 124/132 f.; VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/155 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

    Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß

    Er überschreitet nur dann die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. VerfGH 44, 124/132 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 238/244; 101, 132/138 f.).
  • VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.02450

    Ertüchtigung einer bestehenden Kläranlage als beitragspflichtige

    Es könne vielmehr sogar die Pflicht zur Erhebung von Verbesserungsbeiträgen bestehen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 6.11.1991, BayVBl 1992, 80 sowie Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, RdNr. 16 zu Art. 5).

    An der Verfassungsmäßigkeit des Art. 5 Abs. 1 KAG bestehen keine Zweifel (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 12.1.2005 - Vf. 3-VII-03, BayVBl 2005, 361 und Entscheidung vom 6.11.1991 - Vf. 9-VII-90, BayVBl 1992, 80).

    Der Verbesserungsaufwand, der nur entstehen kann, wenn - wie vorliegend - eine Einrichtung endgültig hergestellt ist (BayVGH, Beschluss vom 9.10.2001, a.a.O.), muss im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) auf alle Alt- und Neuanschließer gleichmäßig verteilt werden, für Neuanschließer grundsätzlich durch entsprechende Erhöhung des Herstellungsbeitrages (BayVerfGH, Entscheidung vom 6. November 1991 - Vf.9-VII-90 -, GK 1992 RdNr. 192 = BayVBl 1992, 80).

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 20 N 09.3077

    Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung der Stadt

    Nichts anderes hat für den Investitionsaufwand für die Schaffung einer neuen Einrichtung zu gelten, weil für den Bereich des kommunalen Abgabenrechtes auch geklärt ist, dass alle von einer Abgabesatzung erfassten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten in Bezug auf eine Entwässerungseinrichtung eine Solidargemeinschaft darstellen (vgl. BayVGH vom 14.1.2004 a.a.O.; s. auch VerfGH vom 6.11.1991 VerfGH n.F. 44, 124/133 = BayVBl 1992, 80/82).
  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 20 B 09.1890

    Verbesserungs- und Erneuerungsbeitrag für die öffentliche

    Bei der Beurteilung, inwieweit es sich hierbei um beitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen handelt, ist zu bedenken, dass das Beitragsrecht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Erhebung beruht, das heißt an bereits abgeschlossene Tatbestände dürfen nicht durch Rechtsvorschrift rückwirkend ungünstigere Folgen geknüpft werden als die vorausgegangenen Bestimmungen vorsehen (vgl. BayVerfGH vom 6.11.1991 Vf 9-7-90, BayVBl 1992, 80; BayVGH vom 28.4.1997 GK 1998 Nr. 200).
  • VGH Bayern, 27.01.2000 - 23 N 99.1741
    [...] Die der Verbesserungsbeitragssatzung und somit der Beitragserhebung zugrunde liegenden Maßnahmen wirken sich durch verbesserte Versorgungsqualität und Versorgungsquantität positiv auf die Funktionsfähigkeit der gesamten Wasserversorgungsanlage aus (in diesem Sinne auch BayVGH vom 26.7.1990 GK 1992 Nr. 211; VerfGH vom 6.11.1991 BayVBl 1992, 80 = GK 1992 Nr. 192; Ecker, a.a.O. Nr. 4.2.2.2.1).
  • VGH Bayern, 23.11.2004 - 23 N 04.1292

    Nichtigkeit einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;

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  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 CS 17.1824

    Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

    Denn der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung und stellt die Differenz zwischen dem von Altanschließern geforderten Beitrag für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Einrichtung und dem von Neuanschließern zu fordernden (höheren) Herstellungsbeitrag für eine bereits hergestellte, mittlerweile verbesserte Einrichtung dar (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2024 - juris Rn. 52; B.v. 7.5.2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn. 6; B.v. 26.2.2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn. 13 ff.; U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - juris Rn. 22; siehe auch BayVerfGH, E.v. 6.11.1991 - Vf. 9-VII-90 - VerfGHE 44, 124 = BayVBl. 1992, 80, juris [Leitsatz]).
  • VGH Bayern, 14.01.2004 - 23 ZB 03.3115

    Neubau einer Kläranlage als beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme; Anforderungen

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  • VGH Bayern, 23.06.2004 - 23 ZB 04.699

    Festsetzung von erhöhten Herstellungsbeiträgen für die Wasserentsorgung;

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  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 16.742

    Vorauszahlungen, Entwässerungseinrichtung, Mischwasserkanal,

  • VGH Bayern, 28.04.2005 - 23 ZB 05.126

    Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.899

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.901

    Wasserversorgungseinrichtung, Kommunale Unternehmen, Sachverständigengutachten,

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.900

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Entwässerungseinrichtung

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.761

    Streit um die Festsetzung eines Vorausleistungsbeitrags für die Verbesserung und

  • VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.00195

    (Endgültiger) Verbesserungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

  • VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 1 K 07.00179

    (Endgültiger) Verbesserungsbeitrag für die öffentliche

  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 16.790

    Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag

  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 16.743

    Festsetzung eines vorläufigen Verbesserungsbeitrags für die

  • VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 1 S 09.00474

    (Endgültiger) Verbesserungsbeitrag für die öffentliche

  • VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 1 K 09.00250

    Unzulässigkeit der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen, wenn nicht zeitgleich mit

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