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   VGH Bayern, 19.02.1997 - 4 B 96.2928   

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VGH Bayern, 19.02.1997 - 4 B 96.2928 (https://dejure.org/1997,11222)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.02.1997 - 4 B 96.2928 (https://dejure.org/1997,11222)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 4 B 96.2928 (https://dejure.org/1997,11222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BayVBl 1997, 276
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408

    Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten einer kommunalen

    Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass erkennbar ist, welchen Inhalt die spätere, durch den Bürgerentscheid herbeizuführende Entscheidung haben wird (BayVGH, BayVBl. 1997, 276).

    So kam auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass auch - und gerade - Grundsatzentscheidungen, die noch der Ausführung und Ausfüllung durch spätere Detailentscheidungen bedürfen, einem Bürgerentscheid zugänglich sind (BayVGH, Urteil vom 19.02.1997 Az. 4 B 96.2928, VwRR BY 1997, 75 = VGH n.F. 50, 42 = BayVBl. 1997, 276 = SST 1997, RdNr. 161).

    Das Rechtsinstitut Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ist so angelegt, dass die Fragestellung von Gemeindebürgern ohne besondere verwaltungsrechtliche Kenntnisse formuliert werden können soll (vgl. BayVGH, Urt. vom 05.02.1997 Az.: 4 B 96.2928; so auch Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Rechtsstand: 1.10.2004, Erl. 7c) zu 13.04).

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851

    Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig

    Mit einem Bürgerentscheid können vielmehr auch Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die erst noch durch nachfolgende Detailregelungen des Gemeinderates ausgefüllt werden müssen (BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - VGH n.F. 50, 42/44 = BayVBl 1997, 276/277), wie dies etwa bei einem Planaufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Fall ist (vgl. BayGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - VGH n.F. 63, 282 Rn. 29 = BayVBl 2011, 309).

    Die in solchen Fällen häufig verwendeten Formulierungen der Abstimmungsfrage, mit denen die Organe der Gemeinde verpflichtet werden sollen, zur Verhinderung des Vorhabens "alle rechtlichen Mittel" einzusetzen (BayVGH, U.v. 19.2.1997, a.a.O., 42) oder "alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten" auszuschöpfen (BayVGH, U.v. 14.10.1998 - 4 B 98.505 - VGH n.F. 52, 12/14), verstoßen dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, wenn sie sich auf ein laufendes fachplanungsrechtliches oder sonstiges Zulassungsverfahren beziehen, das der Gemeinde eine selbständige Rechtsposition vermittelt (§ 36 BauGB) oder bei dem ihre Einwände zumindest in der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 38 BauGB).

    Für die Abstimmungsberechtigten, die an dem Bürgerentscheid teilnehmen, ist aber ohne weiteres erkennbar, dass mit der Forderung nach einem Einsatz "aller" rechtlichen Mittel nicht lediglich die aktive Beteiligung an dem Verwaltungsverfahren gemeint ist, sondern - im Fall der Zulassung des Vorhabens - vor allem auch das Beschreiten des (Verwaltungs-)Rechtswegs, sofern dies aus juristischer Sicht nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.1997, a.a.O., 45).

  • VGH Bayern, 28.07.2005 - 4 CE 05.1961

    Bürgerbegehren über Vorentscheidung zu Bebauungsplan

    An dieser unpräzisen Formulierung als herauslösbarem Teil der Fragestellung scheitert das Bürgerbegehren nicht insgesamt: Unter Berücksichtigung des Gebots wohlwollender Auslegung der Fragestellung (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928, VGH n.F. 50, 42/44 f.) zielt dieser Passus auf die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB als zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehörende Entscheidung; diese Zielrichtung kann ohne Verfälschung des Willens der Unterzeichner des Bürgerbegehrens (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.2001 - 4 B 99.318, UA S. 8) noch durch entsprechende Präzisierung der Fragestellung klargestellt werden.
  • VG Regensburg, 21.01.2009 - RN 3 K 08.00244

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; inhaltliche Bestimmtheit der Fragestellung;

    Da der Bürgerentscheid gemäß Art. 18a Abs. 13 Satz 1 GO die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats hat, muss die zu entscheidende Fragestellung jedoch nur so konkret sein, wie ein solcher (vgl. BayVGH vom 19.2.1997 Az. 4 B 96.2928, BayVBl. 1997, 276/277).

    Vielmehr können durch einen Bürgerentscheid auch - und gerade - Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die noch der Ausfüllung und Ausführung durch spätere Detailentscheidungen bedürfen (vgl. BayVGH vom19.2.1997 a.a.O.).

    Daher ist eine "wohlwollende Tendenz" gerechtfertigt, weil das Rechtsinstitut Bürgerbegehren handhabbar sein soll, solange nur das sachliche Ziel des Begehrens klar erkennbar ist (vgl. BayVGH vom 19.2.1997 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 28.05.2008 - 4 BV 07.1981

    Bürgerbegehren mit dem Ziel der Änderung eines Flächennutzungsplanes -

    Auch wenn nach der Rechtsprechung des Senats im Interesse der Handhabbarkeit von Bürgerbegehren an die sprachliche Abfassung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden sollen (BayVGH vom 5.2.1997, BayVBl 1997, 276), damit auch juristische Laien ein Bürgerbegehren mit Erfolg einreichen können, bleibt doch entscheidend, wie Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens von den Unterzeichnern mit Blick auf Fragestellung und Begründung verstanden werden können.
  • VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

    Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde;

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  • VG Ansbach, 06.03.2018 - AN 4 E 18.00219

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens

    Die Notwendigkeit der Auslegung des Inhalts der Frage stehe der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens daher nicht im Wege (VGH München, U.v. 19.2.1997, Az. 4 B 96.2928).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Inhalt der Fragestellung durch Auslegung ermittelt werden kann (VGH München, 19.2.1997, Az. 4 B 96.2928).

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 4 BV 16.105

    Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in

    Ein solches Verständnis wäre mit dem objektiven Erklärungsgehalt der Aussage unvereinbar und ließe sich daher auch mit dem in der Rechtsprechung des Senats anerkannten Gebot der grundsätzlich "wohlwollenden Auslegung" eines mehrdeutig formulierten Bürgerbegehrens (dazu BayVGH, U. v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - VGH n. F. 50, 42/44 f. = BayVBl 1997, 276/277; U. v. 21.3.2012 - 4 B 11.221 - BayVBl 2012, 632 Rn. 21) nicht sachlich rechtfertigen.
  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 4 B 16.1856

    Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

    Damit ist zwar nicht verlangt, dass es zur Umsetzung des Bürgerentscheids nur noch des Vollzugs durch den Bürgermeister bedarf; mit einem Bürgerentscheid können vielmehr auch Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die durch Detailregelungen des Gemeinderates ausgefüllt werden müssen (BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - VGH n.F. 50, 42/44 = BayVBl 1997, 276/277).
  • VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04

    Entspricht ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens? -

    Abstrakte Fragen, wie diejenige, ob eine Gemeinde immer rechtmäßig oder gut oder energisch handeln solle, sind zu unbestimmt für eine Entscheidung durch Bürgerentscheid; dagegen können hinreichend bestimmte Grundsatzentscheidungen gefällt werden wie etwa die, eine Gemeinde möge "alle rechtlichen Mittel - insbesondere - im Planfeststellungsverfahren einlegen", um eine bestimmte Straßenplanung zu verhindern (Bay- VGH, Urt, v. 19.2.1997, BayVBl. 1997 S. 276, 277).
  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914

    Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

  • VG Koblenz, 15.05.2018 - 1 K 991/17

    Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel

  • VG Oldenburg, 19.04.2005 - 2 B 901/05

    Antragsbefugnis und Gesamtvertretung für Klageverfahren der Initiative bei einem

  • VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 11.1641

    Bürgerbegehren im Hinblick auf die ambulante chirurgische Versorgung in der

  • OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 10 ME 76/04

    Bürgerbegehren; Bestimmtheit; Kostendeckungsvorschlag

  • VG Würzburg, 17.07.2007 - W 2 E 07.821
  • VG Regensburg, 15.02.2012 - RN 3 K 11.00056

    Vollzug eines dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlusses

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 4 BV 07.614

    Bürgerbegehren; Entwässerungsgebühr; Gebührenkalkulation; angemessene Verzinsung

  • VG Oldenburg, 17.06.2004 - 2 B 1293/04

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens mangels inhaltlicher Bestimmtheit der

  • VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 235/11

    Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

  • VGH Bayern, 22.03.1999 - 4 ZB 98.1352

    Kein Bürgerentscheid ohne rechtliche Auswirkungen

  • VG Bayreuth, 27.09.2016 - B 5 K 15.982

    Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich

  • VGH Bayern, 22.01.2003 - 4 CE 02.2966

    Bürgerbegehren, Fragestellung, Objektive Auslegung, Vorhabenbezogene

  • VG München, 04.12.2019 - M 7 K 19.4657

    Bürgerbegehren gegen Rathausneubau

  • VG Würzburg, 08.05.2002 - W 2 K 01.1244

    Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens, das sich gegen das "Wie" der

  • VG Bayreuth, 25.03.2009 - B 3 E 09.88

    Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Fragen der

  • VG Minden, 17.10.2001 - 3 K 4454/00

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  • VG Würzburg, 19.05.2010 - W 2 E 10.453

    Bürgerbegehren; Unzulässigkeit

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