Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.07.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97   

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https://dejure.org/1997,2671
BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97 (https://dejure.org/1997,2671)
BVerwG, Entscheidung vom 02.10.1997 - 11 B 30.97 (https://dejure.org/1997,2671)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - 11 B 30.97 (https://dejure.org/1997,2671)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Befangenheit eines Richters bei seiner vorinstanzlichen Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Analoge Anwendung des Ausschließungsgrundes nach § 41 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die angefochtene Entscheidung, an der der Richter nicht beteiligt war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 54; ZPO § 41 Nr. 6 § 42 § 48
    Verwaltungsprozeßrecht - Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der vorinstanzlichen Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 268
  • DÖV 1998, 427
  • BayVBl 1998, 250
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
    Der Umstand, dass sich die Richterin in ihrer vormaligen Funktion als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht in der Vorinstanz mit der Sache befasst und an einer Vorberatung mitgewirkt hat, führt weder zum Ausschluss der Richterin im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kraft Gesetzes gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO noch ergibt sich daraus die Besorgnis ihrer Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 S. 4 und vom 13. August 2004 - 8 B 58.04 - Buchholz 303 § 41 ZPO Nr. 6 S. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15

    Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter

    Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art scheidet aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.1997 - 11 B 30.97 -, NVwZ-RR 1998, 268).
  • BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09

    Ablehnung; Ablehnungsgrund; Ausschließung; Befangenheit; behördliches Verfahren;

    Anlass zu einem solchen Misstrauen wegen einer Art "Vorbefassung" (mit einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit gegen einen anderen Beklagten) bestünde mithin nur und erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung der Richterin gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängen würde (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 5 PKH 6.09 [5 PKH 1.09] - Buchholz 310 § 152a Nr. 8).
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164

    Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines

    Dafür ist vorliegend jedoch weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 2.10.1997 - 11 B 30.97 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 13 S 09.1458 - juris Rn. 9).
  • LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13

    Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der

    Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 13, m. w. N) und des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30/97 - DÖV 1998, 427 = NVwZ-RR 1998, 268 = Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 6) mit der gesetzlichen Wertung des abschließenden Charakters des Ausschlussgrundes in § 41 Nr. 6 ZPO auch nicht vereinbar wäre, wenn der bloße Umstand der Vorbefassung eines Richters mit der Sache geeignet wäre, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen.
  • BVerwG, 13.08.2004 - 8 B 58.04

    Ausschluss; Ausübung; Befangenheit; Besetzung; Besorgnis; Entscheidung; Gericht;

    § 41 Nr. 6 ZPO, der hier allein in Betracht kommt, will verhindern, dass ein Richter im Rechtsmittelzug seine eigene Entscheidung überprüft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 23. August 1996 BVerwG 11 B 25.96 Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 1 S. 1 und vom 2. Oktober 1997 BVerwG 11 B 30.97 Buchholz a.a.O. Nr. 2 S. 3 unter Hinweis auf BVerfGE 30, 153 f.; 78, 337 f.).
  • OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99

    Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung

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  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LB 52/03

    Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese i.R.d.

    Insofern ist allerdings anerkannt, dass es mit der gesetzlichen Wertung, wie sie in § 54 Abs. 2 VwGO und § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO zum Ausdruck kommt, unvereinbar wäre, wenn der bloße Umstand, dass sich der zuständige Richter bereits mit der Sache befasst und dazu geäußert hat - etwa im Rahmen eines Beweisbeschlusses, einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe oder über vorläufigen Rechtsschutz -, als hinreichender Grund angesehen würde, um Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, DÖV 1998, 427).
  • BVerwG, 13.08.2004 - 8 B 59.04

    Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Befangenheit

    § 41 Nr. 6 ZPO, der hier allein in Betracht kommt, will verhindern, dass ein Richter im Rechtsmittelzug seine eigene Entscheidung überprüft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 23. August 1996 BVerwG 11 B 25.96 Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 1 S. 1 und vom 2. Oktober 1997 BVerwG 11 B 30.97 Buchholz a.a.O. Nr. 2 S. 3 unter Hinweis auf BVerfGE 30, 153 f.; 78, 337 f.).
  • BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 23.07

    Ablehnung; Entscheidung; Misstrauen; Richter; Unparteilichkeit; Vorbefassung

    Aus einer solchen "Vorbefassung" lässt sich verständiger Anlass zu einem Misstrauen des Beteiligten gegen die Unparteilichkeit des Richters erst dann herleiten, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber dem Beteiligten oder der Sache aufdrängt (Beschluss vom 2. Oktober 1997 BVerwG 11 B 30.97 NVwZ-RR 1998, 268 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 97.04

    Ausschluss eines Einzelrichters von der Ausübung seines Richteramts bei

  • BSG, 02.05.2012 - B 1 KR 106/11 B
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - 3 B 5.09

    Befangenheitsgesuch (zurückgewiesen); Vorbefassung; Selbstablehnung; Mitwirkung

  • VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 A 08.1688

    Flurbereinigungsgericht; Ablehnung; Befangenheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 18 B 1446/03

    Befangenheit eines Einzelrichters nach Beendigung der ersten Instanz; Besorgnis

  • VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 234/06

    Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ohne vorherige Beitreibung eines bereits

  • VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1369

    Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97   

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https://dejure.org/1997,309
BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97 (https://dejure.org/1997,309)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 9 C 2.97 (https://dejure.org/1997,309)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 (https://dejure.org/1997,309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte - Vorverfolgung - Landesweite Sicherheit vor Verfolgungswiederholung - Sri Lanka - Gruppenverfolgung der Tamilen

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 16a; AuslG §§ 51, 53

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 742 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1398 (Ls.)
  • BayVBl 1998, 250
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

    Asyl und Aufenthaltsbeendigung

    Mit Rücksicht hierauf kann die Feststellung einer Vielzahl von militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der wahllosen Bombardierung von Zivilobjekten, oder von häufigen Bombardierungen mit zahlreichen Opfern die erforderliche Verfolgungsdichte aus tatrichterlicher Sicht eher belegen als etwa die Feststellung lediglich häufiger Übergriffe auf Einzelpersonen bei anderen Formen der Gruppenverfolgung (BVerwG, Urt. v. 15.07.1997 - 9 C 2/97 - ZAR 1998, 136).

    Der Senat geht angesichts der oben geschilderten Sachlage auch davon aus, dass der russische Staat im Zweiten Tschetschenienkrieg die ganze Bevölkerungsgruppe der Tschetschenen pauschal verdächtigt, gegen die Russische Föderation zu kämpfen und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft hat, so dass sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe der Tschetschenen im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 - (a. a. O.) und vom 15.07.1997 - 9 C 2/97 - (a. a. O.) darstellt.

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

    Widerruf von Asylberechtigung und Abschiebungsschutz - Beurteilungszeitpunkt für

    Dabei geht der Senat davon aus, dass das wirtschaftliche Existenzminimum auch dann gewährleistet ist, wenn der Schutzsuchende auf Dauer für die Schaffung einer Lebensgrundlage auf private oder öffentliche Zuwendungen angewiesen ist und solche Zuwendungen erfolgen (BVerwG, Beschl. v. 18.7.1996 - 9 B 367.96 - BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.  194).

    Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zumutbare inländische Fluchtalternative dann aus, wenn das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum auf Dauer nicht erreichbar ist, d.h. wenn die wirtschaftliche Existenz des Schutzsuchenden am Ort der inländischen Fluchtalternative weder durch eine ihm zumutbare Beschäftigung noch durch private oder öffentliche Zuwendungen gewährleistet ist und er deshalb ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, welches zu Hunger, Elend oder Tod führen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl. 1998, 250; BVerwG, Urt. v. 31.3.1992 - 9 C 40.91 -, NVwZ-RR 1992, 583).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 und 9 B 168.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25, und vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 - Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250; Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104. .
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