Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 16.12.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98   

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https://dejure.org/1998,2069
BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 463
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des

    Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass aber kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - DAR 1998, S. 466).
  • OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20
    Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 19 B 186/03

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

    vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466.
  • OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von

    Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).
  • BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07

    Einstweilige Anordnung, eine Fahrerlaubnisentziehung wegen längere Zeit

    Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber zur Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, JURIS, zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 19 B 29/04

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin,

    Im Interesse der Verkehrssicherheit gilt dies auch dann, wenn dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile entstehen sollten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466; OVG NRW, Beschluss 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, zumal er es selbst in der Hand hat, den Nachweis der Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung alsbald zu erbringen.
  • BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00

    Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers

    Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn in der Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (BVerfGE 89, 91 m.w.N.; stRspr); ebensowenig ist Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn davon auszugehen ist, dass eine in dieser Sache eingelegte Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. z.B. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, BayVBl 1999, S. 463).
  • VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

    Denn dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6; B v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 99, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 19 B 148/04

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

    Die privaten Interessen des Antragstellers müssen im Interesse der Verkehrssicherheit auch dann zurückstehen, wenn ihm durch die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile entstehen sollten, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466; OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -, S. 10 des Beschlussabdrucks, m. w. N., zumal es der Antragsteller selbst in der Hand hat, sich aktiv um den Nachweis der Wiederlangung seiner Kraftfahreignung zu bemühen.
  • VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum,

  • VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 CS 14.2694

    Entziehung der Fahrerlaubnis; körperliche Eignung; Epilepsie

  • VG Minden, 24.03.2015 - 9 L 138/15

    Entziehung der Faherlaubnis auf Probe bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen eines

  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 283/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem

  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 254/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und

  • VGH Bayern, 24.01.2013 - 11 CS 12.2795

    Fehlende Fahreignung; psychologische Fahrverhaltensbeobachtung

  • VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2159/12

    Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar i.R.e. Verwarnung

  • VG Aachen, 16.08.2011 - 3 L 7/11
  • VG Aachen, 07.03.2006 - 3 L 114/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

  • VG Düsseldorf, 06.06.2005 - 6 L 953/05

    Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

  • VG Düsseldorf, 03.09.2013 - 14 L 1272/13

    Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der

  • VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 14 L 121/13

    Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

  • VG München, 23.09.2019 - M 26 S 19.3748

    Abgelehnter Antrag im Verfahren um Entziehung der Fahrerlaubnis

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20483
VGH Bayern, 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 (https://dejure.org/1998,20483)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 (https://dejure.org/1998,20483)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 (https://dejure.org/1998,20483)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bkpv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Probleme und Lösungsansätze bei der Einführung gesplitteter Entwässerungsgebühren (Rolf Hiller, Hans Rausch)

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 463
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685

    Gebührenkalkulation, Kostenüberdeckungsverbot, Sonderrücklage, Antragsgegner,

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind Kostenüberdeckungen von bis zu 12% grundsätzlich unschädlich (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.1998 - 4 B 97.399 - NVwZ-RR 1998, 774 f.; U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 u.a. - BayVBl 1999, 463).
  • OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08

    Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze;

    Der VGH München sieht sogar eine ungewollte Kostenüberdeckung bis zu 12 % als grundsätzlich unschädlich an, wenn zum Zeitpunkt des Satzungserlasses die vorhersehbaren Abgabeneinnahmen nicht höher sind als die zum gleichen Zeitpunkt vorhersehbaren Kosten (VGH München, Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 -, BayVBl 1999, 463; siehe auch Urteil vom 29.3.1995 - 4 N 93.3641 -, BayVBl 1996, 532) .
  • VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21

    Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

    Eine gesplittete Niederschlagswassergebühr ist hingegen dann erforderlich, wenn die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht geringfügig sind, d.h. wenn sie 12% der nach Abzug der Straßenentwässerungskosten verbleibenden gebührenfähigen Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung übersteigen (sog. Erheblichkeitsschwelle, siehe BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 94.20002 - juris Rn. 20 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 23 BV 04.1732 - juris Rn. 18 f. m.w.N.) und deswegen die intensivere Nutzung der Entwässerungsanlage durch Niederschlagswassereinleitungen ausgeglichen werden müsste.

    a) Nach der Beweislastverteilung muss die Beklagte, wenn der Kläger die Geringfügigkeit substantiiert in Frage gestellt hat, die Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle nachvollziehbar und substantiiert darstellen (BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 94.20002 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 23 BV 04.1732 - juris Rn. 26; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Mai 2017, Teil IV, Frage 36, Ziff. 3.1).

  • VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 K 13.2046

    Niederschlagswassergebühr; Kalkulationsrüge

    Ungewollte Kostenüberschreitungen von bis zu 12 % sind grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 15.3.2005 - 23 B 04.2683 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 6.7.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 25).

    Insoweit ist auch eine geringfügige Überdeckung stets unzulässig (vgl. BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 33; Schima/Bosch, Kalkulation, Band II Gebühren, Abwasser, Kap. II S. 6).

  • OVG Saarland, 03.12.2012 - 1 A 6/12

    Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

    Die Frage, welche Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen auf die Gebührenhöhe zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Gebühr führen, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchaus kontrovers diskutiert.(u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 -, KStZ 2010, 73 f., vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 -, juris, vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233 ff., und vom 2.6.1995 - 15 A 3123/93 -, NVwZ-RR 1996, 697 ff., sowie Teilurteil vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 -, KStZ 2009, 12ff.; SächsOVG, Urteil vom 11.12.2002 - 5 D 13/02 -, NVwZ-RR 2003, 890 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 24.6.1998 - 2 L 22/96 -, NVwZ 2000, 102 ff., und vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, juris; BayVGH, Urteile vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 -, BayVBl 1999, 463 ff., und vom 29.3.1995 - 4 N 93.3641, BayVBl 1996, 532 ff.; HessVGH, Urteil vom 26.9.2012 - 5 A 375/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -, juris).
  • VG Arnsberg, 15.01.2002 - 11 K 1994/00

    Getrennte Regenwassergebühr

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1965 - 1 A 54/64 -, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965, S. 227; VG Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K 41/66 -, in: Betriebsberater 1967, S. 981; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1999, S. 463 (464).

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26.01.1973 - 7 B 21/72 -, in: KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl. auch: Bayr. VGH, Urteil vom 16.12.1998, aaO..

  • VG Arnsberg, 26.04.2005 - 11 K 1723/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheides; Anforderungen

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1965 - 1 A 54/64 -, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965, S. 227; VG Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K 41/66 -, in: Betriebsberater 1967, S. 981; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1999, S. 463 (464).

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26.01.1973 - 7 B 21/72 -, in: KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl. auch: Bayr. VGH, Urteil vom 16.12.1998, aaO..

  • VG Bayreuth, 03.12.2014 - B 4 K 13.171

    Verstoß einer Gebührenkalkulation gegen des Kostenüberdeckungsverbot und die

    Ungewollte Kostenüberdeckungen von bis zu 12 % sind hierbei grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U. v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 25; U. v. 06.07.2010 - 20 B 10.122 - juris Rn. 25).

    Hingegen ist jede bewusste, selbst nur geringfügige Überdeckung stets unzulässig (BayVGH, U. v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 30).

  • VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 8 K 12.410

    Splittung der Abwassergebühr

    Wenn eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde für die Einleitung des Niederschlagswassers im Entsorgungsgebiet - wie hier - trotzdem keine gesonderte Erhebung von Gebühren vorsieht, so ist dies nur dann unbedenklich, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs die Erheblichkeitsgrenze bei einem 12%-igen Anteil an den der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung liegt (BayVGH vom 31.3.2003 Az. 23 B 02.1937 mit Hinweis auf BVerwG vom 27.10.1998 Az. 8 B 137/98, EStT NW 1999, 406; BayVGH vom 16.12.1998 Az. 23 N 94.3201, BayVBl 1999, 463).
  • VG Würzburg, 28.11.2018 - W 2 K 17.1452

    Niederschlagswassergebühren, Gebührensatzung, Entwässerungseinrichtung,

    Damit wird die obergerichtliche Vorgabe erfüllt, dass die Einleitungsmenge des Niederschlagswassers gesondert erfasst werden muss, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Oberflächenentwässerung/Niederschlagswasserbeseitigung von Grundstücken mehr als geringfügig ist (st.Rspr. BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 - BayVBl 1999, 463 ff; BayVGH, U.v. 29.4.1999 - 23 B 97.1628 - juris).
  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 15.1228

    Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

  • VG Cottbus, 15.12.2015 - 6 L 339/14

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Ansbach, 26.08.2008 - AN 1 K 08. 0311

    Schmutzwassergebühren; Bemessung nach dem Frischwassermaßstab

  • VG Würzburg, 28.11.2018 - W 2 K 17.1451

    Entwässerungsgebühr, Entsorgung, Niederschlagswasser, Abrechnungsgebiet

  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 15.1223

    Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

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