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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,545
BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99 (https://dejure.org/1999,545)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 (https://dejure.org/1999,545)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1999 - 3 B 94.99 (https://dejure.org/1999,545)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FeV § 40, Anlage 13; StVZO § 31 a
    Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386
 
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Wird zitiert von ... (215)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer

    OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386.
  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Verstoß zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister mit mindestens einem Punkt führt (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227, juris Rn. 10; Beschl. v. 9.9.1999, 3 B 94.99, juris Rn. 2; OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2016, 8 B 64/16, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urt. v. 8.7.2014, 12 LB 76/14, juris Rn. 26).
  • VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

    Soweit in der Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage ein mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß als Verstoß von "einigem Gewicht" bezeichnet wird (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98, 227/229; B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000, 380), ist das wohl nicht mit einem erheblichen Verstoß i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. FeV vergleichbar.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1986
BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99 (https://dejure.org/1999,1986)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.1999 - 3 B 96.99 (https://dejure.org/1999,1986)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 (https://dejure.org/1999,1986)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer Klärungsbedürftigkeit bezüglich der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuches

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 385
  • BayVBl 2000, 380
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

    Das damit verbundene Risiko, dass derartige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. Beschluss des BVerwG vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385 f.).
  • VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung

    Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (vgl. BVerwG, B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3 f.; B.v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - NZV 2000, 385 = juris Rn. 3; BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 278 = juris Rn. 7; NdsOVG, a.a.O.).
  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Dies ermöglicht es, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015, 1 C 13.14, BVerwGE 152, 188 ff., juris Rn. 19, Beschl. v. 11.8.1999, 3 B 96.99, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.4.2009, 10 S 584/09, VBlBW 2009, 356, juris Rn. 5).

    In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass die Verfassung grundsätzlich nicht davor schützt, dass aufgrund von Buchführungspflichten Erkenntnisse über den Täter von Ordnungswidrigkeiten gewonnen werden, selbst wenn es sich dabei um jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.1999, 3 B 96.99, ZfSch 2000, 367, juris Rn. 3).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7280
BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99 (https://dejure.org/1999,7280)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1999 - 3 B 48.99 (https://dejure.org/1999,7280)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 3 B 48.99 (https://dejure.org/1999,7280)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf bezüglich der Kostenpflicht beim Abschleppen eines unverschlossen abgestellten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 514
  • BayVBl 2000, 380
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 667/16

    Sicherstellung; Geld; Herausgabeanspruch; Eigentumsvermutung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl. 2000, 380 = juris, Rn. 3; OVG Sachsen, Beschluss vom 11. August 2015 - 3 A 224/14 -, NJW 2016, 181, 182 = juris, Rn. 7; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2011, § 43, Rn. 14.
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 B 12.2569

    Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon

    Die eingesetzten Polizeibeamten durften bzw. mussten nach den gesamten Umständen des Falles zum Zeitpunkt ihres Handelns davon ausgehen, dass der Eintritt eines Schadens im Sinne des Art. 25 Nr. 2 PAG hinreichend wahrscheinlich war (1.1.), die Sicherstellung des Kfz demzufolge auch dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten (Kläger) diente, weil sie dessen objektiven Interesse entsprach (zu dieser Vorauss. vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1999 - 3 B 48.99 - juris Rn. 3; 1.2.), den Kläger weniger beeinträchtigende geeignete Sicherungsmaßnahmen am Kfz nicht möglich waren (s. Art. 4, Art. 5 Abs. 2 PAG) und der Kläger als Eigentümer bzw. rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt des gegen den unberechtigten Zugriff Dritter nicht hinreichend gesicherten Kfz auch nicht in der Lage war, den drohenden Schaden zu verhindern (1.3.).

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch ohne weiteres, dass die im Zusammenhang mit der polizeilichen Sicherstellung einer Sache zum Schutz des Eigentümers oder des rechtmäßigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG - (wohl) im Rahmen der Ermessensausübung (s. Art. 5 Abs. 1 PAG) - zu beantwortende Frage, ob die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1999 - 3 B 48.99 - juris Rn. 3), hier zu bejahen ist.

    Dabei durfte wiederum maßgeblich in die polizeilichen Erwägungen einfließen, dass die etwaigen Kosten einer tatsächlich erfolgten Beschädigung oder eines Verlustes des Kfz für den Kläger als Eigentümer regelmäßig höher ausfallen als diejenigen einer durchgeführten Sicherungsmaßnahme (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1999 - 3 B 48.99 - juris Rn. 3).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Dabei ist vorrangig die Frage zu beantworten, ob die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht, was dann der Fall ist, wenn sie in dessen objektivem Interesse liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 48/99 -, juris, Rn. 3).
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