Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 12.02.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,737
BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00 (https://dejure.org/2001,737)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00 (https://dejure.org/2001,737)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 2 BvQ 42/00 (https://dejure.org/2001,737)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Akteneinsicht - Vorbereitung von Parteiverbotsanträgen - Gelegenheit zur Stellungnahme - Verfassungswidrigkeit einer Partei - Parteiverbotsverfahren - Politische Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG §§ 20, 45, 32 Abs. 1; GG Art. 21 Abs. 2
    Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 41
  • NJW 2001, 1407
  • NVwZ 2001, 668 (Ls.)
  • DVBl 2001, 557
  • BayVBl 2001, 308
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2001 - 7 B 99.3719   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,37993
VGH Bayern, 12.02.2001 - 7 B 99.3719 (https://dejure.org/2001,37993)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2001 - 7 B 99.3719 (https://dejure.org/2001,37993)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - 7 B 99.3719 (https://dejure.org/2001,37993)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten; Vierstufige Realschule und sechsstufige Realschule als gleiche bzw. gleichwertige Schularten; Annahme einer anderen Ausbildungsrichtung; Begriff des Beförderungsaufwands; Übernahme der Beförderungskosten zu einer ...

  • datenbank.flsp.de

    Schülerbeförderungskosten - Nächstgelegene Schule

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 842 (Ls.)
  • BayVBl 2001, 308
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905

    Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen

    Ausnahmsweise kann auf den zeitlichen Aufwand eines Schulwegs abgestellt werden, falls der Besuch der (kostenmäßig) "nächstgelegenen Schule" unzumutbar wäre (BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 -, juris, Rn. 28).

    Die so genannten fiktiven Fahrtkosten werden nach eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung im Bayerischen Schulwegkostenrecht nicht erstattet (BayVGH, B.v. 30.01.2007 - 7 ZB 06.781 -, juris, Rn. 13; BayVGH, U.v. 12.02.2001 - 7 B 99.3719 -, juris, Rn. 34, m.w. Nachw.); diese Auslegung von § 2 SchBefV verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung (BayVerfGH, E.v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 in NVwZ-RR 1991, S. 74).

  • VG Würzburg, 01.10.2015 - W 2 K 15.650

    Keine Übernahme der Beförderungskosten für Schulweg

    Bei dem Vergleich des Beförderungsaufwand kommt es nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, U. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; BayVGH, U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308/309; U. v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; B. v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris; B. v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 - juris).

    Auch die Härtefallregelung in § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV (vgl. BayVGH, U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308) findet zugunsten der Kläger keine Anwendung.

  • VG München, 20.09.2016 - M 3 K 15.3637

    Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für den Schulweg

    Ausnahmsweise kann auf den zeitlichen Aufwand eines Schulwegs abgestellt werden, falls der Besuch der (kostenmäßig) "nächstgelegenen Schule" unzumutbar wäre (BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 -, juris, Rn. 28).

    Die so genannten fiktiven Fahrtkosten werden nach eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung im Bayerischen Schulwegkostenrecht nicht erstattet (BayVGH, B.v. 30.01.2007 - 7 ZB 06.781 -, juris, Rn. 13; BayVGH, U.v. 12.02.2001 - 7 B 99.3719 -, juris, Rn. 34, m.w. Nachw.), diese Auslegung von § 2 SchBefV verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung (BayVerfGH, E.v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 in NVwZ-RR 1991, S. 74).

  • VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992

    Kostenfreiheit des Schulweges

    Beim Vergleich des Beförderungsaufwands ist grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH, U. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 - juris Rn. 19; B. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris Rn. 10; U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - juris Rn. 28).

    Die deutlich längeren Fahrtzeiten zu diesen beiden Schulen würden schülerbeförderungsrechtlich nur dann eine Rolle spielen, wenn dadurch der Besuch dieser (kostenmäßig) "nächstgelegenen Schulen" unzumutbar würde (BayVGH, U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - juris Rn. 28).

  • VG Würzburg, 29.01.2016 - W 2 K 14.1040

    Beförderungspflicht von Schülern

    Bei dem Vergleich des Beförderungsaufwand kommt es nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, U.v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308/309; U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris; B.v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 - juris).

    Auch die Härtefallregelung in § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308) findet zugunsten der Kläger keine Anwendung.

  • VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 2 K 15.00406

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei Bestehen einer Praktikumsstelle

    Der Beförderungsaufwand bezieht sich ausschließlich auf die entstehenden Kosten, nicht auf den zeitlichen, persönlichen oder technischen Aufwand der Beförderung, die Qualität der Verbindungen oder die Anzahl der erforderlichen Umstiege (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 12.2.2001, 7 B 99.3719 oder B. v. 2.3.2015, 7 ZB 14.2484 - beide juris).

    Derartige "fiktive Kosten" sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (U. v. 20.4.1990, BayVB. 1991, 16) und der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U. v. 10.1.1996, NVwZ-RR 1997, 491, B. v. 12.2.2001, 7 B 99.3719 - juris, B. v. 30.1.2007, 7 ZB 06.781 - juris) nicht zu bezahlen.

  • VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.1792

    Schulwegkosten; Gymnasium; Einführungsklasse; nächstgelegene Schule; zweite

    2.2 Zutreffend führt die Regierung von ... in der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2013 aus, dass für die zu treffende Feststellung, welche (gleichartige) Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, der finanzielle Aufwand für den betreffenden Kostenträger der öffentlichen Hand, nicht jedoch die Entfernung maßgeblich ist (std. Rspr. BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308; U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; U.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris ; B.v. 20.04.2010 - 7 ZB 08.3048 - juris; VG Augsburg, U.v. 4.2.2014 - Au K 13.1803 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Schließlich greift auch die Härteregelung in § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308) nicht zugunsten der Klägerin ein; es sind keine weiteren Umstände ersichtlich, die den Besuch des Gymnasiums F. als der nächstgelegenen Schule als unzumutbar geschweige denn unerträglich hätten erscheinen lassen.

  • VGH Bayern, 30.01.2007 - 7 ZB 06.781
    Zutreffend weist das Verwaltungsgericht auf die ständige Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs hin (zuletzt Urteil vom 12.2.2001 Az. 7 B 99.3719 m.w.N.), die von der Rechtsprechung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs gedeckt ist (Entscheidung vom 20.4.1990 VerfGH 43, 81).
  • VGH Bayern, 20.04.2009 - 7 ZB 08.3048

    Schulwegkosten für den Besuch einer Realschule; nächstgelegene Schule; geringster

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass hierbei grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 Az. 7 B 99.3719 = BayVBl 2001, 308, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , und vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 ).
  • VG München, 18.10.2016 - M 3 K 14.814

    Übernahme fiktiver Schulwegkosten

    Die so genannten fiktiven Fahrtkosten werden nach eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung im Bayerischen Schulwegkostenrecht nicht erstattet (BayVGH, B.v. 30.01.2007 - 7 ZB 06.781 -, juris, Rn. 13; BayVGH, U.v. 12.02.2001 - 7 B 99.3719 -, juris, Rn. 34, m.w. Nachw.), diese Auslegung von § 2 SchBefV verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung (BayVerfGH, E.v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 in NVwZ-RR 1991, S. 74).
  • VG München, 30.01.2018 - M 3 K 16.4631

    Verpflichtung zur Beförderung einer Lehrerin

  • VG Würzburg, 26.04.2017 - W 2 K 16.727

    Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten

  • VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 2 K 16.00058

    Schülerbeförderungsrechtliche Relevanz eines Schulversuchs, nächstgelegene Schule

  • VG München, 18.10.2016 - M 3 K 15.271

    Erstattung der Kosten für die Schulwegbeförderung

  • VG Würzburg, 20.08.2014 - W 2 K 14.125

    Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule;

  • VG Ansbach, 20.09.2012 - AN 2 K 12.00268

    Nächtsgelegene Schule; keine Verzichtsmöglichkeit auf eine Teilstrecke; keine

  • VG Würzburg, 09.11.2010 - W 2 K 10.888

    Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule;

  • VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 2 K 08.01825

    Maßgeblich sind die Verhältnisse im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit der

  • VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 2 K 07.01909

    Nächstgelegene Schule; ermessenslenkende Richtlinie im Hinblick auf die Anwendung

  • VG München, 27.08.2019 - M 3 K 18.3110

    Übernahme der Beförderungskosten zur Schule

  • VG München, 27.07.2009 - M 3 K 07.5424

    Schulwegkosten

  • VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 2 K 08.00185

    Nächstgelegene Schule; keine Verzichtsmöglichkeit für eine Teilstrecke des

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