Volltextveröffentlichungen (4)

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  GG Art. 12, 14; VwGO § 132 Abs. 2
  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz

• Wolters Kluwer

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz

• Judicialis

  GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; VwGO § 132 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 339
• BayVBl 2001, 444

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (wie Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (z.B. BVerwGE 94, 1, 3 f.; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 3.97 - Buchholz 406.401 § 20 BNatSchG Nr. 2; Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).

  Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - a.a.O.).

• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74

  Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Der Vortrag, das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 15, 1 und BVerwGE 49, 365 ab, weil in der ersten dieser Entscheidungen "die Situationsgebundenheit vorgeprägt war durch eine bereits der späteren Beeinträchtigung von der Art und Weise der Beeinträchtigung entsprechenden Beeinträchtigung" und in der zweiten "die Situationsgebundenheit sich in der natürlichen Beschaffenheit des Grund und Bodens geäußert" habe, während in der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "die Situationsgebundenheit (sich) nicht aus den 'natürlichen' Verhältnissen ergibt, sondern (von) der Einbeziehung einer bisher nicht unter Naturschutz stehenden Fläche in ein aus Rechtsgründen rechtlich neu zu konstituierenden, tatsächlich bereits vorhandenen Naturschutzgebietes herrührt, ohne daß die durch die neue Grenzziehung betroffene Landschaft eine bisher dem Naturschutz unterstellte Landschaft war", beschreibt keine Divergenz im Sinne der gesetzlichen Anforderungen.
• BVerwG, 22.06.1962 - IV C 226.61

  Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks zwecks Erhöhung und …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Der Vortrag, das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 15, 1 und BVerwGE 49, 365 ab, weil in der ersten dieser Entscheidungen "die Situationsgebundenheit vorgeprägt war durch eine bereits der späteren Beeinträchtigung von der Art und Weise der Beeinträchtigung entsprechenden Beeinträchtigung" und in der zweiten "die Situationsgebundenheit sich in der natürlichen Beschaffenheit des Grund und Bodens geäußert" habe, während in der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "die Situationsgebundenheit (sich) nicht aus den 'natürlichen' Verhältnissen ergibt, sondern (von) der Einbeziehung einer bisher nicht unter Naturschutz stehenden Fläche in ein aus Rechtsgründen rechtlich neu zu konstituierenden, tatsächlich bereits vorhandenen Naturschutzgebietes herrührt, ohne daß die durch die neue Grenzziehung betroffene Landschaft eine bisher dem Naturschutz unterstellte Landschaft war", beschreibt keine Divergenz im Sinne der gesetzlichen Anforderungen.

 
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen revisiblen Rechts mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts noch höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Ein Aufklärungsmangel als Verfahrensfehler ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn mit der Beschwerde im einzelnen dargelegt wird, welche Beweismittel ihrer Ansicht nach das Tatsachengericht hätte heranziehen und weshalb sich dies ihm hätte aufdrängen müssen sowie welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich im einzelnen daraus noch ergeben hätten (stRspr; vgl. z.B. BVerwGE 31, 212 ; Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117 m.w.N.).
• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97

  Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (z.B. BVerwGE 94, 1, 3 f.; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 3.97 - Buchholz 406.401 § 20 BNatSchG Nr. 2; Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Ein Aufklärungsmangel als Verfahrensfehler ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn mit der Beschwerde im einzelnen dargelegt wird, welche Beweismittel ihrer Ansicht nach das Tatsachengericht hätte heranziehen und weshalb sich dies ihm hätte aufdrängen müssen sowie welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich im einzelnen daraus noch ergeben hätten (stRspr; vgl. z.B. BVerwGE 31, 212 ; Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117 m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz - noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 ).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 12.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg an der …

• BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die revisible Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 S. 3 …und vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010316B5BN1.15.0] - NVwZ 2016, 618 Rn. 6;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig; …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000 S. 339;… Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …

  Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (…vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 334).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Im Übrigen werden diese auch deshalb nicht unverhältnismäßig in ihrem Eigentum beeinträchtigt, weil eine Nutzung für sonstige im Gewerbe- und Industriegebiet zulässige Betriebe weiterhin möglich ist und die Antragsteller auf der Grundlage ihres Rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht die lukrativste Nutzung ihres Eigentums geltend machen können (vgl. BVerfG…, Beschl. vom 9. November 1991 - 1 BvR 227/91 -, BVerfGE 84, 382 und juris, Rn. 11; BVerwG, Beschl. vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2/99 -, NVwZ-RR 2000, 339 und juris, Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17

  Teilnahme; vertragsnaturschutzrechtliche Vereinbarung; Vogelschutzrichtlinie; …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000, 339;… Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Befreiung; Schutzzweck, besonderer; Düngung; FFH-Gebiet; Fischotter; Biotope, …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• BVerwG, 02.12.2004 - 5 B 108.04

  Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.

  2.3 Soweit der Kläger die Unvereinbarkeit des § 7 Abs. 1 AsylbLG mit dem Grundgesetz geltend macht, lässt der Senat offen, ob in den Fällen, in denen sich - wie hier - die grundsätzliche Bedeutung aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Norm des Bundesrechts ergeben soll, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sich allein auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zu den als Kontrollmaßstab herangezogenen Regelungen des Grundgesetzes - hier also sinngemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG - zu beziehen hat (so für die Verfassungsgemäßheit irrevisiblen Landesrechts BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334) - woran es hier fehlt -, oder ob bei revisiblen Normen des Bundesrechts zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit genügt.
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …

  38 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18…, vom 19. August 1997, a.a.O., und vom 17. Januar 2000 BVerwG 6 BN 2.99 Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, S. 339).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (…Beschlüsse vom 17. Januar 1995 BVerwG 6 B 39.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …

  31 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18…, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000 BVerwG 6 BN 2.99 Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, 339).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (…Beschlüsse vom 17. Januar 1995 BVerwG 6 B 39.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …
• VG Augsburg, 27.03.2014 - Au 2 K 13.1141

  Naturschutzrecht; Naturdenkmal; Unterschutzstellung einer Eiche durch …
• VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 2 S 13.143

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von …
• OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06

  Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 5 S 1916/21

  Normenkontrolle einer Satzung zur Festsetzung eines geschützten Landschaftsteils; …
• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06

  Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08

  Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches …
• BVerwG, 07.03.2024 - 6 B 64.23
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05

  Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

  ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

  Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
• BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

  Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

  Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 …
• BVerwG, 08.05.2019 - 6 B 23.19

  Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

  Bestimmtheit; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches …
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

  Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

  Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

  Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …
• BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20

  Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

  Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …
• VG Oldenburg, 25.04.2012 - 5 A 1428/11

  Lokale Population; Artenschutz; Gans; Kiebitz; Knallapparat; Vergrämung; …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2021 - 4 KN 407/17

  Amtsblatt; Basiserfassung; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 5 S 748/18

  Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

  Luftverkehrsrechtliche Erlaubnis; Nutzung des Luftraums
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OVG Thüringen, 07.09.2022 - 1 N 781/18

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99

  Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

  Bestimmtheit; Geltungsbereich; räumlicher Geltungsbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98

  Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99

  Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
• BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21

  Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2023 - 4 MN 128/22

  Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

  Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 8.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15

  Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 KN 2523/01

  Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers; Verordnung über …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01

  Abwägung; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebietsverordnung; Normenkontrollantrag; …
• OVG Niedersachsen, 04.08.2022 - 4 ME 95/22

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung nach Beeinträchtigung eines …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 4 KN 300/19

  Düngemittel; Düngung; Entwässerung; Gewässerrandstreifen; Gewässerunterhaltung; …
• BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 33.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Anwendung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99

  Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2044/01

  Rechtmäßigkeit der Unterschutzstellung eines Landschaftsbestandteiles; Schutz von …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 4 KN 280/19

  Amtsblatt; Antragsbefugnis; Antragsfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Eigentum; …
• BVerwG, 13.05.2020 - 8 B 81.19

  Antrag auf Feststellung der Nichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 7.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VGH Hessen, 18.03.2004 - 4 N 348/99

  "moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte, …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2022 - 4 KN 195/19

  Arrondierung; Bestimmtheit; Einbeziehung (Flächen); Grenze; Puffer; …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
• OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01

  Abweichung; Enteignung; Entwässerung; Hochmoor; Landschaftsschutzgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99

  Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
• BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04

  Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• OVG Thüringen, 03.12.2020 - 1 N 205/14

  Zum Gipsabbau im Südharz - hier: Wirksamkeit der Verordnung über das …
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229

  Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 229/01

  Rechtmäßigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung; Gefährdung durch intensive …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
• BVerwG, 06.12.2019 - 8 B 57.19

  Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk
• OVG Sachsen, 07.05.2004 - 1 D 33/01

  Klage der Betreiberin eines Bergwerksfeldes; Bergwerkseigentum als absolutes und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01

  Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 KN 230/01

  Duldungspflicht; Eigentum; Kalksteinbruch; Kalktrockenbiotop; …
• BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 14.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abgrenzung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05

  Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
• VG Potsdam, 18.05.2000 - 5 K 4581/97

  Festsetzung eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets; Begriff der nicht …
• VG München, 19.10.2017 - M 11 K 16.833

  Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil
• VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.231

  Naturschutzrecht; Unterschutzstellung einer Baumgruppe durch Einzelanordnung; …
• VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08

  Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes …
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
• VG Minden, 29.08.2000 - 1 L 828/00

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Flugmodellen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01

  Bewirtschaftungserschwernisse; Landschaftsbestandteil; Schutzwürdigkeit; …