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   VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53   

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VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für Rottweilerhündin, Negativattest

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsrecht - Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG , Leinenzwang für Rottweilerhündin, Negativattest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Umfang des der Gemeinde übertragenen Wirkungskreises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 490
  • DÖV 2005, 528
  • BayVBl 2004, 727
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

    Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

    (vgl. hierzu näher Wolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 83 Rn. 30 f.: der Begriff "örtliche Polizei" im Sinne des)Art. 83 Abs. 1 BV erfasst auch die im LStVG niedergelegte Gefahrenabwehr und ist, soweit es - wie hier - um die Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit auf der Grundlage einer Verletzung von Ortsrecht (ZeS) geht, eigene ortspolizeiliche Aufgabe der Beklagten; siehe im Übrigen auch BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 -, NVwZ-RR 2004, 490).
  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d.

    (vgl. hierzu näher Wolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 83 Rn. 30 f.: der Begriff "örtliche Polizei" im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BV erfasst auch die im LStVG niedergelegte Gefahrenabwehr und ist, soweit es - wie hier - um die Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit auf der Grundlage einer Verletzung von Ortsrecht (ZeS) geht, eigene ortspolizeiliche Aufgabe der Beklagten; siehe im Übrigen auch BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 -, NVwZ-RR 2004, 490).
  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 CS 17.405

    Leinen- bzw. Maulkorbzwang für Innen- bzw. Außenbereich

    Solche Anordnungen wie insbesondere auch der verfügte Leinenzwang ergehen, soweit die Gemeinde nicht erkennbar nur zur Abwehr entsprechender Gefahren für die örtliche Gemeinschaft tätig wird, regelmäßig im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde mit der Folge, dass die Anordnungen auch außerhalb des Gemeindegebiets und damit letztlich bayernweite Geltung beanspruchen (vgl. zum Leinenzwang bereits BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490; U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20; Schwabenbauer in Beck"scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand: 1.1.2017, LStVG Art. 18 Rn. 119 f. m.w.N.).

    Denn die Gefahrensituation durch das freie Umherlaufen von (großen) Hunden innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile endet nicht etwa an der gemeindlichen Gebietsgrenze; der betroffene Hund soll nach der mit der Anordnung verfolgten Schutzwirkung vielmehr auch dann, wenn er sich z.B. auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde aufhält, in der entsprechenden Situation an die Leine genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490).

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

    Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines

    Die Abgrenzung, ob eine Aufgabe in den eigenen oder den übertragenen Wirkungskreis fällt, lässt sich daher trotz der genannten gesetzlichen Umschreibungen häufig nicht von vornherein eindeutig vornehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 11).
  • VG Würzburg, 21.04.2010 - W 5 K 10.21

    Cane Corso; kombinierter Anlein- und Maulkorbzwang; räumliche Reichweite der

    Anordnungen, die die Gemeinden als untere Sicherheitsbehörde zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen nach Art. 6 LStVG treffen, können nämlich je nach Art und Tragweite der konkreten Anordnung und nach dem rechtlichen Zusammenhang, in dem sie ergehen, dem eigenen oder dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 07.04.2004, 24 CS 04.53; Scheidler in BayVBl 23/2004, S. 715).

    Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind zunächst die - in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärten - Anordnungen unter Nummern 2) und 3) des angefochtenen Bescheides rechtmäßig, vor allem ermessensgerecht: Ein Hund von der Größe, körperlichen Stärke und Beißkraft eines Cane Corso kann zumindest bei hundeunerfahrenen Menschen, die z.B. bei der Begegnung mit dem Hund erschrecken und nicht "hundegerecht" reagieren, zu Beeinträchtigungen (Verletzungen, Beschädigung von Sachen) führen; selbst die Abwehr der Gefahr, dass ein großer, frei und unbeaufsichtigt umherlaufender Hund bei Unbeteiligten Angst oder gar einen Schock hervorruft, was als Gesundheitsbeeinträchtigung anzusehen ist, kann Zweck einer Einzelfallanordnung gem. Art. 18 Abs. 2 LStVG sein (vgl. BayVGH, B.v. 07.04.2004, 24 CS 04.53, NVwZ-RR 2004, S. 490).

  • VG Würzburg, 01.10.2015 - W 5 K 14.1203

    Rechtmäßige Anordnung von Leinenzwang

    Bei frei umherlaufenden größeren Hunden kommt es zudem häufig vor, dass unerfahrene und ängstliche Personen, insbesondere Kinder oder auch ältere Menschen, allein durch das Herannahen von großen Hunden in Angstzustände versetzt werden, was bereits als eine Beeinträchtigung der Gesundheit anzusehen ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, U. v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25; Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 18 LStVG Rn. 43 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 10 CS 12.1367

    Bei der Erteilung eines Negativattests nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde

    Die Rechtsprechung des Senats zur Zuordnung von Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 RdNr. 20, vom 20.1.2011 Az. 10 B 09.2966 RdNr. 20) lässt sich ohne weiteres auf die Ausstellung eines Negativattests übertragen, weil die Feststellung in ihren Auswirkungen und ihrer Tragweite gerade nicht auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt ist.
  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 10 ZB 14.2299

    Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung

    Ein positiver Wesenstest nach Art. 1 Abs. 2 KampfhundeV steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer sicherheitsrechtlichen Anordnung nicht entgegen, da ein solcher Wesenstest immer nur eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tieres sein kann und insbesondere nicht bedeutet, dass es für den begutachteten Hund keinen Reiz gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Situation ein aggressives Verhalten auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 18 f.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 19 f.).
  • VGH Bayern, 21.06.2011 - 14 CS 11.790

    Nahezu wörtliche Wiederholung des Vorbringens vor dem Verwaltungsgericht.

    Die an das Vorliegen einer Gefahr zu stellenden Anforderungen hängen sonach von der Wertigkeit des betroffenen Rechtsguts ab (BayVGH vom 7.4.2004 BayVBl 2004, 727 m.w.N.; BayVGH vom 20.9.2006 Az. 24 CS 06.1628).
  • VGH Bayern, 20.01.2011 - 10 B 09.2966

    Hundehaltung; Labrador; Leinenzwang

    Zuständig für den Erlass des Bescheides war die Verwaltungsgemeinschaft, weil es sich bei der sicherheitsrechtlichen Anordnung nicht um eine Angelegenheit des eigenen, sondern des übertragenen Wirkungskreises nach Art. 8 Abs. 1 GO handelt, in dem die Verwaltungsgemeinschaft nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VGemO anstelle der Mitgliedsgemeinde handelt (st. Rspr. des Senats; vgl. BayVGH vom 7.4.2004 BayVBl 2004, 727 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

    Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse;

  • VGH Bayern, 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837

    Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen

  • VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Ansbach, 13.01.2020 - AN 15 S 18.01942

    Hundehaltung

  • VG Ansbach, 23.07.2018 - AN 15 S 17.02338

    Leinenzwang für zwei Hunde der Rasse Husky Mix

  • VG München, 14.11.2019 - M 22 K 17.6060

    Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung

  • VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 5 S 15.00600

    Untersagung der Hundehaltung - Wiederholte Zuwiderhandlung gegen Leinenpflicht

  • VG Ansbach, 15.05.2014 - AN 5 K 14.00097

    Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang

  • VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930

    Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters

  • VG Würzburg, 31.07.2009 - W 5 K 09.464

    Zuziehung eines Bevollmächtigten; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit

  • VG Ansbach, 13.01.2020 - AN 15 K 18.01943

    Hundehaltung

  • VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 1 K 12.153

    Hundehaltung; Anordnungen für den Einzelfall; Leinenzwang; ausbruchssichere

  • VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906

    Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung;

  • VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273

    Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung;

  • VG Würzburg, 07.04.2009 - W 5 K 08.2100

    Australian Shepherd; (räumlich unbeschränkter) Leinenzwang; Teilaufhebung;

  • VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191

    Hundehaltung; Leinenzwang; Halti

  • VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819

    Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld

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