Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Entzug bzw. zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum ohne Trennvermögen (Abstinenzzeitraum, Widerspruchsverfahren, einstweiliger Rechtsschutz)

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an eine Verhaltensänderung während der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist

  • Judicialis

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; materiell- und verfahrensrechtliche Bedeutung dieses Einwands; Folgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses Einwands

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens, Materiell- und verfahrensrechtliche Bedeutung dieses Einwands, Folgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses Einwands

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums; Wiedererlangung der Fahreignung wegen einer Verhaltensänderung bei mindestens einjähriger, nachgewiesener Betäubungsmittelabstinenz; Notwendigkeit eines grundlegenden Einstellungswandels in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2006, 18



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Wird zitiert von ... (334)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12  

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

    Der Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung ist mit Blick auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bis zum Ergehen der Widerspruchsentscheidung beachtlich bzw. zu berücksichtigen; Umstände, die vor dieser Zäsur liegen und geltend gemacht werden oder für die Behörde offensichtlich sind, können sich folglich auf die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung auswirken (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris).

    Steht im Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde bereits fest, dass der Fahrerlaubnisinhaber, der die Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums - allerdings eben noch nicht bestandskräftig - verloren hat, wieder geeignet geworden ist, so scheiden eine Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Bestätigung eines solchen Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde nach dem Vorgesagten ohne Weiteres aus (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.).

    Daraus könnte bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96).

    Der nicht näher begründeten Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV greife bereits ein, wenn ein sofort vollziehbarer Entziehungsbescheid vorliege (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris), vermag sich der Senat deshalb nicht anzuschließen.

    Das geltende Recht verlangt von ihm deshalb nicht, von sich aus - d.h. ohne vorgängige Gutachtensanforderung - Nachweise vorzulegen, aus denen sich seine nach seinem Vorbringen wiedererlangte Fahreignung bzw. eine darauf hinführende Entwicklung ergeben, und zu diesem Zweck Aufwendungen zu tätigen und Unterlagen vorzulegen, die sich im Ergebnis unter Umständen als unzureichend erweisen, weil die Behörde zu Recht andere Gesichtspunkte als entscheidungserheblich und andere Beweismittel als zielführend ansieht (vgl. zum Ganzen VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.).

    Kommt die Behörde diesen verfahrensrechtlichen Pflichten nicht nach, hat dies jedenfalls zur Folge, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen anzusehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.) und über den Wiederherstellungsantrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung im engeren Sinne zu entscheiden wäre.

    In einer derartigen Fallgestaltung dürfen die Voraussetzungen, die für einen (teilweisen) Erfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichen, maßvoll hinter den Anforderungen zurückbleiben, die an den vollen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu stellen sind (vgl. zum Ganzen VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum

    Zwar sei inzwischen wohl die verfahrensrechtliche Einjahresfrist im Sinne des Beschlusses vom 9. Mai 2005 (11 CS 04.2526) abgelaufen, nachdem der Antragsteller seinen Angaben zufolge seit 1. August 2004 abstinent sei.

    Es muss deshalb offen bleiben, ob hier nach den im Beschluss des Gerichts vom 9. Mai 2005 (Az. 11 CS 04.2526, VRS 109, 64 ff) dargestellten Grundsätzen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2005 ausreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV wieder von einer Fahreignung des Antragstellers auszugehen war, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis möglicherweise bereits wieder zu erteilen gewesen wäre und deshalb nicht hätte entzogen werden dürfen.

  • VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748  
    Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ist das private Interesse des Antragstellers, vorläufig weiterhin im Besitz der Fahrerlaubnis zu verbleiben, als überwiegend gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung anzusehen, weil in Anwendung von § 113 Abs. 3 VwGO die bereits beim Verwaltungsgericht anhängige Anfechtungsklage des Antragsteller voraussichtlich erfolgreich sein wird (vgl. auch VG München v. 27.7.2005, Az.: M 6b K 04.5858; zur - gerade im Fahrerlaubnisrecht bestehenden - Möglichkeit, § 113 Abs. 3 VwGO als Maßstab für die summarischen Erfolgsaussichten in der Hauptsache heranzuziehen vgl. BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

    Soweit das Gutachten aufgrund des ermittelten THC-Carbonsäurewerts im Blut auf gelegentlichen Cannabis-Konsum schließt, weil ein THC-COOH-Wert, der größer als 10 ug/L (hier: 15, 4 ug/L) ist, für eine häufige bzw. wöchentliche Einnahme von Cannabisprodukten spreche (vgl. Seite 6 des Gutachtens), entspricht dies zwar - gestützt auf die Ergebnisse nach Daldrup u.a., Blutalkohol 2000, S. 39 ff., sowie auf eine gutachterliche Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. Drasch in der mündlichen Verhandlung im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichts München M 6a K 01.3406 - der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Münchens (z.B. VG München v. 8.11.2004, Az.: M 6b S 04.5112; v. 29.11.2004, Az.: M 6a S 04.4509; v. 11.8.2005, Az.: M 6b S 05.2561; so i.E. auch noch BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

    Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vereinbaren Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d.h. die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

    Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-) psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 03.298; v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526), die - den vorherigen Verlust der Fahreignung nach Maßgabe von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unterstellt - auf Basis von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gegenüber dem Antragsteller anzuordnen wäre.

    Ist demgegenüber - wie im vorliegenden Fall (die Fahrt nach Cannabiskonsum war bereits am 12. August 2003, die Widerspruchsentscheidung erfolgte am 1. Februar 2005) - die Jahresfrist seit dem letzten nachgewiesenen fahrerlaubnisrechtlich relevanten Drogenkonsum noch im behördlichen Verfahren (d.h. vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens) verstrichen, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526; v. 20.6.2005, Az.: 11 CS 05.43), der sich die Kammer anschließt, wegen Art. 24 BayVwVfG, §§ 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 3 StVG sowie unter Berücksichtigung der Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG wie folgt zu differenzieren:.

    Wird hingegen die Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Erlass eines abschlägigen Widerspruchsbescheids betreffend eine Entziehungsentscheidung trotz vorgetragenen relevanten Verhaltenswandels bzw. trotz sonst bestehender Hinweise auf einen solchen Verhaltenswandel bis über den Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist hinaus zurückgestellt, ohne dass die Frage der Wiedergewinnung der Fahreignung geklärt wurde, begeht die Behörde einen Aufklärungsfehler, der zwar nach Art. 46 BayVwVfG nicht ohne Weiteres die Aufhebung der behördlichen Entscheidung wegen formeller Rechtswidrigkeit rechtfertigt, ggf. aber - wie vorliegend - aus prozessualen Gründen nach Maßgabe von § 113 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

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