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   VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743   

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https://dejure.org/2006,16342
VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743 (https://dejure.org/2006,16342)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743 (https://dejure.org/2006,16342)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 (https://dejure.org/2006,16342)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    PAG Art. 25 Abs. 1 Nr. 1; ; PAG Art. 9 Abs. 1; ; PAG Art. 9 Abs. 2; ; PAG Art. 28 Abs. 3; ; PAG Art. 76 Satz 3; ; PAG Art. 4; ; PolKV § 1; ; KG Art. 10 Abs. 1 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken im Taxenstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Zahlung der Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand geparkten Kraftfahrzeuges; Umfang der zu erhebenden Kosten; Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführung einer Sicherstellung ; Verstoß gegen ...

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Keine Rechtswidrigkeit bei Abschleppen eines auf einem Taxistand geparkten Pkw

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Abschleppen bei Parken auf einem Taxistand

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Verbotswidriges Parken auf einem Taxistand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2007, 249
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    Vor diesem Hintergrund wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen, dass eine Abschleppmaßnahme bei einem Verstoß gegen das sich aus dem Zeichen 229 ergebende absolute Haltverbot grundsätzlich auch ohne konkrete Beeinträchtigung eines zum Halten und Parken an Taxenständen berechtigten Taxis verhältnismäßig ist (so u.a. VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - BayVBl 2007, 249, OVG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 Bf 392/05 - VRS 2006, 231 sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 Q 166/98 - juris Rn. 13).

    Da unterstellt werden kann, dass Taxenstände regelmäßig nur in dem für einen ordnungsgemäßen Taxenbetrieb erforderlichen Umfang ausgewiesen werden, muss vielmehr jederzeit mit der Inanspruchnahme des Taxenstandes durch Taxen und bei einem verbotswidrigen Abstellen sonstiger Fahrzeuge mit deren Behinderung gerechnet werden (in diesem Sinne auch VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2006 a.a.O. und OVG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2006 a.a.O.).

  • VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

    Es begegnet grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn solche Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden, auch im Hinblick darauf, dass die Kosten dann an Dritte weitergegeben werden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - juris Rn 30 u. B. v. 16. Mai 2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn 14).

    Angesichts der Vielzahl von Abschleppfällen besteht letztlich keine andere, sachgerechtere Möglichkeit, als mit pauschalierten Sätzen zu arbeiten, ohne einen effektiven Gesetzesvollzug zu gefährden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, aaO).

    Die gemäß der Anlage Nr. 3.1 zu den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei (KR-Pol) geforderte Amtshandlungsgebühr in Höhe von EUR 48,- bewegt sich im unteren Bereich des in § 1 Nr. 1 PolKV für eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme genannten Rahmens von 20,- bis 5.000,- EUR (vgl. BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, aaO, Rn 29).

  • VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines

    Es begegnet grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn solche Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Kosten dann an Dritte weitergegeben werden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - Rz 30).

    Die gemäß der Anlage Nr. 3.1 zu den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei (KR-Pol) geforderte Amtshandlungsgebühr in Höhe von EUR 48,- bewegt sich im unteren Bereich des in § 1 Nr. 1 PolKV für eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme genannten Rahmens von EUR 20 bis 5.000 (vgl. BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, aaO, Rz 29).

  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547

    Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz

    Es begegnet grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn solche Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Kosten dann an Dritte weitergegeben werden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - juris Rn. 30).

    Die gemäß Nr. 3.2 der Anlage zu den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei (KR-Pol) geforderte Amtshandlungsgebühr in Höhe von 54,- Euro bewegt sich im unteren Bereich des in § 1 Nr. 1 PolKV für eine Sicherstellung genannten Rahmens von 20 bis 1.250 Euro (vgl. BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, a. a. O., Rn. 29).

  • VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.1544
    Zunächst begegnet es grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn solche Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Kosten dann an Dritte weitergegeben werden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - Rz 30).

    Die gemäß der Anlage Nr. 3.2 zu den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei (KR-Pol) geforderte Amtshandlungsgebühr in Höhe von EUR 48,- bewegt sich im unteren Bereich des in § 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PolKV für eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme bzw. eine Sicherstellung genannten Rahmens von EUR 20 bis 5.000 bzw. EUR 20 bis 1.250 (vgl. BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, aaO, Rz 29).

  • VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.2199
    Zunächst begegnet es grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn solche Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Kosten dann an Dritte weitergegeben werden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - Rz 30).

    Die gemäß der Anlage Nr. 3.2 zu den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei (KR-Pol) geforderte Amtshandlungsgebühr in Höhe von EUR 48,- bewegt sich im unteren Bereich des in § 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PolKV für eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme bzw. eine Sicherstellung genannten Rahmens von EUR 20 bis 5.000 bzw. EUR 20 bis 1.250 (vgl. BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, aaO, Rz 29).

  • VG München, 29.12.2011 - M 7 K 11.2846
    Zunächst begegnet es grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn solche Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Kosten dann an Dritte weitergegeben werden (BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - Rz 30).

    Die gemäß der Anlage Nr. 3.2 zu den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei (KR-Pol) geforderte Amtshandlungsgebühr in Höhe von EUR 48,- bewegt sich im unteren Bereich des in § 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PolKV für eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme bzw. eine Sicherstellung genannten Rahmens von EUR 20 bis 5.000 bzw. EUR 20 bis 1.250 (vgl. BayVGH, B. v. 15. Dezember 2006, aaO, Rz 29).

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 10 ZB 10.3162

    Zur Haftung des Störers für die Kosten (Vergütungsanspruch des

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch bereits geklärt, dass der genannte Rahmen-Tarifvertrag grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743 - juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 30.01.2013 - 3 A 711/12

    Gemeindliche Vollzugsbedienstete, Abschleppen eines Pkw

    Zwar ist auch im Rahmen der tatsächlich anfallenden Auslagen i. S. v. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 SächsVwKG zu prüfen, ob sie unangemessen hoch sind (BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 -, juris Rn. 28 ff.).
  • VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass zu einer bestimmten Zeit mit dem Erscheinen von Taxen nicht mehr gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.08.2007, Az. 24 ZB 07.1687 und v. 15.12.2006, Az. 24 ZB 06.2743; OVG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2006, Az. 3 Bf 392/05).
  • VG München, 11.03.2015 - M 7 K 14.5068

    Abschleppkosten; Parken auf einem Taxenstand; Kontaktaufnahme mit

  • VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.708

    Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone

  • VG München, 10.06.2015 - M 7 K 14.4416

    Parken im mobilen absoluten Halteverbot

  • VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07

    Abschleppkosten für das Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz

  • VG München, 22.01.2010 - M 7 K 09.3210
  • VG Köln, 30.06.2008 - 20 K 2591/07
  • VG München, 03.04.2013 - M 7 K 13.159
  • VG München, 17.10.2012 - M 7 K 12.2926
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