Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 13.11.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,29
BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07 (https://dejure.org/2007,29)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 (https://dejure.org/2007,29)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 (https://dejure.org/2007,29)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; BImSchG §§ 3, 48; TA Lärm Nr. 6. 9, Nr. 2. 3, Nr. A. 1. 3, Nr. 6. 8, Nr. A. 3. 3. 6
    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
    Anlage; Außenbereich; Baugenehmigung; Baugenehmigung; Betrieb; Bindungswirkung; Bindungswirkung; Geräusch; Immissionsschutz; Impulshaltigkeit; Impulszuschlag; Impulszuschlag; Messabschlag; Messabschlag; Mischnutzung; Nacht; Revisibilität; Schädlichkeit; TA Lärm; ...

  • Judicialis

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Geräusche von Windenergieanlagen

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer im gerichtlichen Verfahren zu beachtenden Bindungswirkung der TA Lärm hinsichtlich deren Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriff einer schädlichen Umwelteinwirkung - Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der TA Lärm auf Grund ihrer ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BImSchG
    Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen als schädliche Umwelteinwirkungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung; Nachbarklage gegen Windrad

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    TA-Lärm für Wärmekraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Immissionsschutzrecht - Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der Baugenehmigung wegen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwohner können sich vor nächtlichen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen schützen - Bundesverwaltungsgericht stärkt Nachbarrechte

Besprechungen u.ä. (3)

  • idur.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der tatsächliche Lärm in der Wohnküche

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.8.2007)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen // Messabschlag, schutzbedürftige Räume, Impulszuschlag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lärmmessungen bei Windkraftanlagen (IBR 2008, 1131)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 209
  • NVwZ 2008, 76
  • DVBl 2007, 1564
  • BauR 2008, 332
  • BauR 2008, 566
  • BayVBl 2008, 151
  • ZfBR 2008, 56
 
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Wird zitiert von ... (481)

  • VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 9 L 1082/14

    Lärm, TA-Lärm, Geräuschimmissionen; Nachbarschutz, Rücksichtnahme,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 = BRS 71 Nr. 103 = juris, Rn 12; OVG NRW, Urteile vom 1. Juni 2011 - 2 A 1058/09 -, juris, Rn 56, und vom 6. September 2011 - 2 A 2249/09 -, juris, Rn 95.
  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

    31 Der Begriff "Immissionsrichtwert" ist danach im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6 ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 2. bis 6. Absatz sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 ).

    Sie sind trotz der Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 ).

    31 Der Begriff Immissionsrichtwert ist danach im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6. ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 Abs. 2 bis 6 sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 ).

    Sie sind trotz der Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 ).

    31 Der Begriff Immissionsrichtwert ist danach im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6. ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 Abs. 2 bis 6 sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 ).

    Sie sind trotz der Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 ).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20900
VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 (https://dejure.org/2007,20900)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 (https://dejure.org/2007,20900)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. November 2007 - 23 ZB 07.2303 (https://dejure.org/2007,20900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungsanlage; Beitragsmaßstab zulässige Geschossfläche; Nachberechnung von Herstellungsbeiträgen nach nichtigem Satzungsrecht; Übergangsregelung für Nacherhebung; ichtige Dachgeschossregelung für Grundstücke im

  • rechtsportal.de

    A. Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung; b. Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung der Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand zu Beiträgen und Gebühren der Wasserabgabesatzung; Eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung als Voraussetzung für die Heranziehung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2008, 151
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1481

    Keine Beitragspflicht aus Entwässerungsgebührensatzung bei unbebautem

    Diese Regelung verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Dachgeschossflächen nur dann zu einem Beitrag herangezogen werden dürfen, soweit sie ausgebaut sind, weil erst der konkrete Ausbauzustand eines Dachgeschosses gewährleistet, dass eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - juris Rn. 7 ff. m. w. N.).

    Da sich bei Grundstücken im Außenbereich die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks abgabenrechtlich ausschließlich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung bestimmt - d. h. zulässige Bebauung und vorhandene Bebauung sind in diesem Fall identisch - ist eine Regelung, die Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand heranzieht, rechtlich nicht zulässig (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 a. a. O.).

    Die rechtliche Unzulässigkeit der Dachgeschossregelung im Beitragsmaßstab "vorhandene Geschossfläche" für die Außenbereichsgrundstücke betrifft einen zentralen Bestandteil der Verteilungsregelung, sowohl für diese als auch für die gesamte Abgabensatzung, und führt zur Ungültigkeit des gesamten Beitragsteils (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 a. a. O.; U. v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl 2003, 373/374).

  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431

    Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im

    Bei Grundstücken im Außenbereich bestimmt sich die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks abgabenrechtlich ausschließlich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung, d.h. zulässige Bebauung und vorhandene Bebauung ist in diesem Fall identisch (BayVGH, B.v. 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - juris).
  • VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2302

    Kommunalabgabenrecht: Heranziehung von Dachgeschossen im Außenbereich //

    Gericht: VGH Aktenzeichen: 23 ZB 07.2303 Sachgebietsschlüssel: 1130.

    23 ZB 07.2303 Großes Au 1 K 06.802 Staatswappen.

  • VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
  • VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 ZB 07.3080

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 N 12.1060

    Normenkontrollverfahren

    Die Satzungen vom 20. Dezember 1977, 23. Februar 1987, 21. Dezember 1990, 29. November 1995, 5. Oktober 2001 und 20. Februar 2002 waren schon deswegen nichtig, weil sie unzulässige Außenbereichsregelungen enthielten (vgl. BayVGH, U.v. 22.11.2007 Az. 23 N 07.1472 und 23 N 07.1678; B.v. 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; U.v. 8.3.2006 Az. 23 B 05.2921 = GK 2007 Nr. 120 m.w.N.; U.v. 13.8.1998 Az. 23 B 97.1134 = GK 1999 Nr. 67).
  • VG Würzburg, 23.01.2015 - W 2 S 14.1369

    Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Beitragsschuldner; Anrechnung; Zusicherung

    Diese enthielten jeweils in § 5 Abs. 7 BGS-EWS a.F. folgende unzulässige Formulierung: "Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie Vollgeschosse i.S. des Baurechts sind, oder Räume enthalten, die auf die zulässige Geschossfläche anzurechnen sind (§ 20 BauNVO)." Die fehlende Berücksichtigung des Ausbauzustands von Dachgeschossen begründet die Ungültigkeit des gesamten Beitragsteils (BayVGH, U.v. 8.3.2006 - 23 B 05.2340 - BayVBl 2007, 88; B.v. 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - BayVBl 2008, 151; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Oktober 2014, Teil IV, Frage 23, Nr. 7.4).
  • VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.759

    Übergangsregelung; nichtiges Satzungsrecht; Kommunalabgaben;

    Die Beitragssatzungen vom 19. April 1989 und vom 6. Mai 1997 behielten den Beitragsmaßstab Grundstücksfläche und zulässige Geschossfläche bei, enthielten aber in § 5 Abs. 7 Satz 5 eine Dachgeschossregelung für Außenbereichsgrundstücke, die zur Nichtigkeit des Beitragsteils führte (BayVGH v.13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 N 12.1208

    Normenkontrollverfahren

    Die Satzungen vom 20. Dezember 1977, 23. Februar 1987, 21. Dezember 1990, 29. November 1995, 30. November 2001 und 20. Februar 2002 waren schon deswegen nichtig, weil sie unzulässige Außenbereichsregelungen enthielten (vgl. BayVGH, U.v. 22.11.2007 Az. 23 N 07.1472 und 23 N 07.1678; B.v. 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; U.v. 8.3.2006 Az. 23 B 05.2921 = GK 2007 Nr. 120 m.w.N.; U.v. 13.8.1998 Az. 23 B 97.1134 = GK 1999 Nr. 67).
  • VG München, 15.01.2009 - M 10 K 07.3003

    Flächenbegrenzungsregelung beim Maßstab "zulässige Geschossfläche"

    Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 5. November und vom 13. November 2007 (Az. 23 CS 07.2380 und 23 ZB 07.2303) erließ der Beklagte am 28. April 2008 eine neue BGS/WAS, in der § 5 Abs. 7 dahingehend geändert wurde, dass Dachgeschosse nur herangezogen werden, soweit sie ausgebaut sind.
  • VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910

    Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche

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