Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 7.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 121; VwVfG § 43 Abs. 2; TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2
    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid; Tierhalter; Halter; Fortnahme; Leistungsbescheid; Kostengrundentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid; Tierhalter; Halter; Fortnahme; Leistungsbescheid; Kostengrundentscheidung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Kosten für die anderweitige Unterbringung und Pflege von Pferden aufgrund einer Beschlagnahme wegen Vernachlässigung; Bindungswirkung im Hinblick auf die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil; Kostenpflicht eines Tierhalters für die anderweitige Unterbringung seiner Tiere im Falle ihrer Beschlagnahme aufgrund einer bestandskräftigen Anordnung nach § 16a S. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Auslegung eines Bescheids

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtskraftwirkung und Rücknahme eines VA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 346
  • NVwZ 2009, 120
  • DVBl 2008, 1247
  • AnwBl 2008, 262
  • BayVBl 2008, 764



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage;

    Von dem dargestellten Verständnis von § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht auch das Urteil vom 7. August 2008 - BVerwG 7 C 7.08 - (BVerwGE 131, 346 Rn. 24 = Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 16) aus.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Wird eine Anfechtungsklage abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Auslegung des Bescheids in dem Urteil (BVerwG, Urt. v. 07.08.2008 - BVerwG 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346 [349 f.], RdNr. 16 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 20 A 20/13

    Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346.
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