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   VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449   

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VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449 (https://dejure.org/2008,14803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.04.2008 - 10 B 08.449 (https://dejure.org/2008,14803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 (https://dejure.org/2008,14803)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 999 (Ls.)
  • DÖV 2008, 732
  • BayVBl 2009, 21
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 03.05.2001 - 24 B 00.242
    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    Etwas Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.5.2001 24 B 00.242; Beschluss vom 16.2.2006 24 C 06.297).

    Auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3.5.2001 (24 B 00.242) lasse eine Abschleppmaßnahme erst nach dem vierten Tage zu.

    Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Kostenerhebung insbesondere in den Fällen unbillig, in denen ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Dauerparkplatz abstellt und nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird, ohne dass ihm vorher eine angemessene Frist zur Reaktion (sog. Vorlaufzeit) eingeräumt worden ist (vgl. BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316; BayVGH vom 3.5.2001 24 B 00.242 juris RdNr. 30 ff. m.w.N.).

    Ob dies zugleich der erforderliche Mindestzeitraum ist, hat der Senat offen gelassen (Urteil vom 3.5.2001 24 B 00.242, juris RdNr. 35).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 3. Mai 2001 (24 B 00.242 juris RdNr. 35) ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Frist um keine prozessuale oder rechtsgeschäftliche Erklärungsfrist.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05

    Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof habe im Urteil vom 13. Februar 2007 (NJW 2007, 2058) ausdrücklich hinzugefügt, dass dies als Mindestvorlauffrist zu verstehen sei.

    Auch kann die Verkehrsbehörde ausnahmsweise eine kürzere Ankündigungsfrist mit der Begründung bestimmen, dass die baldige Änderung der Verkehrsregelung z.B. auf Grund einer Wanderbaustelle für jedermann erkennbar gewesen ist und dass daher von einem Dauerparker eine über das übliche Maß hinaus gehende Sorgfalt bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens erwartet werden kann (vgl. VGH BW vom 13.2.2007 NJW 2007, 2058; VG Braunschweig vom 24.10.2003 5 A 127/03 juris RdNr. 28).

    Daher schließt sich der Senat der Ansicht des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs an, dass ein angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Interessen nur bei Einräumung einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen gewährleistet ist (VGH BW vom 13.02.2007 NJW 2007, 2058).

    Wie der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, kann daher die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Dezember 1996 als ausreichend angesehene Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zugleich als Mindestvorlauffrist begriffen werden (VGH BW vom 13.2.2007, NJW 2007, 2058).

  • BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

    Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    Etwas Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.5.2001 24 B 00.242; Beschluss vom 16.2.2006 24 C 06.297).

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1996 (BVerwGE 102, 316/320) lasse die Interpretation nicht zu, dass eine Vorlauffrist von 72 Stunden ausreichend sei.

    Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Kostenerhebung insbesondere in den Fällen unbillig, in denen ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Dauerparkplatz abstellt und nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird, ohne dass ihm vorher eine angemessene Frist zur Reaktion (sog. Vorlaufzeit) eingeräumt worden ist (vgl. BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316; BayVGH vom 3.5.2001 24 B 00.242 juris RdNr. 30 ff. m.w.N.).

    Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320).

  • VG München, 09.05.2007 - M 7 K 07.865
    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    Diese Vorlauffrist sei nach einer früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Urt. vom 9.5.2007 M 7 K 07.865, juris RdNr. 14) und nach Ansicht anderer Verwaltungsgerichte ausreichend.

    18Wie von der Landesanwaltschaft Bayern ausgeführt, gibt es Gerichtsurteile, die von einer kürzeren 48-stündigen Mindestvorlaufzeit (VG Aachen vom 25.4.2007 6 K 1149/06, juris RdNr. 26; OVG Münster vom 23.05.1995 NVwZ-RR 1996, 59) oder von einer 72-stündigen Mindestvorlauffrist ausgehen (VG München vom 9.05.2007 M 7 K 07.865 juris RdNr. 14).

  • VGH Hessen, 20.08.1996 - 11 UE 284/96

    Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    In diesem Sinn ist wohl auch die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 17.12.1996 NJW 1997, 1023) und des ihm folgenden Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 11.11.2004 3 E 1021/02 juris RdNr. 19) zu verstehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2092/93

    Bauarbeiten - mobiles Verkehrsschild - § 35 VwVfG, VA, straßenverkehrsrechtlicher

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    18Wie von der Landesanwaltschaft Bayern ausgeführt, gibt es Gerichtsurteile, die von einer kürzeren 48-stündigen Mindestvorlaufzeit (VG Aachen vom 25.4.2007 6 K 1149/06, juris RdNr. 26; OVG Münster vom 23.05.1995 NVwZ-RR 1996, 59) oder von einer 72-stündigen Mindestvorlauffrist ausgehen (VG München vom 9.05.2007 M 7 K 07.865 juris RdNr. 14).
  • VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03

    Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot;

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    Auch kann die Verkehrsbehörde ausnahmsweise eine kürzere Ankündigungsfrist mit der Begründung bestimmen, dass die baldige Änderung der Verkehrsregelung z.B. auf Grund einer Wanderbaustelle für jedermann erkennbar gewesen ist und dass daher von einem Dauerparker eine über das übliche Maß hinaus gehende Sorgfalt bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens erwartet werden kann (vgl. VGH BW vom 13.2.2007 NJW 2007, 2058; VG Braunschweig vom 24.10.2003 5 A 127/03 juris RdNr. 28).
  • VG Aachen, 25.04.2007 - 6 K 1149/06
    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    18Wie von der Landesanwaltschaft Bayern ausgeführt, gibt es Gerichtsurteile, die von einer kürzeren 48-stündigen Mindestvorlaufzeit (VG Aachen vom 25.4.2007 6 K 1149/06, juris RdNr. 26; OVG Münster vom 23.05.1995 NVwZ-RR 1996, 59) oder von einer 72-stündigen Mindestvorlauffrist ausgehen (VG München vom 9.05.2007 M 7 K 07.865 juris RdNr. 14).
  • VG Darmstadt, 11.11.2004 - 3 E 1021/02

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines PKW aufgrund eines wegen Baumaßnahmen

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    In diesem Sinn ist wohl auch die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 17.12.1996 NJW 1997, 1023) und des ihm folgenden Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 11.11.2004 3 E 1021/02 juris RdNr. 19) zu verstehen.
  • VGH Bayern, 16.02.2006 - 24 C 06.297

    Nachschaupflicht - Dauerparker

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
    Etwas Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.5.2001 24 B 00.242; Beschluss vom 16.2.2006 24 C 06.297).
  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    Hierauf sind insbesondere diejenigen Fahrzeughalter angewiesen, die nicht über eine eigene Garage oder einen privaten Stellplatz verfügen (vgl. VGH München, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 - BayVBl 2009, 21 Rn. 18).

    Im Anschluss hieran ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Auferlegung einer Kostentragungspflicht überwiegend eine Mindestvorlaufzeit von drei vollen Tagen verlangt worden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 - NJW 2009, 2551 ; OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - NordÖR 2009, 156 ; VGH Kassel, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 11 UE 2403/96 - juris Rn. 25; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 - NJW 2007, 2058 ; VGH München, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 - BayVBl 2009, 21 Rn. 19).

    Die Erforderlichkeit von Haltverbotsregelungen - etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen - ist regelmäßig auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt (VGH München, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 - BayVBl 2009, 21 Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, NJW 2009, 2551 = juris, Rn. 32 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 -, NordÖR 2009, 156 = juris, Rn. 50 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, DÖV 2008, 732 = juris, Rn. 14 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 -, NJW 2007, 2058 = juris, Rn. 22 f. Siehe auch Hess. VGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 11 UE 2403/96 -, juris, Rn. 25 ff.

    So aber insbesondere: Sächs. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, NJW 2009, 2551 = juris, Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, DÖV 2008, 732 = juris, Rn. 15.

    vgl. aber: Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, DÖV 2008, 732 = juris, Rn. 18.

  • VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14

    Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten

    Ansonsten bestünde kein Unterschied zwischen Kurzzeit- und Dauerparkplätzen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris).

    Daher hat die Rechtsprechung in zahlreichen Fällen entschieden, dass die Kostenbelastung jedenfalls dann verhältnismäßig ist, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wurde am vierten Tag nachdem die Verbotsschilder aufgestellt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -, juris; BayVGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris m. w. N. zu möglichen kürzeren Mindestvorlaufzeiten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls).

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