Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde

• Judicialis

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde

 
• Wolters Kluwer

  Bestehen einer planungsrechtlichen Schutzfunktion bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zweck der vorgesehenen Mitwirkung der Gemeinde; Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der ...

• baygt-kommunal-gmbh.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 36 Abs. 1 S. 1
  Bauplanungsrecht: Baugenehmigung im Außenbereich, Einvernehmen der Gemeinde, Planungshoheit der Gemeinde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan: Mitwirkung der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Planungsrechtliche Schutzfunktion des § 36 I 1 BauGB

Verfahrensgang

• VG Münster, 04.05.2006 - 2 K 3263/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1347
• DVBl 2008, 1329 (Ls.)
• BauR 2008, 1844
• BayVBl 2009, 27
• ZfBR 2008, 795

Wird zitiert von ... (62)

• VGH Hessen, 05.03.2019 - 3 B 1518/18

  Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne …

  Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts der Gemeinde verletzt diese in ihrer Planungshoheit und dies würde im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, ohne dass es einer weiteren Überprüfung der materiellen Rechtslage bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - BVerwG 4 B 25.08 -, juris Rdnr. 6).
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Die Einvernehmensregelung des § 36 BauGB sichert die verfassungsrechtlich gewährleistete Planungshoheit der Gemeinden (BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ; vgl. auch Beschlüsse vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59 S. 1 …und vom 25. August 2014 - 4 B 20.14 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

  Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

  Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

  Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

  Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

  Auf den Widerspruch sowie eine gegebenenfalls nachfolgende Anfechtungsklage der übergangenen Beigeladenen wäre diese Baugenehmigung deshalb voraussichtlich ohne weitere Überprüfung der materiellen Baurechtslage aufzuheben gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …

  Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

  Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

  Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell- rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

• VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

  Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …

  Auch nach nochmaliger Befassung mit den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 (Beschluss vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - in juris-online), des VGH Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997 (Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 - in juris-online) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der genannten Thematik (u. a. Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 -, Beschluss vom 08.11.2008 - 4 B 25.08 - alle juris-online) hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine Aufhebung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 BauGB nur dann in Betracht kommt, wenn die klagende Gemeinde eine subjektive Rechtsverletzung bezogen auf eines der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG besonders geschützten Selbstverwaltungsrechte geltend machen kann.

  In Rechtsprechung und Literatur dürfte unstreitig sein, dass § 36 BauGB dem Schutz und der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 - in juris-online; BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - in juris-online;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand Dezember 2006, § 36 Rdnr. 9 m. w. N.;… Schrödter, BauGB, a. a. O., § 36 Rdnr. 1;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Auflage, München 2007, § 36 Rdnr. 1).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 11. August 2008 (- 4 B 25.08 - in juris-online) darauf hingewiesen, dass sich seine Feststellung, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründe hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setze sie vielmehr voraus, auf die dort entschiedene Verfahrenskonstellation eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und die in diesem Zusammenhang relevanten Beteiligungsrechte der Gemeinde beziehe und daher keine Rückschlüsse auf die Rechtsposition der Gemeinde im Fall der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlaube.

  Sei der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfalte sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde diene der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, wobei die Frage, ob sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet seien, nicht entscheidungserheblich sei (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen im Tiefflugkorridor

  Kurz gesagt wäre dann der Klage schlicht schon wegen der fehlenden Zustimmung stattzugeben, ohne dass in diesem Verfahren noch die Rechtmäßigkeit der Verweigerung zu klären sei; dies bliebe einem etwaigen Verpflichtungsbegehren der Beigeladenen zu 1) vorbehalten (vgl. zu § 36 BauGB: BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris, Rn. 5, u. a. mit Bezug auf § 12 II LuftVG).

  Vielmehr kann (und muss) er eine Verpflichtungsklage auf Erhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit (ersetzter) luftverkehrsrechtlicher Zustimmung erheben (…vgl. Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, a. a. O., § 12 LuftVG, Rn. 78), wie dies auch für die insoweit vergleichbare (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris, Rn. 5) Fallgestaltung der Genehmigungserteilung ohne das nach § 36 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen anerkannt ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 4 B 25.08 -, NWVBl. 2009, 95.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, NWVBl. 2009, 95.

• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach …

  Eine ohne wirksames Einvernehmen erteilte Baugenehmigung ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigern durfte und ob ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Genehmigung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, NVwZ 2008, 1347; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281;… Urt. v. 10.8.1988 - 4 C 20.84 -, BauR 1988, 694;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 2, Stand: 1. Oktober 2008, § 36 Rn. 47).
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

  Im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, prüft das Gericht daher nicht, ob der Bauherr einen materiellen Anspruch auf die beantragte Genehmigung besitzt (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59 Rn. 5).
• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …
• VG Mainz, 26.07.2019 - 3 K 1142/18

  Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

  Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Arbeitnehmerwohnheim
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Feststellung von Tierplätzen
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; …
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14

  Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
• OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

  Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …
• OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - 11 N 30.19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Windkraftanlagen - gemeindliches …
• VG Koblenz, 01.10.2020 - 4 K 961/19
• VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

  Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
• VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
• VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

  Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
• VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

  Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
• VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11

  Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08

  Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem …
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

  1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

  Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
• OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
• VG Würzburg, 17.12.2009 - W 5 K 08.2134

  Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Prüfungsumfang …
• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00432

  Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
• VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

  Genehmigung unter Ersetzung von gemeindlichen Einvernehmen
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13

  Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!
• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09

  Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
• VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
• VG München, 12.04.2016 - M 1 K 15.3512

  Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur …
• VG Schwerin, 17.01.2013 - 2 A 27/09

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage im …
• VGH Bayern, 07.03.2012 - 9 ZB 09.209

  Antrag auf Zulassung der Berufung; isolierte Anfechtung eines …
• VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
• VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10

  Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …
• VG Stuttgart, 18.02.2011 - 2 K 5177/10
• VG Koblenz, 07.05.2009 - 1 K 1351/08

  Der umstrittene Steg
• VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
• VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
• VG Schwerin, 15.09.2010 - 2 B 353/10

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei rechtswidriger Versagung desselben …