Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07   

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https://dejure.org/2008,3271
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07 (https://dejure.org/2008,3271)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2008 - 3 C 38.07 (https://dejure.org/2008,3271)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 3 C 38.07 (https://dejure.org/2008,3271)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologi-sches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologi-sches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • Judicialis

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Führerschein - Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

  • mpu-intensiv.de

    Fehlender Wohnsitz im Ausstellerstaat - Dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerstaat das Recht zum Fahren in Deutschland aberkannt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tschechische Führerscheine einkassiert

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BayVBl 2009, 374
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079

    Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis

    Davon sei auch das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Urteilen vom 11. Dezember 2008 (Az. 3 C 26.07 BVerwGE 132, 315; Az. 3 C 38.07 ZfS 2009, 233) ausgegangen, da in diesen Entscheidungen von einem "Zugriffsrecht" auf die ausländische EU-Fahrerlaubnis sowie davon gesprochen worden sei, vom Inhaber einer solchen Berechtigung könne eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden.

    Das Bundesverwaltungsgericht wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Geltung der ausländischen EU-Fahrerlaubnisse der Kläger im Inland "möglicherweise bereits nach § 28 Abs. 4 FeV ausgeschlossen war", und stellte fest, dass die öffentliche Verwaltung hierdurch nicht gehindert wird, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, (vorsorglich) förmlich abzuerkennen (BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315/318, RdNr. 23; vom 11.12.2008 ZfS 2009, 233/234, RdNr. 20).

    Das "Zugriffsrecht" des Aufnahmemitgliedstaates auf ausländische EU-Fahrerlaubnisse, von dem das Bundesverwaltungsgericht in diesen Entscheidungen (BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315/321, RdNr. 31; vom 11.12.2008 ZfS 2009, 233/235, RdNr. 28) spricht, kann nicht nur durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern auch in der Weise ausgeübt werden, dass der Aufnahmestaat eine Rechtsnorm erlässt, durch die bestimmten fremden Hoheitsakten mit unmittelbarer Wirkung Gültigkeit innerhalb des eigenen Territoriums abgesprochen wird.

  • OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 3 C 38/07 - (ZfSch 2009, 233) steht außer Zweifel, dass die den Mitgliedstaaten vom Europäischen Gerichtshof zuerkannte Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten neuen EU-Fahrerlaubnis auch in den Fällen besteht, in denen der Mitgliedstaat die erste Fahrerlaubnis nur deshalb nicht wegen mangelnder Eignung entzogen hatte, weil der Betroffene der kostenpflichtigen Entziehung durch den Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvorgekommen war.

    Abgesehen davon, dass es schon an der Formulierung einer klärungsbedürftigen Grundsatzfrage fehlt, hat sich der Kläger auch nicht hinreichend mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 3 C 38/07 - (ZfSch 2009, 233) auseinandergesetzt.

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
    Der Kläger ist auch ohne ausdrückliche Entziehung bzw. Aberkennung durch Bescheid nicht berechtigt, mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 20.1.2010 Az. 11 CE 09.2078, vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 12.1.2010 Az. 11 CS 09.1967 zu VG Bayreuth vom 21.7.2009 Az. B 1 S 09.490, vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1698, vom 27.11.2009 Az. II ZB 09.1699, vom 19.11.2009 Az. II ZB 09.1358, vom 12.11.2009 Az. 11 CS 09.2460, vom 9.11.2009 Az. 11 CE 09.1614, vom 29.10.2009 Az. 11 CS 09.2036, vom 27.10.2009 Az. 11 CS 09.1037, vom 26.10.2009 Az. II ZB 09.1634, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).

    Nach absolut herrschender Rechtsprechung steht ein solcher Verzicht auf die Fahrerlaubnis zur Vermeidung des Entzugs deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde gleich (vgl. dazu BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; in juris hierzu insbesondere Rz. 32; ausdrücklich BayVGH vom 12.1.2010 Az. 11 CS 09.1967 zu VG Bayreuth vom 21.7.2009 Az. B 1 S 09.490, vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222 und vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396; VGH Baden-Württemberg vom 21.1.2010 Az. 10 S 2391/09 und vom 2.2.2009 in NZV 2009, 359).

    Davon geht auch der Europäische Gerichtshof aus, da die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse betrafen, die dort - wie die des Klägers - vor dem 1. Juli 2006 entsprechend dem nationalen tschechischen Recht erteilt worden waren (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26/07 in NJW 2009, 1689 = DAR 2009, 212 und vom 11.12.2008 Az. 3 C 38/07 in BayVBl 2009, 374 mit weiteren Nachweisen; BayVGH a.a.O.).

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

    Rechts vermittelt (BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, BVerwGE 132, 315 ff., und - 3 C 38/07 -, ZfS 2009, 233 ff.) , d. h. die Mitgliedstaaten haben in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie sie dieses ihnen zuerkannte Recht innerstaatlich umsetzen.
  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

    Im Urteil vom 11. Dezember 2008 (DAR 2009, 212) habe sich das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

    Für dieses Verständnis der EuGH-Entscheidungen vom 3. Juli 2008 und 20. November 2008 sprechen die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Dezember 2008 (a.a.O.) angestellten und oben wiedergegebenen Erwägungen.

  • VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08

    Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;

    Kläger die Aberkennungsentscheidung, ließe er sie bestandskräftig werden, als eigenständiger Rechtsgrund entgegen gehalten werden könnte, begründet bereits das Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2008, Az.: 3 C 38.07, juris m.w.N.).

    Ausgehend davon war es dem Beklagten nicht verwehrt, in Übereinstimmung mit dem Kläger die Geltung der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland zu unterstellen und ein förmliches Aberkennungsverfahren durchzuführen (BVerwG, U. v. 11.12.2008, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

    Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden

    Als Rechtsgrundlage für die Anbringung eines Vermerks auf einem ausländischen Führerschein, der die sich aus § 28 Abs. 4 FeV ergebende Ungültigkeit der zugrunde liegenden ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland zum Ausdruck bringt, sieht der beschließende Senat - ebenso wie z.B. das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 DAR 2009, 212/215) - § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV (in entsprechender Anwendung) an.
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

    Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 (- 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212 und - 3 C 38.07 -, zfs 2009, 233) ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

    Das folgt schon daraus, dass der Europäische Gerichtshof hier Regelungen einer Richtlinie ausgelegt hat, also eines Instruments des sekundären Gemeinschaftsrechts, das, wie Art. 249 EG-Vertrag zu entnehmen ist, gerade auf die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten angelegt ist und sich an sie richtet (BVerwG 11.12.2008 DAR 2009, 212/215, RdNr. 36).
  • VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

    Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen

    Hinsichtlich der Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass abzustellen (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; ebenso BayVGH vom 22.2.2007 in NZV 2007, 539).
  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

    Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239

    Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19.

  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09

    Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910

    (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

    Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

  • VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

    Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009;

  • VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382

    Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der

  • VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454

    Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der

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