Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayVBl 2009, 537

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (s. z.B. VG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2001 Az. 11 K 2827/00; OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 97; OVG Niedersachsen Urteil vom 13.7.2005 Az. 8 PA 37/05 ).

  Zum anderen gewährleistet diese Lösung eine Gleichbehandlung des Bestattungspflichtigen, der sich weigert, seiner Bestattungspflicht nachzukommen, mit dem Bestattungspflichtigen, der sich seiner Bestattungspflicht - trotz Unbilligkeit der hiermit verbundenen Kostentragungslast -beugt und die Bestattung (zunächst) auf seine Kosten ausrichtet (vgl. OVG Saarland vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 83).

  Das vom Kläger genannte Urteil des OVG Saarland vom 25. August 2003, in welchem zur Rechtslage vor Inkrafttreten des dortigen Bestattungsgesetzes zum Verhältnis zwischen § 15 BSHG (jetzt: § 74 Abs. 3 SGB XII) und den §§ 90 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2 Saarländisches Polizeigesetz entschieden wurde, ist wegen geänderter Gesetzes- und Rechtslage nicht mehr einschlägig (sh. OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 Az. 1 A 40/07 RdNr. 102 ).

  In dieser neuesten Entscheidung stellt das OVG Saarland vielmehr zur neuen Rechtslage fest, dass Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen bei der Heranziehung zur Tragung der Bestattungskosten grundsätzlich unerheblich sind (OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 65).

• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Denn eine "Unzumutbarkeit" i.S. des § 74 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur dann vor, wenn die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen finanziell unzumutbar ist, sondern auch dann, wenn sich die "Unzumutbarkeit" der Kostentragung wegen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ergeben sollte (s. BVerwGE 105, 51 v. 5.6.1997, wo klargestellt wird, dass dem Anspruch aus § 74 Abs. 3 SGB XII nicht entgegensteht, dass die Bestattungskosten zunächst aus Mitteln des Bestattungspflichtigen "vorgestreckt" wurden; BVerwGE 120, 111/114 v. 29.1.2004).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten (vgl. BVerwGE 105, 55-59).

 
• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

  Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Denn eine "Unzumutbarkeit" i.S. des § 74 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur dann vor, wenn die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen finanziell unzumutbar ist, sondern auch dann, wenn sich die "Unzumutbarkeit" der Kostentragung wegen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ergeben sollte (s. BVerwGE 105, 51 v. 5.6.1997, wo klargestellt wird, dass dem Anspruch aus § 74 Abs. 3 SGB XII nicht entgegensteht, dass die Bestattungskosten zunächst aus Mitteln des Bestattungspflichtigen "vorgestreckt" wurden; BVerwGE 120, 111/114 v. 29.1.2004).
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

  Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (s. z.B. VG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2001 Az. 11 K 2827/00;… OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 97; OVG Niedersachsen Urteil vom 13.7.2005 Az. 8 PA 37/05 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren ergibt sich schließlich auch nicht aus den vom Klägerbevollmächtigten für seine gegenteilige Auffassung zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 1996 (Az. 19 A 3802/95) oder des OVG Saarland vom 25. August 2003 (Az. 2 R 18/03).
• OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03

  Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren ergibt sich schließlich auch nicht aus den vom Klägerbevollmächtigten für seine gegenteilige Auffassung zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 1996 (Az. 19 A 3802/95) oder des OVG Saarland vom 25. August 2003 (Az. 2 R 18/03).
• VG Karlsruhe, 10.07.2001 - 11 K 2827/00

  Bestattungspflicht der Familienangehörigen trotz gestörter Familienverhältnisse

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (s. z.B. VG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2001 Az. 11 K 2827/00;… OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 97; OVG Niedersachsen Urteil vom 13.7.2005 Az. 8 PA 37/05 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Bei der Entscheidung hierüber handelt sich um einen Fall des intendierten Ermessens, d.h. in der Regel ist nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessensfehlerfrei (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009.537 m.w.N.).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06-).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

  So wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -, und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 -).

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005-8 PA 37/05 -).

  Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 - Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07 -) oder ein zerrüttetes Verhältnis des Verstorbenen zu dessen nahen Angehörigen, das zu einem über Jahrzehnte ausbleibendem Kontakt führt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -).

  Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141;… Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.

  Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Bei der Entscheidung hierüber handelt sich um einen Fall des intendierten Ermessens, d.h. in der Regel ist nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessensfehlerfrei (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009.537 m.w.N.).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06 -).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

  So wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -, und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 -).

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005-8 PA 37/05 -).

  Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 - Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07 -) oder ein zerrüttetes Verhältnis des Verstorbenen zu dessen nahen Angehörigen, das zu einem über Jahrzehnte ausbleibendem Kontakt führt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -).

  Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141;… Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.

  Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 (923 f.); auch Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 4, 7.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, a.a.O. S. 924.

 
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  2007, 109; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl. 2009, 537; Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre Durchsetzung, DVBl. 2008, 1537 ff).

  32 Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann unverhältnismäßig sein in Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl. 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; VG Halle, Urteil vom 20. November 2009 - 4 A 318/09 -, Juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Januar 2007 - 11 K 1326/06 -, Juris) .

  Zur Beurteilung der Frage, wann die Heranziehung zu den Bestattungskosten als unverhältnismäßig angesehen werden kann, sind die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen in § 1579 BGB und § 1611 BGB mit der Maßgabe heranzuziehen, dass ein Absehen von der Kostenheranziehung allenfalls dann in Betracht kommen kann, wenn ein strafrechtlich relevantes oder dem vergleichbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem bestattungspflichtigen Angehörigen vorliegt, wie es sich beispielsweise in Missbrauchsfällen oder vergleichbaren schwerwiegenden Verfehlungen ausdrücken kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris).

  Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Annahme, der bundesgesetzlich eröffnete Anspruch auf Freistellung von den Bestattungskosten stelle eine einfachgesetzliche Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, FEVS 57, 228; Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 -, FEVS 55, 342; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141) verkennt, dass nur demjenigen ein Anspruch aus § 74 SGB XII zustehen kann, der auch zur Kostentragung verpflichtet ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

  Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …

  Die anderslautenden Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum, die sich überwiegend auf das Bestattungsrecht anderer Bundesländer, zum Teil aber auch auf Nordrhein-Westfalen beziehen, Bay. VGH, Beschluss vom 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 8; OVG Saarl., Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 85; Nds. OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26; VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rdn. 48; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht, NVwZ 2002, 917 (923 f.), überzeugen den Senat nicht.
• VG München, 13.11.2014 - M 12 K 14.626

  Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände …

  Insoweit werde auf die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (z.B. Beschluss vom 09.06.2008, Az.: 4 ZB 07.2815; Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 4 ZB 12.2374) verwiesen.

  Daraus folgt, dass in der Regel nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessensfehlerfrei ist (BayVGH, B.v. 9.6. 2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 6).

  Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkung der Bestattungspflicht in Fällen vorzusehen, in denen die familiären Verhältnisse gestört waren, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.).

  Ermessenserwägungen sind deshalb lediglich im Fall außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen können, angezeigt (BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.).

  Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374).

  Eine Unzumutbarkeit der Kostentragung kann dabei nicht nur aus finanziellen Gründen gegeben sein, sondern auch bei einer Unbilligkeit der Kostentragung aus persönlichen Gründen (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 8).

• VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

  Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen

  Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten, können danach nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen werden (…BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 4 ZB 12.2528 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -juris Rn. 7; B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 jeweils m.w.N.).

  Das erkennende Gericht teilt die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass ein solcher Ausnahmefall nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, angenommen werden kann (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 - juris).

  Aus der Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG folgt also ein intendiertes Ermessen dergestalt, dass in der Regel nur die Entscheidung für eine Inanspruchnahme der vorrangig bestattungspflichtigen Person ermessensfehlerfrei ist (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537).

  Die Totenfürsorge steht, soweit kein anderer Wille des Verstorbenen feststellbar ist, den nächsten Familienangehörigen zu (BGH, U.v. 26.2.1992 - XII ZR 58/91 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008, BayVBl 2009, 537; U.v. 17.10.1975 in VGH n.F. 28, 136, 138; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996, 997 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, B.v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 14.6.2007, NVwZ-RR 2008, 114, 115; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. S. 115 f.; Klingshirn, Bestattungsrecht in Bayern, Erl.

• VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

  Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen …

  Denn ebenso wie die zivilrechtliche Erbenstellung und eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft auf die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach § 10 SächsBestG keinen Einfluss hat (…s. hierzu OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 46 f. m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - [...]; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - S. 7;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 5 f. u.a. m.w.N.;… VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 u. 15 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.;… VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 22; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]), spielt die ausschließlich zivilrechtliche Frage der Unterhaltspflicht in diesem Zusammenhang keine Rolle (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 97 a. E.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - [...] RdNr. 5 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; so grundsätzlich auch OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101).

  Diese unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.2007, VBlBW 2008, 137 [139];… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142 f.]; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [997 f.];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 ff. UA;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 7 ff. UA;… VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19 ff. m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 16;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht von der schon gewohnheitsrechtlich den nächsten Angehörigen obliegenden Totenfürsorge (s. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - [...] m.w.N.) bei gestörten Familienverhältnissen abzusehen und stattdessen die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537 m.w.N.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17;… VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 24).

  Darüber hinaus können in für den Bestattungspflichtigen unzumutbaren Fällen die für die Bestattung anfallenden Kosten beim Sozialamt geltend gemacht werden (früher nach § 15 BSHG, jetzt gemäߧ 74 SGB XII, s. dazu Trésoret/Seifert, LKRZ 2010, 287 ff.; Knoblauch, SächsVBl. 2007, 19 f.; Stelkens/Seifert,DVBl. 2008, 1537 [1540], jeweils m.w.N.), sodass damit die finanziellen Belastungen aufgefangen werden (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 70 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 f. UA;… VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

  Ein Anspruch auf eine nachträgliche Zumutbarkeitsregelung für diejenigen, die untätig geblieben sind, würde zu einer daraus folgenden nicht einleuchtenden Besserstellung von Angehörigen führen, die ihrer Bestattungspflicht nicht nachgekommen sind (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537 [538];…VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 UA; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4;… VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

  Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 (923 f.); auch Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 4, 7.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, a.a.O. S. 924.

• VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07

  Verpflichtung zur Bestattung eines Elternteils durch das Kind; Übernahme von …

  vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 5.; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 24; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 .

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 8; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.69 f.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 26; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris Rdnr. 7; Stelkens/Seifert, a.a.O., Seite 1540 und Fußn. 31 m. w. Nw. aus der Rechtsprechung; Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 74 Rdnr. 35.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris Rdnr. 24; VG Gießen, Urteil vom 05. April 2000 - 8 E 1777/98 -, juris Rdnr. 34.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 8; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.69 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris Rdnr. 4.

• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 16.214

  Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten
• VG Regensburg, 08.11.2023 - RN 3 K 23.441

  Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht, Ersatzvornahme der Bestattung, …
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

  Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …
• VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

  Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526

  Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
• VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

  Bestattungskosten; unbillige Härte
• VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

  Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt
• VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
• VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

  Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter …
• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
• SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• VGH Bayern, 28.04.2023 - 4 B 22.2078

  Heranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 4 ZB 15.1029

  Heranziehung zu Bestattungskosten; Bestattungspflicht kraft Gesetzes; Rangfolge …
• OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

  Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht
• VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.317

  Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände …
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 2 K 11.132

  Bestattung; Bestattungspflichtiger; Bestattungskosten; Heranziehung; intendiertes …
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19

  Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil
• VG Stuttgart, 21.09.2023 - 6 K 1805/22

  Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum …
• OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17

  Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 4 ZB 16.1336

  Inanspruchnahme für Bestattungskosten
• OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

  Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …
• VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

  Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"
• VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

  Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
• VG Ansbach, 24.08.2016 - AN 4 K 16.01040

  Kostentragungspflicht für die Bestattung der verstorbenen Mutter
• VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.3611

  Bestattungskosten
• VG Schwerin, 11.03.2022 - 3 A 930/21

  Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte …
• VG Augsburg, 09.11.2020 - Au 7 K 19.143

  Heranziehung zu den Kosten der Bestattung
• VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

  Ersatz der Bestattungskosten
• VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.802

  Bestattungspflicht; Kostenersatz; unbillige Härte (verneint)
• VGH Bayern, 17.09.2013 - 4 C 13.1727

  Prozesskostenhilfe; Bestattungskosten; Kostenersatz; fehlende wirtschaftliche …
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2773

  Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, …
• VG Augsburg, 06.06.2017 - Au 7 K 16.716

  Kostenbescheid wegen Bestattungskosten gegenüber Angehörigen
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 4 BV 20.3110

  Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde
• VG Bremen, 20.08.2009 - S 5 K 3522/08

  Bestattungskosten - gestörtes Familienverhältnis
• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 17.273

  Erstattung von Bestattungskosten
• VG München, 10.03.2016 - M 12 K 16.327

  Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 4 C 11.2581

  Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Kostenersatz
• VG Minden, 29.01.2015 - 11 K 1984/14
• SG Magdeburg, 06.05.2014 - S 16 SO 18/11
• VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 239.20
• VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

  Friedhofs- und Bestattungsrecht
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19

  öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit
• VG Würzburg, 06.10.2021 - W 2 K 21.556

  Bestattungsrecht, Ersatzvornahme, Heranziehung zu Bestattungskosten, unbillige …
• VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489

  Entbindung von der Verpflichtung zum Unterhalt entbindet nicht von der …
• OVG Sachsen, 17.07.2014 - 3 B 43/14

  Heranziehungsbescheid zu Bestattungskosten, Zumutbarkeit, sofortige …
• VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

  Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen
• VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.259

  Gerichtsbescheid; Bestattungskosten
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910

  Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Ersatz der notwendigen Bestattungskosten
• VG München, 10.11.2011 - M 12 K 11.3241

  Bestattungskosten; unzulässiger Antrag; kein Sofortvollzug; Prozesskostenhilfe
• VG Ansbach, 27.11.2013 - AN 4 K 13.01195

  Keine Bestattungspflicht von "Adoptivgeschwistern" eines als Minderjährigen …
• VG München, 12.08.2021 - M 12 K 20.6745

  Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen …
• VG München, 11.08.2016 - M 12 K 16.26

  Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
• VG München, 12.05.2016 - M 12 K 16.258

  Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten auch für Angehörige im EU-Ausland
• VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.260

  Gerichtsbescheid; Bestattungskosten
• VG München, 19.04.2012 - M 12 K 12.682

  Kostenerstattung bei einer von der Gemeinde im Wege einer "Ersatzvornahme" …
• VG Ansbach, 09.11.2010 - AN 4 K 10.00736

  Kostenerstattungspflicht für von Amts wegen angeordnete Bestattung
• VG München, 03.12.2009 - M 12 K 09.655

  Bestattungskosten
• VG Würzburg, 26.11.2014 - W 2 K 13.1045

  Bestattungskosten; Leistungsbescheid; Anhörung; Bestattungspflichtiger