Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10   

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https://dejure.org/2011,27732
VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10 (https://dejure.org/2011,27732)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.06.2011 - 31-VII-10 (https://dejure.org/2011,27732)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 31-VII-10 (https://dejure.org/2011,27732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 777
  • BayVBl 2012, 301
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

    Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich

    Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172; VerfGH vom 21.6.2011 = BayVBl 2012, 301 f.; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).
  • VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11

    Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur

    Auch ein solches Unterlassen kann Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (VerfGH 62, 61/66 m. w. N.; VerfGH vom 21.6.2011 = BayVBl 2012, 301 f.; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/ Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).
  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195

    Beamtenrecht

    Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten pauschalierende und generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1; B.v. 23.5.2008 a.a.O.; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O.; BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris Rn. 22).
  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

    Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell

    Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. auch: BayVerfGH vom 21.6.2011 BayVBl 2012, 301/302 wonach hinsichtlich der Festlegung der Altersgrenze verfassungsrechtlich keine Gleichbehandlung von Beamten des Krankenpflegedienstes in den Bezirkskrankenhäusern mit denen des allgemeinen Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienstes in den Justizvollzugsanstalten geboten ist).

    Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestmögliche und gerechteste Lösung getroffen hat; es kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (BVerfG vom 13.12.2002 NVwZ-RR 2003, 368/369; BayVerfGH vom 21.6.2011 a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.794

    Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell

    Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. auch: BayVerfGH vom 21.6.2011 BayVBl 2012, 301/302 wonach hinsichtlich der Festlegung der Altersgrenze verfassungsrechtlich keine Gleichbehandlung von Beamten des Krankenpflegedienstes in den Bezirkskrankenhäusern mit denen des allgemeinen Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienstes in den Justizvollzugsanstalten geboten ist).

    Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestmögliche und gerechteste Lösung getroffen hat; es kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (BVerfG vom 13.12.2002 NVwZ-RR 2003, 368/369; BayVerfGH vom 21.6.2011 a.a.O.).

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 19.19

    Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes - Merkmal "im Einsatzdienst der

    Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. hierzu etwa: BayVfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris), woran vorliegend keine Zweifel bestehen.
  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.633

    Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 BayBG und der

    Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Juni 2011 , Az.: V f. 31-VII-10, -juris-, zur Frage, ob Beamten des Krankenpflegedienstes in den Bezirkskrankenhäusern hinsichtlich der Altersgrenze den Beamten des allgemeinen Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienstes in den Justizvollzugsanstalten gleichzustellen sind).
  • VG Würzburg, 29.01.2019 - W 1 K 18.1219

    Kein Anspruch auf Ruhestandsversetzung - Position als stellvertretender

    Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. hierzu etwa: BayVfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris), woran die Kammer vorliegend keinen Zweifel hat.
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