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   VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12   

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VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12 (https://dejure.org/2013,8658)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25.02.2013 - 17-VII-12 (https://dejure.org/2013,8658)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 17-VII-12 (https://dejure.org/2013,8658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wegfall des sog. Pensionistenprivilegs durch Neuregelung des Art. 92 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG; Verpflichtung zur Einführung einer internen Teilung für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Amtsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 936
  • FamRZ 2014, 38
  • DÖV 2013, 606
  • BayVBl 2013, 532
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

    Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

    Hierzu könnte es jedoch bei einer Aussetzung der Kürzung kommen, da die Aufwendungen, die dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Folge der Begründung einer Rentenanwartschaft nach § 16 VersAusglG entstehen, von dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu erstatten sind, § 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI (BVerfG, NVwZ 1996, 584; BayVerfGH, FamRZ 2014, 38).
  • VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

    Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

    Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGHE 58, 196/210 f.; VerfGH vom 25.2.2013 BayVBl 2013, 532/533; BVerfG vom 3.7.1985 BVerfGE 70, 251/267; vom 27.9.2005 BVerfGE 114, 258/287 f.; vom 11.12.2007 BayVBl 2008, 271).
  • VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748

    Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des

    Der Wegfall des Pensionistenprivilegs ist darüber hinaus verfassungskonform (vgl. BayVerfGH, E. v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - juris).
  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

    Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

    Bei solchen Ansprüchen geht Art. 33 Abs. 5 GG als lex specialis Art. 14 GG/Art. 103 Abs. 1 BV vor (vgl. BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris Rn. 83; BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532 - juris Rn. 60).

    Bei einer unechten Rückwirkung ist das Vertrauen des einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung jedoch weit weniger geschützt als bei einer echten Rückwirkung; hier ist die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532 - juris Rn. 67).

  • VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437

    Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des Landesamts für Finanzen über die Kürzung der Versorgungsbezüge vom 23. April 2013 zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Februar 2013 (Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532 - juris) abgewiesen.

    Insoweit kann auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verwiesen werden, der hinsichtlich der angegriffenen Übergangsregelung einen gegen das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) verankerte Rückwirkungsverbot verneint hat (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - juris Rn. 66f./69), weil der betroffene Beamte nicht in schutzwürdiger Weise auf das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage habe vertrauen dürfen.

    Er hat hierzu ausgeführt, dass das Pensionistenprivileg nach der Reform des Versorgungsausgleichs strukturbedingt nicht beibehalten werden konnte (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - juris Rn. 55) und ein öffentliches Interesse an einer umgehenden Anpassung der Rechtslage bestand, dem mangels familiengerichtlicher Entscheidung keine schützenswerte konkrete Rechtsposition des Ruhestandsbeamten entgegen stehe.

  • VG München, 01.10.2013 - M 12 K 13.2472

    Pensionistenprivileg; Abschaffung; Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht

    Auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25.02.2013, Vf. 17-VII-12, mit der festgestellt wurde, dass der Wegfall des Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, ändere daran nichts.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25.02.2013 unter dem Aktenzeichen Vf. 17-VII-12 im Rahmen einer Popularklage festgestellt, dass der Wegfall des Pensionistenprivilegs durch die Neuregelung des Art. 92 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird vollumfänglich auf die Entscheidung vom 25.02.2013, Vf. 17-VII-12 verwiesen.

  • VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

    Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen

    Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGHE 58, 196/210 f.; VerfGH vom 25.2.2013 FamRZ 2014, 38/39; BVerfG vom 3.7.1985 BVerfGE 70, 251/267; vom 27.9.2005 BVerfGE 114, 258/287 f.).
  • OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14

    Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist im Verhältnis zwischen den verschiedenen Normsetzungsebenen - etwa des Bundes, der Länder, der Kommunen - der Gleichheitssatz generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen; dasselbe gilt unter verschiedenen Normgebern derselbe Ebene (vgl. BVerfG NJW 2013, 2498, 2501 Tz. 62; BVerfGE 10, 354, 371; 93, 319, 351; BayVerfGH FamRZ 2014, 38, 39 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

    Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

    Demgegenüber liegt eine - bei entsprechender Abwägung grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. etwa BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/286; BayVerfGH, E. v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

    Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier:

    Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - Vf. 17-VII-12 â??, FamRZ 2014, 38 = juris Rdn. 66 ff.
  • FG Nürnberg, 05.12.2017 - 2 K 844/17

    Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 30.09.2016

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 A 498/13

    Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 LA 10/13

    Versorgungsausgleich - Zum Pensionistenprivileg für Soldaten

  • VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306

    Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld

  • VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292

    Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand;

  • VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

    Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf

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