Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 17.07.2014 - 65-VI-13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23245
VerfGH Bayern, 17.07.2014 - 65-VI-13 (https://dejure.org/2014,23245)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17.07.2014 - 65-VI-13 (https://dejure.org/2014,23245)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 65-VI-13 (https://dejure.org/2014,23245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 67 IV 1, 86 III, 152a, 173 S. 1; BV Art. 91 I; VfGHG Art. 51 II 1; § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO; Art. 91 Abs. 1 BV; Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG; § 173 Satz 1 VwGO
    Baugenehmigung, Verwaltungsgericht, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, Streitstoff, Mangel, Begründung, Gehörsrüge, Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayVBl 2015, 16
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines

    Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 30.5.2012 BayVBl 2013, 738; vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - juris Rn. 21; vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 15; vom 17.7.2014 - Vf. 65-VI-13 - juris Rn. 15).
  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

    Der Beschwerdeführer hat weder im Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einen Gehörsverstoß gerügt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), noch hat er gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) erhoben, wie dies zur Rechtswegerschöpfung geboten gewesen wäre (vgl. VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; vom 17.7.2014 BayVBl 2015, 16 Rn. 15).
  • VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14

    Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

    Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/26; vom 17.7.2014 BayVBl 2015, 16 Rn. 15; vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 43; vom 2.5.2016 - Vf. 93-VI-14 - juris Rn. 43).
  • BGH, 03.07.2018 - AnwZ (Brfg) 15/18

    Postulationsfähigkeit eines als Rechtsanwalt tätigen Beteiligten i.R.d.

    Gleichwohl begegnet der Vertretungszwang weder vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG noch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlichen Bedenken, da der Vertretungszwang ein geordnetes und konzentriertes Verfahren fördert (BVerfGE 74, 78, 93; BVerwG, NJW 1980, 1706; BayVerfGH, BayVBl. 2015, 16 Rn. 17).
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