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   VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819   

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VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819 (https://dejure.org/2014,42545)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2014 - 1 B 14.819 (https://dejure.org/2014,42545)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 1 B 14.819 (https://dejure.org/2014,42545)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Art. 6 Abs. 5 Satz 3 2. HS, Abs. 3 Nr. 2, Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBO
    Bauordnungsrecht: Schutzzweck des Abstandsflächenrechts ist auch der Wohnfrieden | Abweichung von den Abstandsflächen; Nutzungsänderung eines bestandgeschützten Gebäudes zu Wohnzwecken; Zweck des Abstandsflächenrechts; Wohnfrieden; Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Art. 6 Abs. 5 Satz 3 2. HS, Abs. 3 Nr. 2, Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBO
    Bauordnungsrecht: Schutzzweck des Abstandsflächenrechts ist auch der Wohnfrieden | Abweichung von den Abstandsflächen; Nutzungsänderung eines bestandgeschützten Gebäudes zu Wohnzwecken; Zweck des Abstandsflächenrechts; Wohnfrieden; Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsänderung eines bestandsgeschützten Nebengebäudes zu Wohnzwecken; Abwägung privater Belange des Nachbarn und des Bauherrn sowie der öffentlichen Belange; Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen im vereinfachten ...

  • rechtsportal.de

    Erfassen des Schutzzwecks der Abstandsflächenvorschriften auch den sog. Wohnfrieden; Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und dem Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfassen des Schutzzwecks der Abstandsflächenvorschriften auch den sog. Wohnfrieden; Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und dem Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schutzzweck von Abstandsflächenvorschriften erfasst auch Wohnfrieden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schutzzweck von Abstandsflächenvorschriften erfasst auch Wohnfrieden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 365
  • BayVBl 2015, 347
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

    Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum

    Ob nach diesen Grundsätzen die streitgegenständliche Nutzungsänderung die Genehmigungsfrage in abstandsflächenrechtlicher Hinsicht neu aufwirft, hängt davon ab, ob der Wohnfrieden zu den durch das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht geschützten Belangen gehört (dafür: Bay. VGH, Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris; Hess. VGH, Urt. v. 14.03.2008, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.1986 - 3 S 1723/86 - juris; Beschl. v. 15.05.1991 - 3 S 1200/91 - aaO; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2010 - 8 S 1977/09 - juris; Beschl. v. 18.03.2014 - 8 S 2628/13 - juris; Sauter, LBO, Stand Jan. 2015, § 5 Rn. 3 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16

    Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss

    Dies umfasst den Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einsichtsmöglichkeiten und der nicht gewollten Wahrnehmung der Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen (vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 1 B 14.819 -, juris Rn. 17; OVG NW, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 2 A 126/15 -, juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

    Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen

    Da vorliegend gerade kein Abweichungsantrag in Bezug auf die Abstandsflächen gestellt wurde (s.o.), ist im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, dass sonstige, nicht vom Abweichungsantrag umfasste brandschutzrechtlichen Vorgaben der BayBO (wie z.B. Art. 30 Abs. 5 BayBO; vgl. auch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO) mittelbar im Rahmen der Abwägung für eine Abweichungsentscheidung bezüglich Art. 6 BayBO hätten geprüft werden müssen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl. 2015, 347 = juris Rn. 21).

    Eine vom Kläger behauptete Abweichung des angegriffenen Urteils vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2014 - 1 B 14.819 - BayVBl. 2015, 347 wurde nicht dargetan.

    Darüber hinaus geht auch der 14. Senat in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass "der Wohnfrieden insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungsrechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist" (BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl. 2015, 347 = juris Rn. 17).

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15

    Bürohaus in Wohngebäude

    - Der VGH München habe in einem vergleichbaren Fall eines gewerblich vor allem als Lager genutzten Gebäudes, für das später der Einbau einer Wohnung genehmigt worden sei, aufgrund der Umnutzung eine stärkere Beeinträchtigung der nachbarlich geschützten Belange angenommen (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris).

    Soweit die Kläger auf Entscheidungen des VGH München (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) und des OVG Münster (Urt. v. 15.05.1997 - 11 A 7224/95 -, juris) verweisen, handelt es sich bei diesen Entscheidungen ganz offensichtlich um andere Sachverhalte.

    Soweit die Kläger schließlich den grundsätzlichen Klärungsbedarf der Rechtssache aufrufen wegen von ihnen angenommener unterschiedlicher Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 15.05.1997 - 11 A 7224/95 -), des VGH München (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) sowie des Hess. VGH - gemeint ist wohl die Entscheidung des Hess. VGH in dem einen anderen Nachbarn des hier streitigen Bauvorhabens betreffenden Eilverfahrens (Beschl. v. 24.07.2014 - 3 B 835/14 -) - rechtfertigt dies bereits deshalb die Zulassung der Berufung nicht, da die von den Klägern angeführten Urteile des OVG Münster einerseits sowie des VGH München andererseits andere Sachverhalte betreffen.

  • VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152

    Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung

    (1) In mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs finden sich allerdings Hinweise darauf, dass im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlichen Belangen im Einzelfall neben den von der Bayerischen Bauordnung geregelten auch weitere objektive öffentlich-rechtliche Belange zu berücksichtigen sein können (BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 21: Brandschutz; B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 4, 7: Berücksichtigung jedoch nur im Rahmen des Prüfprogramms für die Baugenehmigung, deshalb im dort entschiedenen Fall keine Brandschutzvorschriften; U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - BayVBl 2009, 530 = juris Rn. 43, 44: Abwägungsrelevanz nur, soweit durch die Erteilung der Abweichung der jeweilige (erg.: fremde) Rechtsverstoß hervorgerufen oder wesentlich verschärft wird; B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - NVwZ-RR 2008, 84 = juris LS 1 und Rn. 17, 24: Zu einer fehlerfreien Ermessensausübung gehört auch, dass von der Abweichung berührte, nicht nachbarschützende öffentliche Belange (dort: Denkmalschutz) zutreffend gewürdigt werden; U.v. 2.5.2002 - 2 B 99.2590 - juris Rn. 20: Bei der Ermessensausübung durfte darauf abgestellt werden, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben gestalterisch problematisch war; B.v. 12.3.1999 - 2 ZB 98.3014 - BayVBl 2000, 630 = juris Rn. 8: Berücksichtigung negativer Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Ertragsentwicklung benachbarter landwirtschaftlicher Kulturen, Gefahr des Eisabwurfs auf nahe vorbeiführende öffentliche Wege, aus naturschutzfachlicher Sicht erheblich bedenklichere Einstufung des vorgesehenen Standorts im Vergleich zu einem raumordnerisch positiv abgeschlossenen ursprünglichen Standort).

    (3.3) In diesem Zusammenhang erscheint eine Korrektur der Auffassung angezeigt, dass bei der Abweichung/Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift auf die Klage des Nachbarn hin jeder Fehler bei der Rechtsanwendung zur Aufhebung der Baugenehmigung führt (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 zu § 31 Abs. 2 BauGB; BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 21 unter 4. - obiter dictum zur Rechtswidrigkeit einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts wegen Unvereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlichen Belangen und daraus folgender objektiver Rechtswidrigkeit).

    Auch die Vertreter der Meinung, dass im Rahmen einer Nachbarklage gegen die Abweichung/Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift zunächst eine umfassend angelegte Prüfung der Zulässigkeit des betroffenen Vorhabens anzustellen sei, schränken ein, dass der Nachbar keinen Anspruch darauf habe, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht (BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 21 unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007, 1858 und U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - BayVBl 2009, 530).

  • VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838

    Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage

    Es müssen rechtlich erhebliche Unterschiede vorliegen, die das Vorhaben als einen sich von der Regel unterscheidenden atypischen Fall erscheinen lassen und dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15; B.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris Rn. 19).
  • VG München, 16.03.2015 - M 8 SN 15.88

    Nachbareilantrag; Anbau an Reihenhaus; Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung;

    Zwar ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass der Wohnfrieden im Sinne eines ausreichenden Sozialabstands insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungsrechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist (BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89, NVwZ 1989, 1060 - juris, Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris, Rn. 6; BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris, Rn. 17).

    Allerdings besteht die vorgenannte Ansicht nur vorbehaltlich eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Gerade der zuletzt genannte Aspekt, der dazu führt, dass an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bei Doppelhäusern und Hausgruppen die normalerweise einzuhaltenden Abstandsflächen überwunden werden und demgemäß über Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO in diesem Bereich die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften nicht zur Anwendung kommen, die aber gerade auch dem Interesse dienen, unmittelbare Einblicke im Interesse des Wohnfriedens bzw. Sozialabstands zu begrenzen (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris, Rn. 27 m.w.N.).

  • VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.4715

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Bestandsgebäudes im

    Der vom Bevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2014 (1 B 14.819) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

    Auch die vom Bevollmächtigten der Klägerin zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2014 (1 B 14.819) - welche auf die ebenfalls zitierte Entscheidung vom 3. April 2014 (1 ZB 13.2536) verweist - führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

    Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

    Der hier durch den Bestand und die Nutzung der Dachterrasse verletzte Art. 6 BayBO bezweckt im nachbarlichen Verhältnis die Gewährleistung ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung, nach umstrittener Ansicht (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347 = juris Rn. 14, 17; offenlassend BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris Rn. 7; B.v. 17.7.2018 - 9 ZB 15.2458 - juris Rn. 10; B.v. 20.4.2020 - 15 ZB 19.1846 - juris Rn. 21 m.w.N.; krit. Happ, BayVBl 2014, 65/66 f. sowie Schweinoch, BayVBl 2015, 837 ff.) auch den sozialen Wohnfrieden (Sozialabstand).
  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 15.00088

    Tekturgenehmigung; Abweichung; atypische Situation

    Die erteilte Abweichung ist mit dem Normzweck des Abstandsflächenrechts, das auch den sogenannten Wohnfrieden schützt (BayVGH v. 3.12.2014 - 1 B 14.819; juris), vereinbar.

    Hierzu gehört der Schutz des Privatrechts vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und von unerwünschtem Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft (BayVGH v. 3.12.2014 - 1 B 14.819; juris).

    Das Interesse des Bauherrn, eine bessere wirtschaftliche Nutzung eines Gebäudes seines Grundstücks herbeizuführen, reicht demgegenüber für die Erteilung einer Abweichung grundsätzlich nicht aus (BayVGH v. 3.12.2014 a.a.O.).

  • VG München, 26.05.2015 - M 11 SN 15.1610

    Nachbarantrag

  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

    Berufungszulassung (abgelehnt)

  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung

  • VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

    Baurecht - Anbau von Balkonen

  • VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

    Der Schutzbereich des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens (vgl.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 A 10085/19

    Baugrenze; Baurecht; Dachterrasse; Doppelhaus; Doppelhausbebauung; Einsichtnahme;

  • OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14

    Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot

  • VG Ansbach, 07.06.2021 - AN 9 K 19.02494

    Nachbarklage gegen Anbau, Aufzugsanlage, Planungsrechtlich gebotener Grenzanbau,

  • VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132

    Baurechtliche Nachbarklage, Errichtung von zwei Dachterrassen auf Flachdächern

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2278

    Abweichung von der Einhaltung einer Abstandsfläche

  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung,

  • VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

    Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

    Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

  • VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676

    Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

    Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.459

    Unterschreitung der Abstandsfläche und atypische Situation

  • VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458

    Abweichung von den Abstandsflächen bei in geringer Höhe über den Erdboden

  • VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358

    Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.460

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Verkürzung der Abstandsflächen

  • VG München, 30.11.2015 - M 8 K 14.2601

    Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine dem Nachbarn erteilte

  • VG München, 28.07.2015 - M 8 SN 15.1819

    Quattrohaus

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817

    Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses

  • VGH Bayern, 22.07.2020 - 9 CS 20.1083

    Einmauernde Wirkung eines Grundstücks

  • VG München, 25.09.2018 - M 1 K 16.5596

    Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden

  • VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger

  • VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3202

    Nachbarklage gegen Zustimmungsbescheid; Aufstockung eines Bestandsgebäudes;

  • VG Augsburg, 27.01.2021 - Au 4 K 20.793

    Erteilung einer isolierten Abweichung von Abstandsflächen für

  • VG Würzburg, 02.11.2016 - W 4 S 16.985

    Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

  • VG München, 29.03.2016 - M 8 SN 15.5838

    Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von Abstandsfläche

  • VG Regensburg, 14.07.2015 - RN 6 K 13.1841

    Rechtsschutz gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung

  • VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 13.2147

    Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung

  • VG Regensburg, 19.05.2020 - RN 6 K 19.1137

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

  • VG München, 23.09.2020 - M 9 K 18.1525

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Wohnhauses

  • VG München, 18.06.2018 - M 8 K 16.5661

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für eine Abweichung von den

  • VG München, 22.03.2016 - M 1 K 15.3239

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im

  • VG München, 17.12.2015 - M 11 K 14.3554

    Abgewiesene Klage im Streit Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG München, 22.10.2015 - M 11 K 14.4211

    Brandschutzfenster bei Unterschreitung der 5m Grenze zum Nachbargebäude

  • VG München, 16.02.2017 - M 11 K 16.1208

    Nachbarrechtlicher Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen Balkonbau

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