Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  LBG RhPf 1970 § 4 Abs. 2 Satz 3, §§ 56, 56a, 61a; GerOrgG RhPf § 18c Abs. 1 bis 3; VwGO § 44a, § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; Minderleistungen; Arbeitsrückstände; Untersuchungsanordnung; Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung; formelle und inhaltliche Anforderungen; Verfahrensmangel; gerichtliche ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  LBG RhPf 1970 § 4 Abs. 2 Satz 3, §§ 56, 56a, 61a
  Amtsermittlungspflicht; Arbeitsrückstände; Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung; Beamter; Fehlzeiten; Minderleistungen; Rechtspfleger; Sachaufklärung; Untersuchungsanordnung; Verfahrensmangel; Zurruhesetzung; Zuständigkeit bei Abordnung; behördliche ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 2 S 3 BG RP, § 56 BG RP, § 56a BG RP, § 61a BG RP, § 18c Abs 1 GerOrgG RP
  Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• Wolters Kluwer

  Anforderungen der an einen Beamten gerichteten Aufforderung zur Duchführung einer amtsärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit

• rewis.io

  Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen der an einen Beamten gerichteten Aufforderung zur Duchführung einer amtsärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Minderleistungen - und die amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Rechtspflegers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Minderleistungen eines Beamten rechtfertigen nicht per se eine amtsärztliche Untersuchung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Minderleistungen eines Beamten rechtfertigen nicht per se eine amtsärztliche Untersuchung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Minderleistungen eines Beamten rechtfertigen nicht per se eine amtsärztliche Untersuchung

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 15.02.2012 - 1 K 866/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 892
• DÖV 2014, 715
• BayVBl 2015, 65

Wird zitiert von ... (197)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (…wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

  a) Das Berufungsgericht ist - auf der Grundlage der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und insoweit in Übereinstimmung mit dieser - davon ausgegangen, dass es sich bei der an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung handelt (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 14 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16).

  Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19 ff. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21).

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).

  Zwar können solche Fehlzeiten grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten begründen; dies muss aber schlüssig dargelegt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 27).

  Ob der Widerspruchsbescheid die Versäumnisse der Ausgangsverfügung beheben konnte, bedarf näherer Prüfung, weil nach der dargestellten Rechtsprechung Mängel der Untersuchungsanordnung nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21 und 30).

  Schließlich und unabhängig davon enthalten weder die Ausgangsverfügung noch der Widerspruchsbescheid nähere Angaben zu Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 22 f.); namentlich fehlt jede nähere Eingrenzung, etwa ob sie sich nur auf den körperlich-physischen Gesundheitszustand des Klägers erstrecken oder sich auch mit etwaigen psychischen Beeinträchtigungen befassen soll und - wenn ja - ggf. mit welchen.

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

  a) Das Berufungsgericht ist - auf der Grundlage der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und insoweit in Übereinstimmung mit dieser - davon ausgegangen, dass es sich bei der an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung handelt (Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 14 f. …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16).

  Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19 ff. …und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Die erwähnte Rechtsprechung besagt, dass für den Fall, dass inhaltlich nicht oder nicht vollständig vereinbare Stellungnahmen eines Amtsarztes und eines Privatarztes zu demselben Krankheitsbild vorliegen, diejenige des Amtsarztes im Konfliktfall dann Vorrang verdient, wenn dieser sich mit substantiierten medizinischen Befunden des behandelnden Privatarztes auseinandergesetzt hat (vgl. etwa Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 36 f.).

 
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Weder formuliert die Beschwerde eine klärungsbedürftige, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, noch bezeichnet sie einen abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen divergenzfähigen Gerichts, von dem das Berufungsurteil mit einem ebensolchen Rechtssatz abweicht (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 975/13

  Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung als Voraussetzung für eine …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (…Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Weder formuliert die Beschwerde eine klärungsbedürftige, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, noch bezeichnet sie einen abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen divergenzfähigen Gerichts, von dem das Berufungsurteil mit einem ebensolchen Rechtssatz abweicht (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 550/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  c) Des Weiteren wird sich das Berufungsgericht mit der Frage befassen müssen, ob der von ihm ohne nähere Begründung angenommenen Anfechtbarkeit der Untersuchungsanordnung - trotz des lediglich vorbereitenden Charakters der amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens - die Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO entgegensteht, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, es sei denn (Satz 2), die behördliche Verfahrenshandlung kann vollstreckt werden (vgl. hierzu etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 und OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198).
• OVG Saarland, 18.09.2012 - 1 B 225/12

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  c) Des Weiteren wird sich das Berufungsgericht mit der Frage befassen müssen, ob der von ihm ohne nähere Begründung angenommenen Anfechtbarkeit der Untersuchungsanordnung - trotz des lediglich vorbereitenden Charakters der amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens - die Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO entgegensteht, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, es sei denn (Satz 2), die behördliche Verfahrenshandlung kann vollstreckt werden (vgl. hierzu etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 und OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 19 ff. …und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 19 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - (…Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 17) die Frage der isolierten gerichtlichen Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung unter Hinweis auf oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aufgeworfen hat, beantwortet er sie nunmehr dahingehend, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert gerichtlich angreifbar ist und ein hierauf gerichteter Rechtsschutzantrag deshalb unzulässig ist.

  (1) Einer Untersuchungsanordnung müssen - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9).

  Diese Verpflichtung trifft, wenn die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung zu prüfen ist, auch das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 11).

• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  (1) Minder- oder Schlechtleistungen sind allerdings für sich genommen in der Regel nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu begründen (zu §§ 56, 56a LBG RhPf aF BVerwG 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Rn. 19) .
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).

 
• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 CE 24.250

  Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung

  Die Anordnung gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 8).

  Die vorgelegten Bescheinigungen sind nicht geeignet, dem Dienstherrn zuverlässige Kenntnis über die Art der Erkrankung zu vermitteln (zur erforderlichen Auseinandersetzung mit den vorliegenden Bescheinigungen vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 11).

  Dem betroffenen Beamten wiederum muss im Vorfeld einer fachärztlichen Zusatzbegutachtung, die aufgrund ihrer Intensität mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbunden sein kann (…vgl. zur fachpsychiatrischen Untersuchung: BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 17), die Möglichkeit verbleiben, nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen (BVerwG, B.v. 10.4.2014 a.a.O. juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Dabei müssen in der Anordnung Umstände, die dem Betroffenen bereits bekannt sind, zumindest so umschrieben sein, dass für ihn ohne weiteres erkennbar ist, was im Einzelnen zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.03.2014 - 16 B 1485/13 - juris und vom 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - Blutalkohol 51, 35;… Dauer a.a.O. FeV § 11 Rn. 43; Scheidler, DAR 2014, 685; zur dienstrechtlichen Untersuchungsanordnung vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68/11 - BVerwGE 146, 347; Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 - NVwZ 2014, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2014 - 4 S 1209/13 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17

  Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014- 2 B 80.13 -, juris, Rn. 8, sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 16, und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 14, sowie den Senatsbeschluss vom 19. April 2016 - 1 B 307/16 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

  Zum Ganzen zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris, Rn. 8 bis 10, 13 und 21, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014- 2 B 80/13 -, juris, Rn. 20, und Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 27.

• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 L 2549/15

  Untersuchung; Amtsarzt; Beamte; Fürsorgepflicht; Weisungsrecht

  BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80/13 - juris, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - juris.

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80/13 - juris; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 - a.a.O. und Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17/10 - a.a.O., wonach die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten muss, ergibt sich nichts anderes.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

  Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, muss die an einen Richter gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, darüber hinaus wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Richters nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 -, NVwZ 2014, 892).

  Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG - geheilt werden (BVerwG…, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).

  Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Richters bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).

• VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …

  Die Entscheidung hierüber ist jedoch in einem zweiten Schritt vom Dienstherrn selbst zu treffen und darf nicht - wie vorliegend - allein dem untersuchenden Amtsarzt überlassen werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 23; VG München, B.v. 26.7.2016 - M 5 E 16.3253).

  Denn es werden vorab weder Art und Umfang der fachärztlichen Untersuchung ausreichend bestimmt (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 10) noch wird deutlich, in welcher Hinsicht konkret Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen.

  Diese Auffassung ist auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich der Dienstherr "in den Grundzügen" Klarheit darüber verschaffen muss, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind, nicht zu beanstanden (BVerwG, U.v. 10.4.2014 a.a.O. Rn. 10).

  Auch dem Dienstherrn würde eine solche Vorgehensweise nicht die notwendige Klarheit verschaffen (BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 10).

  Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine vom Amtsarzt angeordnete Ausweitung der Untersuchung in andere Fachbereiche in der Regel aus medizinischen Gründen gerechtfertigt sein wird, muss dem betroffenen Beamten vorab eine Rechtmäßigkeitsprüfung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit verbleiben (BVerwG, B.v. 10.4.2014 a.a.O. Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …

  Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung zutreffend damit begründet, dass die auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG beruhende Untersuchungsanordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. zuletzt Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8 unter Hinweis etwa auf Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16) kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung sei, die einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren darstelle, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung ende.

  aa) Das Verwaltungsgericht hat sich zutreffend von den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine Anordnung (bzw. Aufforderung) zur (amts-)ärztlichen Untersuchung - hier auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG - leiten lassen, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 16 ff., …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 18 ff. sowie Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 9 f.) entwickelt worden sind.

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (so zu alledem BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O.).

  (a) Dafür, dass sie - wie die Beschwerde zu bedenken gibt - nur auf Fälle übertragbar seien, in denen der Anlass für die Untersuchungsanordnung ein Verhalten im Dienst sei bzw. Beamte nicht überdurchschnittlich häufig oder lange krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben seien und eben keine naheliegenden Umstände vorlägen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründeten, die Beamten seien dienstunfähig bzw. dauernd dienstunfähig, geben die bereits zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, die teilweise Beamte betreffen, die u.a. dem Dienst krankheitsbedingt ferngeblieben sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 25, sowie Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn 2), nichts her.

  Abgesehen davon verkennt die Antragsgegnerin, dass sich der Dienstherr nach der hier bereits wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich "in den Grundzügen" Klarheit darüber verschaffen muss, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur "endgültigen Klärung" geboten sind (s. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

  Dies muss aber ebenfalls schlüssig dargelegt werden, weil Fehlzeiten auch auf Krankheiten zurückzuführen sein können, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27, und Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18

  Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17

  Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18

  Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer …
• VG Minden, 23.04.2015 - 4 K 110/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 1 B 307/16

  Rechtmäßigkeit einer ärztliche Untersuchungsanordnunnordnung zur Überprüfung der …
• VG Münster, 20.01.2015 - 5 L 866/14

  Mitteilung; amtsärztliche Untersuchung; Anordnung; Aufforderung; psychiatrische …
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768

  Anforderungen an die Untersuchungsanordnung
• VG München, 26.07.2016 - M 5 E 16.3253

  Amtsärztliche Nachuntersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 6 B 963/16

  Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung der …
• VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13

  Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer …
• VGH Hessen, 29.04.2020 - 5 B 786/20

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
• VGH Hessen, 26.01.2022 - 1 B 3115/20

  Untersuchungsanordnung
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2015 - 1 L 1128/15

  Einstweilige Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Anordnungsgrund; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - 6 B 1397/15

  Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236

  Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19

  Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
• VG Schleswig, 02.04.2019 - 12 B 79/18

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 4 S 273/22

  Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung …
• VG München, 07.11.2016 - M 5 E 16.4998

  Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten auf Dienstfähigkeit nach Anabolika-Fund
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 6 B 1397.15

  Einstweiligen Anordnung - Untersuchungsanordnung - Verhältnismäßigkeit einer …
• VG München, 20.02.2024 - M 5 E 23.5421

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
• VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319

  Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 6 B 1721/18

  Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 M 48/16

  Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 6 B 1305/16

  Art und Umfang der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 6 B 1673/18

  Beschwerde eines Stadtinspektors gegen die Aufforderung zur Durchführung einer …
• VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723

  Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18

  Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12

  Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/18

  Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
• VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20

  Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine …
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen …
• VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000

  Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 3 CE 16.2549

  Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 6 B 1293/14

  Amtsärztliche Untersuchung Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14

  Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 649/16

  Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18

  Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15

  Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - 10 S 35.16

  Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2015 - 4 S 34.15

  Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle …
• VG Berlin, 04.12.2014 - 26 L 301.14

  Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten
• OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17

  Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/17
• VG Berlin, 23.11.2017 - 28 L 74.17

  Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der …
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 3 CE 14.1357

  Ärztliche Untersuchung, psychiatrische Begutachtung, Gesundheitszeugnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23

  Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 6 B 1464/17

  Beschwerde eines Polizeioberkommissars gegen die Anordnung einer …
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172

  Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit
• VG München, 04.02.2022 - M 5 E 21.6550

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend gesundheitsbedingte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 6 B 522/18

  Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der …
• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2017 - 1 L 708/17

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Begründung; Art und Umfang der …
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 2 L 1559/16

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten wegen Zweifeln an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 6 B 360/17

  Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung …
• VG Berlin, 07.03.2019 - 5 L 5.19

  Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 6 B 1124/18

  Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 902/16

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Polizeibeamten gegen die Anordnung einer …
• VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6498

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Amtstierärztin
• VG München, 11.08.2017 - M 5 E 17.2578

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einschließlich noch nicht bekannter …
• VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.2781

  Anforderung an die Darlegung von Art und Umfang der Untersuchungsanordnung einer …
• VG Ansbach, 28.09.2017 - AN 1 E 17.01739

  Fehlerhafte Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Dienstfähigkeit
• VG München, 29.06.2018 - M 5 E 18.2373

  Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2018 - 6 B 208/18

  Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung …
• VG München, 31.01.2018 - M 5 S 17.5152

  Keine Fiktion der Dienstunfähigkeit aufgrund verweigerter Entbindung von der …
• VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 5 E 17.374

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über …
• VG München, 27.12.2016 - M 5 E 16.5181

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen …
• VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15

  MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
• VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
• VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 6 B 1716/18

  Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund erheblicher Fehlzeiten
• VG Arnsberg, 04.08.2017 - 2 L 2002/17
• VG München, 29.07.2015 - M 5 E 15.3185

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
• VG Augsburg, 06.05.2015 - Au 2 E 15.669

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
• VG München, 02.03.2017 - M 21 E 17.140

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Aufforderung zur Zweitbegutachtung im Rahmen der …
• VG München, 08.02.2017 - M 5 K 16.4348

  Ruhestandsversetzung wegen grundloser Nichtteilnahme an psychologischer …
• VG Aachen, 09.08.2016 - 1 L 558/16

  Anordnung; dienstunfähig; Fehltage; Krankheit; Polizeibeamter; Untersuchung
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 3 CE 15.1042

  Erkrankung, Dienstherr, Beamtenrecht, Kriminaloberkommissar, …
• VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 26 L 3246/23

  Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit
• VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495

  Beamtenrecht, (rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, formelle und materielle …
• VG München, 25.02.2019 - M 5 E 18.4573

  Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4661

  Anforderungen an eine amtsärztliche Zusatzbegutachtung
• VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386

  Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …
• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

  Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2018 - 6 B 1612/18

  Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung - Anordnung fachärztlicher …
• VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 2 L 1722/18

  Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der …
• VG München, 06.03.2018 - M 5 E 18.884

  Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
• VG München, 20.02.2018 - M 5 E 17.4178

  Tatsachenfeststellung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 6 B 1662/18

  Untersuchungsanordnung des Dienstherrn wegen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

  Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 6 B 1406/16

  Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - 6 B 1065/15

  Aufforderung zur medizinischen Untersuchung eines Polizeioberkommissars; …
• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …
• VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 286/17

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung wegen längerfristiger Dienstunfähigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6 A 684/14

  Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten nach dessen …
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 1 E 18.00667

  Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 B 1130/16

  Anordnung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines sonderbeurlaubten Beamten …
• VG Bremen, 26.01.2015 - 7 K 279/14

  Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage …
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

  Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
• VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Beweisvereitelung
• VG Aachen, 24.02.2016 - 1 L 70/16

  Amtsarzt; Anordnung; Beamte; Dienstunfähigkeit; Nachweis; privat; Verwaltungsakt
• VG Bremen, 18.01.2016 - 7 K 2493/15

  Einhaltung der Mitbestimmung - Allzuständigkeit; amtsärztliche Untersuchung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2014 - 2 MB 14/14

  Einstweilige Anordnung - Verpflichtung eines Beamten, sich amtsärztlich …
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23

  Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.916

  Zulässigkeit und Bestimmtheit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung einer …
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2089

  Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 6 B 1103/17

  Amtsärztliche; Untersuchung; Aufforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 B 266/17

  Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit und …
• VG Düsseldorf, 05.06.2015 - 13 L 769/15

  Anordnung amtsärztliche Untersuchung; Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23

  Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21

  Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …
• VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Untersuchungsanordnung
• OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20

  Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.6625

  Rechtsmäßigkeit einer Untersuchtungsanordnung zur Feststellung der akutellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 563/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 6 B 1298/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung gegenüber einem …
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

  Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung …
• VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 2 L 951/14

  Zur Rechtsnatur (Verwaltungsakt) und zu den Voraussetzungen einer an einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2023 - 6 B 205/23

  Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 4 S 33.18

  Beamter; Untersuchungsanordnung; erhebliche Fehlzeiten; vermutete …
• VG Düsseldorf, 12.12.2017 - 2 L 5894/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2016 - 6 B 198/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen …
• VG Düsseldorf, 08.02.2018 - 2 L 16/18

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines Polizisten zur Durchführung einer …
• VG München, 26.07.2019 - M 5 E 19.2689

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit
• VG Düsseldorf, 12.11.2018 - 13 L 2798/18
• VG Aachen, 24.04.2018 - 1 L 692/18

  Anordnung; Art; dienstfähig; Gesundheit; Erkrankung; Polizei; Umfang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - 6 B 1331/17

  Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung als Maßnahme der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - 4 S 19.17

  Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 106/16

  Antrag eines Polizeibeamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …
• VG Berlin, 05.04.2016 - 5 L 92.16

  Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 6 A 996/14

  Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes für einen …
• VG Augsburg, 12.12.2023 - Au 2 E 23.2011

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung …
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 3 CE 23.1406

  Mitwirkungspflicht bei der Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
• VG Berlin, 04.07.2018 - 28 L 321.18

  Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung durch Dienstherrn zur Überprüfung …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 3 CE 17.895

  Rechtmäßigkeit einer allgemeinärztlichen Untersuchungsanordnung
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 176/17

  Untersuchungsaufforderung; Gleichstellungsbeauftragte; Personalrat; …
• VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1478

  Unzulässiger Eilrechtsantrag gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2018 - 4 A 12/18

  Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei einem Asylbewerbers
• VG Aachen, 01.02.2018 - 1 L 2050/17

  Untersuchungsaufforderung; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 4 A 1560/16

  Reichweite der Amtsermittlungspflicht des erkennenden Gerichts; Bemessung des …
• VGH Bayern, 14.10.2016 - 3 CE 16.1409

  Zweifel über die Dienstfähigkeit eines Beamten - Untersuchungsanordnung
• VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der …
• OVG Bremen, 26.06.2023 - 2 B 29/23

  Amtsärztliche Untersuchung; Beamte; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 2 L 764/18
• VG Düsseldorf, 18.08.2016 - 2 L 2306/16

  Verpflichtung eines Beamten zur Meldung bei einem Amtsarzt nach einer als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3099/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 4 A 2476/19
• VG Düsseldorf, 09.09.2015 - 2 L 2998/15

  Verpflichtung eines Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung bzgl. Überprüfung der …
• VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 13 L 2018/15

  Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund Bestehens von Zweifeln …
• VG Augsburg, 13.06.2014 - Au 2 E 14.901

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2023 - 12 L 1594/22

  Amtsärztliche Untersuchung Reaktivierungsuntersuchung isolierte Anfechtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 B 232/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Hausverbot zur Gewährleistung der …
• VG München, 06.09.2016 - M 5 E 16.3982

  Mangelnde Begründung einer Anordnung zur Untersuchung auf die Dienstfähigkeit
• VG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 9 L 2967/15

  § 26 Abs 1 BeamtStG, § 123 VwGO, § 36 Abs 1 HBG
• VG Düsseldorf, 21.07.2015 - 2 L 2457/15

  Polizeidienstfähigkeit; allgemeine Dienstfähigkeit; Untersuchungsanordnung; …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CE 14.898

  Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung …
• VG München, 27.01.2020 - M 5 E 19.5824

  Keine isolierte gerichtliche Überprüfung einer Untersuchungsanordnung zur …
• VG München, 05.06.2019 - M 5 E 19.1699

  Keine isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur …
• VG München, 12.07.2016 - M 5 E 16.2155

  Eilrechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung - Anamnesegespräch
• VG München, 08.01.2016 - M 5 E 15.5938

  Rechtmäßige Untersuchungsanordnung eines Beamten zur Feststellung seiner …
• VG München, 27.08.2015 - M 5 E 15.3287

  Untersuchungsanordnung; Fachärztliche Untersuchung
• VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.3495

  Untersuchungsanordnung; Terminvorgabe; Psychiatrische Untersuchung; Orthopädische …
• VG München, 14.08.2015 - M 5 E 15.3407

  Untersuchungstermin; Fachärztliche Untersuchung
• VG München, 21.04.2020 - M 5 E 20.611

  Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung
• VG München, 04.03.2020 - M 5 E 20.442

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht isoliert angreifbar
• VG München, 28.01.2020 - M 5 E 19.5540

  Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von einer …
• VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1034

  Amtsärztliche Untersuchung als nicht angreifbare Verfahrenshandlung
• VG Köln, 10.08.2018 - 15 L 250/18
• VG Düsseldorf, 14.03.2018 - 2 L 695/18

  Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigung des Verfahrens in …
• VG München, 08.07.2016 - M 5 E 16.2986

  Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehltage
• VG München, 23.11.2015 - M 5 E 15.5137

  Untersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 E 14.1317

  Recht der Landesbeamten; Beamter der Bayerischen Bereitschaftspolizei; …
• VG Düsseldorf, 29.09.2014 - 2 L 1284/14

  Untersuchungsanordnung; Polizeidienstfähigkeit; allgemeine Dienstfähigkeit
• VG München, 20.11.2019 - M 5 E 19.5231

  Fehlende Angreifbarkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG München, 20.12.2021 - M 5 E 21.6166

  Unzulässiger Eilantrag gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG Köln, 04.09.2017 - 19 L 3110/17