Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB §§ 34, 35 II; VwGO §§ 117 III, 124a IV 4
    Kreisstadt, Anhörungsrüge, VfGHG, Beschwerdeführer, Kleingartenanlage, Grundrechtsverletzung, Maßstab, Grundstücksparzelle, Borgmann, BayVerfGH, Buchner, Gewächshaus, Termin, ohne mündliche Verhandlung, Fundament, Parzelle, Dauerkleingarten, Gemarkung, Grünfläche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Beginn der zweimonatigen Verfassungsbeschwerdefrist mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge; Duldung des Betretens eines Grundstücks i.R.e. bauaufsichtlichen Überprüfungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1675
  • BayVBl 2016, 49



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Wird zitiert von ... (61)  

  • VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung

    Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (hier § 152 a VwGO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14; vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 23).

    Diese Bestimmungen räumen den Beschwerdeführern keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte im Sinn des Art. 120 BV ein; eine Verfassungsbeschwerde kann aber nicht auf Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht und auch nicht auf institutionelle Garantien oder Programmsätze gestützt werden, die keine subjektiven Rechte verbürgen (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 25 m. w. N.).

    Dies gilt nicht nur, wenn im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) beanstandet wird, sondern - wie hier - daneben weitere Grundrechtsverletzungen geltend gemacht werden (VerfGH BayVBl 2016, 49 Leitsatz 1 und Rn. 27 f. m. w. N.).

    Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist für den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist nur dann nicht maßgeblich, wenn diese Rüge offensichtlich unzulässig war (VerfGH BayVBl 2016, 49 Leitsatz 1 und Rn. 28 m. w. N.).

    Nur soweit diese Rüge Erfolg hat, können die angegriffenen Entscheidungen auch an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung - etwa dem Eigentumsgrundrecht - gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97 und 99; VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 31, jeweils m. w. N.).

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie zum Beispiel das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 66, 94/96 ff.; VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 31, jeweils m. w. N.).

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgen den Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 32 m. w. N.).

    Die Tatsachenfeststellungen und die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind daher der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 32 m. w. N.).

    Verwaltungsakte, die Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen und in diesem bestätigt worden sind, können im Verfassungsbeschwerdeverfahren zwar in die Prüfung einbezogen, aber nur in den engen Grenzen geprüft werden, die der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen gesetzt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 33 m. w. N.).

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.).

    Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 44 m. w. N.).

    Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.).

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.).

    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 51 m. w. N.).

    e) Ob die Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung der Ansprüche auf Justizgewährung und auf effektiven Rechtsschutz gestützt werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 56 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

    Kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör mangels Überraschungsentscheidung

    Für den Fristbeginn ist nicht auf die Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2014 abzustellen, sondern auf die Bekanntgabe des Beschlusses vom 16. Dezember 2014 im nachfolgenden Verfahren nach § 33 a StPO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/147; vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 27).

    Dies bewertet der Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts eigenständig (VerfGHE 66, 144/147 f.; VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 28).

    Dies gilt auch dann, wenn die geltend gemachte Verletzung beispielsweise des Willkürverbots in keinem Zusammenhang mit der Gehörsrüge steht, sondern einen anderen Sachverhaltskomplex betrifft (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 27; BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059/3060; vom 23.4.2008 - 2 BvR 2144/07 - juris Rn. 34).

    faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz verletzt sei, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 17.7.2007 - Vf. 96-VI-05 - juris Rn. 69; VerfGHE 66, 144/152; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 43; VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 56).

  • VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

    Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 36).
  • VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

    Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht

    Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder ma 34 teriell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 44 m. w. N.; vom 24.2.2017 - Vf. 59-VI-15 - juris Rn. 49).

    Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 24.2.2017 - Vf. 59-VI-15 - juris Rn. 50).

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 24.2.2017 - Vf. 59-VI-15 - juris Rn. 50).

  • VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde

    Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 44 m. w. N.).

    Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.).

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

    Verfasssungsbeschwerde- Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die - wie hier - in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV und das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.; vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 31, jeweils m. w. N.).

    Zum anderen gibt es den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 44 m. w. N.).

    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 51 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

    Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Eintragung, Behinderung, Verletzung,

    Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht auf Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht und auch nicht auf institutionelle Garantien oder Programmsätze gestützt werden, die keine subjektiven Rechte verbürgen (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 25 m. w. N.).

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.; vom 16.8.2017 - Vf. 8-VI-16 - juris Rn. 27).

  • VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

    Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.).

    Die Verfassungsbeschwerde lässt aber nicht erkennen, inwiefern die Fachgerichte damit und mit ihren daran anknüpfenden Ausführungen zur Bestimmtheit des angefochtenen Verwaltungsakts den Wertgehalt der genannten Grundrechte und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - (vgl. etwa VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 19; BayVBl 2016, 49 Rn. 32; vom 25.10.2016 - Vf. 83-VI-14 - juris Rn. 27) verkannt haben sollen.

  • VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

    Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Der ebenfalls angegriffene Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. September 2011 kann nur in den engen Grenzen in die Prüfung einbezogen werden, die der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen gesetzt sind (VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 33 m. w. N.).

    Das ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 30 ff.).

  • VGH Bayern, 15.02.2017 - 11 ZB 16.2576

    Fahrlässige Begehung einer Ordnungswidrigkeit bei Schaffung von

    Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
  • VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

    Unzulässige Besetzungsrüge

  • VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

  • VerfGH Bayern, 19.09.2018 - 1-VI-18

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils in einer Mietsache am

  • VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels zuständigkeit des Bayerischen

  • VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16

    Zahlung einer Vergütung am am Maßstab des Rechts auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 19.12.2018 - 11 ZB 18.2210

    Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

  • VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  • VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

  • VerfGH Bayern, 18.07.2017 - 3-VI-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der

  • VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

    Verfassungsbeschwerdeverfahren, Beschwerdeführer, Verwaltungsgerichte

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

    Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig;

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 ZB 17.505

    Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der

  • VerfGH Bayern, 12.04.2017 - 5-VI-16

    Verfassungsbeschwerde für offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf

  • VerfGH Bayern, 02.03.2017 - 1-VI-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten

  • VerfGH Bayern, 02.05.2017 - 64-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer

  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 ZB 17.2428

    Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen

  • VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 ZB 17.1920

    Verkehrsunterricht, Verkehrsvorschrift, Berufungszulassungsverfahren, Vorladung,

  • VGH Bayern, 08.08.2018 - 6 CS 18.1548

    Fehlende Fristsetzung zur Erwiderung der Beschwerdebegründung

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

    Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung,

  • VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

    Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen

  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 11 ZB 16.1828

    Anspruch eines Taxifahrers auf Einrichtung von Taxistandplätzen

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458

    Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines

  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 CE 16.499

    Eingang eines Schriftsatzes nach Ablauf der Einlassungsfrist

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412

    Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344

    Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms

  • VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199

    Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 11 ZB 17.681

    Umschreibung eines tschechischen Führerscheins

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719

    Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die

  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis

  • VGH Bayern, 11.01.2018 - 11 ZB 17.2532

    Schwere Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2311

    Fahrtenbuchauflage, Auslegung einer Berufungsbegründung als Darlegung ernstlicher

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu

  • VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 13.09.2016 - 11 ZB 16.1565

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

  • VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966

    Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 11 ZB 18.988

    Anregung auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung - Entziehung der

  • VGH Bayern, 25.09.2017 - 11 ZB 17.1379

    Rechtmäßige personenbeförderungsrechtliche Abmahnung mangels erforderlicher

  • VGH Bayern, 01.03.2017 - 11 ZB 16.1988

    Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens einer

  • VGH Bayern, 09.02.2017 - 11 CS 17.200

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 11 ZB 16.1535

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1419

    Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das

  • VGH Bayern, 30.08.2016 - 11 ZB 16.1617

    Erfolglose Anhörungsrüge gegen den einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 18.10.2016 - 11 ZB 16.1493

    Zweifel am Gutachten der MPU

  • VGH Bayern, 10.08.2016 - 11 ZB 16.1255

    Nach Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis - Keine Inlandsfahrberechtigung aufgrund

  • VG Schleswig, 21.02.2017 - 8 A 129/15

    Bauordnungsverfügung - Duldung

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 11 ZB 16.1086

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Zwangsmittel zur Verpflichtung zur Abgabe des

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