Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 13.11.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07   

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https://dejure.org/2007,29
BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07 (https://dejure.org/2007,29)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 (https://dejure.org/2007,29)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 (https://dejure.org/2007,29)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; BImSchG §§ 3, 48; TA Lärm Nr. 6. 9, Nr. 2. 3, Nr. A. 1. 3, Nr. 6. 8, Nr. A. 3. 3. 6
    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
    Anlage; Außenbereich; Baugenehmigung; Baugenehmigung; Betrieb; Bindungswirkung; Bindungswirkung; Geräusch; Immissionsschutz; Impulshaltigkeit; Impulszuschlag; Impulszuschlag; Messabschlag; Messabschlag; Mischnutzung; Nacht; Revisibilität; Schädlichkeit; TA Lärm; ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Geräusche von Windenergieanlagen

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer im gerichtlichen Verfahren zu beachtenden Bindungswirkung der TA Lärm hinsichtlich deren Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriff einer schädlichen Umwelteinwirkung - Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der TA Lärm auf Grund ihrer ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BImSchG
    Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen als schädliche Umwelteinwirkungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung; Nachbarklage gegen Windrad

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    TA-Lärm für Wärmekraftanlagen

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; BImSchG § 3; ; BImSchG § 48; ; TA Lärm Nr. 6.9; ; TA Lärm Nr. 2.3; ; TA Lärm Nr. A.1.3; ; TA Lärm Nr. 6.8; ; TA Lärm Nr. A.3.3.6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Immissionsschutzrecht - Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der Baugenehmigung wegen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlage

Besprechungen u.ä. (3)

  • idur.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der tatsächliche Lärm in der Wohnküche

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.8.2007)

    Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen // Messabschlag, schutzbedürftige Räume, Impulszuschlag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lärmmessungen bei Windkraftanlagen (IBR 2008, 1131)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 209
  • NVwZ 2008, 76
  • DVBl 2007, 1564
  • BauR 2008, 332
  • BauR 2008, 566
  • BayVBl 2008, 151
  • ZfBR 2008, 56
 
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Wird zitiert von ... (568)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

    Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 = BRS 56 Nr. 194 - juris Rn. 5, dort zur 18. BImSchV).
  • BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen;

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Die Beigeladene verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Gutachten nicht verwertbar ist, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; Urteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 A 70.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 10).
  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen;

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Dies macht deutlich, dass die Beibehaltung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung dem Bestreben dient, bei Überwachungsmessungen im Hinblick auf die Beweislast der Behörde jegliches Risiko eines rechtswidrigen Eingriffs zu vermeiden (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16).
  • BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 132.96

    Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Selbst wenn der Stand der Messtechnik und insbesondere die Genauigkeit der eingesetzten Messgeräte gegenüber dem Stand bei Verabschiedung der TA Lärm 1968 im Verlauf des technischen Fortschritts wesentlich besser geworden sein sollte, verbleiben weitere Ursachen für die Unsicherheiten bei Schallmessungen (vgl. auch Beschluss vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 132.96 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 5).
  • BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

    Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Angesichts ihrer Funktion, bundeseinheitlich einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen, unterliegen sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften der revisionsgerichtlichen Überprüfung (Urteile vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 8 , vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 7 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338, 341 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Die Beigeladene verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Gutachten nicht verwertbar ist, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; Urteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 A 70.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 10).
  • BVerwG, 02.08.2005 - 4 B 41.05

    Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei von einem Schweinemaststall ausgehenden

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG (Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ; Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 4 B 41.05 - BRS 69 Nr. 102).
  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

    Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift,

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Angesichts ihrer Funktion, bundeseinheitlich einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen, unterliegen sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften der revisionsgerichtlichen Überprüfung (Urteile vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 8 , vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 7 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338, 341 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    Angesichts ihrer Funktion, bundeseinheitlich einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen, unterliegen sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften der revisionsgerichtlichen Überprüfung (Urteile vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 8 , vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 7 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338, 341 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
    § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG (Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ; Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 4 B 41.05 - BRS 69 Nr. 102).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 21 B 1162/20

    Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt

    vgl. zur auf § 57 Abs. 2 Satz 1 WHG gestützten Abwasserverordnung: BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 -, juris, Rn. 38 ff.; zu den auf § 48 BImSchG gestützten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteile vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris, Rn. 12 und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -, juris, Rn. 9 ff. sowie Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, juris, Rn. 4 f.
  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

    31 Der Begriff "Immissionsrichtwert" ist danach im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6 ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 2. bis 6. Absatz sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 ).

    Sie sind trotz der Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 ).

    31 Der Begriff Immissionsrichtwert ist danach im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6. ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 Abs. 2 bis 6 sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 ).

    Sie sind trotz der Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 ).

    31 Der Begriff Immissionsrichtwert ist danach im Anwendungsbereich der AVV Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die diesen Begriff in Nr. 6. ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in ausdrücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 Abs. 2 bis 6 sowie Nr. 3.2.2) zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 ).

    Sie sind trotz der Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 ).

  • VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 9 L 1082/14

    Lärm, TA-Lärm, Geräuschimmissionen; Nachbarschutz, Rücksichtnahme,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 = BRS 71 Nr. 103 = juris, Rn 12; OVG NRW, Urteile vom 1. Juni 2011 - 2 A 1058/09 -, juris, Rn 56, und vom 6. September 2011 - 2 A 2249/09 -, juris, Rn 95.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303   

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https://dejure.org/2007,20900
VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 (https://dejure.org/2007,20900)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 (https://dejure.org/2007,20900)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. November 2007 - 23 ZB 07.2303 (https://dejure.org/2007,20900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung der Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand zu Beiträgen und Gebühren der Wasserabgabesatzung; Eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung als Voraussetzung für die Heranziehung der ...

  • Judicialis

    VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; KAG Art. 5; ; Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn v. 20. Februar 2002 in der Gestalt der Änderungssatzung vom 26. September 2007

  • rechtsportal.de

    A. Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung; b. Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2008, 151
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 05.11.2007 - 23 CS 07.2380
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Diese Regelung verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Dachgeschossflächen nur dann zu einem Beitrag herangezogen werden dürfen, soweit sie ausgebaut sind, weil erst der konkrete Ausbauzustand eines Dachgeschosses gewährleistet, dass eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung möglich ist (vgl. BayVGH vom 8.3.2006 BayVBl 2007, 88; vom 5.11.2007 Az. 23 CS 07.2380; VG Würzburg vom 27.6.2007 Az. W 2 K 06.1133).

    Es kann nicht angenommen werden, dass die Beitragssatzung auch ohne die zu beanstandende Teilregelung erlassen worden wäre, wenn der Satzungsgeber die Unzulässigkeit dieser Regelung erkannt hätte (vgl. BayVGH vom 19.9.2002 GK 2003 Nr. 113; vom 4.12.2003 Az. 23 B 03.1838; vom 3.1.2006 Az. 23 CS 05.3135; vom 15.11.2001 BayVBl 2002, 471; vom 5.11.2007 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.02.1999 - 23 B 97.3625
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Dies wäre ein Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit gegenüber den Neuanschließern, weil letztere mit der zulässigen Geschossfläche nach den jetzigen Beitragssätzen zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen würden, während es bei den Altanschließern im Regelfall bei einer Veranlagung nach Pauschalsätzen verbliebe (vgl. hierzu BayVGH vom 1.2.2001 Az. 23 ZB 00.3123; vom 18.2.1999 Az. 23 B 97.3625).
  • VGH Bayern, 04.12.2003 - 23 B 03.1838

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinden von den

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Es kann nicht angenommen werden, dass die Beitragssatzung auch ohne die zu beanstandende Teilregelung erlassen worden wäre, wenn der Satzungsgeber die Unzulässigkeit dieser Regelung erkannt hätte (vgl. BayVGH vom 19.9.2002 GK 2003 Nr. 113; vom 4.12.2003 Az. 23 B 03.1838; vom 3.1.2006 Az. 23 CS 05.3135; vom 15.11.2001 BayVBl 2002, 471; vom 5.11.2007 a.a.O.).
  • VGH Bayern, 27.02.2003 - 23 B 02.1032
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Die rechtliche Unzulässigkeit der Dachgeschossregelung im Beitragsmaßstab "vorhandene Geschossfläche" für die Außenbereichsgrundstücke betrifft einen zentralen Bestandteil der Verteilungsregelung, sowohl für diese als auch für die gesamte Abgabensatzung, und führt zur Ungültigkeit des gesamten Beitragsteils (vgl. BayVGH vom 27.2.2003 BayVBl 2003, 373/374; vom 20.7.2004 Az. 23 BV 04.152).
  • VGH Bayern, 01.02.2001 - 23 ZB 00.3123
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Dies wäre ein Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit gegenüber den Neuanschließern, weil letztere mit der zulässigen Geschossfläche nach den jetzigen Beitragssätzen zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen würden, während es bei den Altanschließern im Regelfall bei einer Veranlagung nach Pauschalsätzen verbliebe (vgl. hierzu BayVGH vom 1.2.2001 Az. 23 ZB 00.3123; vom 18.2.1999 Az. 23 B 97.3625).
  • BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

    Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife;

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Es kann nicht angenommen werden, dass die Beitragssatzung auch ohne die zu beanstandende Teilregelung erlassen worden wäre, wenn der Satzungsgeber die Unzulässigkeit dieser Regelung erkannt hätte (vgl. BayVGH vom 19.9.2002 GK 2003 Nr. 113; vom 4.12.2003 Az. 23 B 03.1838; vom 3.1.2006 Az. 23 CS 05.3135; vom 15.11.2001 BayVBl 2002, 471; vom 5.11.2007 a.a.O.).
  • VGH Bayern, 22.07.2004 - 23 B 04.79

    Inanspruchnahme einer Entwässerungsanlage zur Abgeltung von kalkulatorischen

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Im Zweifel gebührt einer Auslegung der Vorrang, die die Nichtigkeit einer Satzung vermeidet (vgl. hierzu BayVGH vom 22.7.2004 GK 2005 RdNr. 124 = BayVBl 2005, 143).
  • VGH Bayern, 08.03.2006 - 23 B 05.2340
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Diese Regelung verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Dachgeschossflächen nur dann zu einem Beitrag herangezogen werden dürfen, soweit sie ausgebaut sind, weil erst der konkrete Ausbauzustand eines Dachgeschosses gewährleistet, dass eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung möglich ist (vgl. BayVGH vom 8.3.2006 BayVBl 2007, 88; vom 5.11.2007 Az. 23 CS 07.2380; VG Würzburg vom 27.6.2007 Az. W 2 K 06.1133).
  • VGH Bayern, 04.07.2007 - 23 ZB 07.704
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 5.11.2007 Az. 23 ZB 07.2328; vom 10.9.2007 Az. 23 ZB 07.1795; vom 4.7.2007 Az. 23 ZB 07.704).
  • VGH Bayern, 05.11.2007 - 23 ZB 07.2328
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 5.11.2007 Az. 23 ZB 07.2328; vom 10.9.2007 Az. 23 ZB 07.1795; vom 4.7.2007 Az. 23 ZB 07.704).
  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1481

    Keine Beitragspflicht aus Entwässerungsgebührensatzung bei unbebautem

    Diese Regelung verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Dachgeschossflächen nur dann zu einem Beitrag herangezogen werden dürfen, soweit sie ausgebaut sind, weil erst der konkrete Ausbauzustand eines Dachgeschosses gewährleistet, dass eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - juris Rn. 7 ff. m. w. N.).

    Da sich bei Grundstücken im Außenbereich die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks abgabenrechtlich ausschließlich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung bestimmt - d. h. zulässige Bebauung und vorhandene Bebauung sind in diesem Fall identisch - ist eine Regelung, die Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand heranzieht, rechtlich nicht zulässig (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 a. a. O.).

    Die rechtliche Unzulässigkeit der Dachgeschossregelung im Beitragsmaßstab "vorhandene Geschossfläche" für die Außenbereichsgrundstücke betrifft einen zentralen Bestandteil der Verteilungsregelung, sowohl für diese als auch für die gesamte Abgabensatzung, und führt zur Ungültigkeit des gesamten Beitragsteils (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 a. a. O.; U. v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl 2003, 373/374).

  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431

    Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im

    Bei Grundstücken im Außenbereich bestimmt sich die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks abgabenrechtlich ausschließlich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung, d.h. zulässige Bebauung und vorhandene Bebauung ist in diesem Fall identisch (BayVGH, B.v. 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - juris).
  • VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2302

    Kommunalabgabenrecht: Heranziehung von Dachgeschossen im Außenbereich //

    Gericht: VGH Aktenzeichen: 23 ZB 07.2303 Sachgebietsschlüssel: 1130.

    23 ZB 07.2303 Großes Au 1 K 06.802 Staatswappen.

  • VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
  • VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 ZB 07.3080

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 N 12.1060

    Normenkontrollverfahren

    Die Satzungen vom 20. Dezember 1977, 23. Februar 1987, 21. Dezember 1990, 29. November 1995, 5. Oktober 2001 und 20. Februar 2002 waren schon deswegen nichtig, weil sie unzulässige Außenbereichsregelungen enthielten (vgl. BayVGH, U.v. 22.11.2007 Az. 23 N 07.1472 und 23 N 07.1678; B.v. 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; U.v. 8.3.2006 Az. 23 B 05.2921 = GK 2007 Nr. 120 m.w.N.; U.v. 13.8.1998 Az. 23 B 97.1134 = GK 1999 Nr. 67).
  • VG Würzburg, 23.01.2015 - W 2 S 14.1369

    Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Beitragsschuldner; Anrechnung; Zusicherung

    Diese enthielten jeweils in § 5 Abs. 7 BGS-EWS a.F. folgende unzulässige Formulierung: "Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie Vollgeschosse i.S. des Baurechts sind, oder Räume enthalten, die auf die zulässige Geschossfläche anzurechnen sind (§ 20 BauNVO)." Die fehlende Berücksichtigung des Ausbauzustands von Dachgeschossen begründet die Ungültigkeit des gesamten Beitragsteils (BayVGH, U.v. 8.3.2006 - 23 B 05.2340 - BayVBl 2007, 88; B.v. 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - BayVBl 2008, 151; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Oktober 2014, Teil IV, Frage 23, Nr. 7.4).
  • VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.759

    Übergangsregelung; nichtiges Satzungsrecht; Kommunalabgaben;

    Die Beitragssatzungen vom 19. April 1989 und vom 6. Mai 1997 behielten den Beitragsmaßstab Grundstücksfläche und zulässige Geschossfläche bei, enthielten aber in § 5 Abs. 7 Satz 5 eine Dachgeschossregelung für Außenbereichsgrundstücke, die zur Nichtigkeit des Beitragsteils führte (BayVGH v.13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 N 12.1208

    Normenkontrollverfahren

    Die Satzungen vom 20. Dezember 1977, 23. Februar 1987, 21. Dezember 1990, 29. November 1995, 30. November 2001 und 20. Februar 2002 waren schon deswegen nichtig, weil sie unzulässige Außenbereichsregelungen enthielten (vgl. BayVGH, U.v. 22.11.2007 Az. 23 N 07.1472 und 23 N 07.1678; B.v. 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303; U.v. 8.3.2006 Az. 23 B 05.2921 = GK 2007 Nr. 120 m.w.N.; U.v. 13.8.1998 Az. 23 B 97.1134 = GK 1999 Nr. 67).
  • VG München, 15.01.2009 - M 10 K 07.3003

    Flächenbegrenzungsregelung beim Maßstab "zulässige Geschossfläche"

    Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 5. November und vom 13. November 2007 (Az. 23 CS 07.2380 und 23 ZB 07.2303) erließ der Beklagte am 28. April 2008 eine neue BGS/WAS, in der § 5 Abs. 7 dahingehend geändert wurde, dass Dachgeschosse nur herangezogen werden, soweit sie ausgebaut sind.
  • VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910

    Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche

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