Rechtsprechung
BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG - Wolters Kluwer
Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor; Absenkung der Anforderungen um die Kausalität im Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor; Absenkung der Anforderungen um die Kausalität im Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die ... - rechtsportal.de
GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 33 Abs. 2
Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor; Absenkung der Anforderungen um die Kausalität im Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.02.2007 - 2 A 7.06
- BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Papierfundstellen
- BayVBl 2010, 303
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Der Kausalitätsnachweis kann - so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 124, 99 m.w.N.;… s. auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 69 f. m.w.N.) - nur gelingen, wenn sich im Nachhinein sagen lässt, dass sich die zuständige Behörde bei Vermeidung der Rechtsverletzung voraussichtlich gerade für diesen Bewerber entschieden hätte oder rechtlich zwingend hätte entscheiden müssen.Hierfür muss -so das Bundesverwaltungsgericht - festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (BVerwGE 124, 99 ).
Auf der anderen Seite ist der nachträgliche, verschuldensabhängige und aus dem Rechtskreis des Dienstverhältnisses (vgl. BVerwGE 124, 99 <101 f.) entstammende Schadensersatzanspruch - dogmatisch bislang eher zurückhaltend konturiert - "prinzipiell dem Haftungsrecht" zuzuordnen (so BVerwGE 112, 308 ), woraus er auch seine Anspruchsvoraussetzungen bezieht (Pflichtverstoß, Verschulden, Kausalität).
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
a) In der Konkurrentenklage verleiht der beamtenrechtliche Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG dem Beamten das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über die Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
a) In der Konkurrentenklage verleiht der beamtenrechtliche Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG dem Beamten das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über die Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Nach den Grundsätzen der beschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ) sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Aufgabe der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich insbesondere auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweist (BVerfGK 11, 398), wird dort kein tragender Rechtssatz aufgestellt, wonach Verstöße des Dienstherrn im Bewerbungs- beziehungsweise Beförderungsverfahren im Rahmen des Sekundärrechtsschutzes automatisch zu einer Sanktionierung führen müssten. - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der einfachrechtlichen Normen die Tragweite des einschlägigen Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 87, 287 ; 106, 28 ). - BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Beamte im Konkurrentenstreit eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung bereits dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerfGK 9, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, NVwZ 2008, S. 69 f.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Nach den Grundsätzen der beschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ) sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Aufgabe der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. - BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Beamte im Konkurrentenstreit eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung bereits dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerfGK 9, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, NVwZ 2008, S. 69 f.). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der einfachrechtlichen Normen die Tragweite des einschlägigen Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 87, 287 ; 106, 28 ).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung im Arbeitsrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 9). - BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. …und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).Ein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung kann nur begründet sein, wenn dem Beamten ohne den Rechtsverstoß das angestrebte Amt voraussichtlich übertragen worden wäre (Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811.09 - BayVBl 2010, 303).
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt nicht, dass, abweichend von sonst geltenden haftungsrechtlichen Grundsätzen, ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (vgl. BVerfG 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - Rn. 9) .
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt nicht, dass, abweichend von sonst geltenden haftungsrechtlichen Grundsätzen, ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (vgl. BVerfG 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - Rn. 9, BayVBl 2010, 303) . - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 9). - BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
a) Die angefochtene Entscheidung verstößt nicht gegen den grundrechtsgleich aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten und prozessual über Art. 19 Abs. 4 GG abgesicherten Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12). - BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und der Bewerber - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - der am besten geeignete Kandidat ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 8, hierzu auch Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - NJW 2016, 3425 Rn. 28;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 22…, vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9 …und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 15). - BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein bereits ernannter Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005 a.a.O. S. 101 f.). - BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09
Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45). - BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
- BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18
Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12
Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
- VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Schadensersatz wegen unterbliebener …
- BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13
Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im …
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2017 - 2 B 11166/17
Bewerbung auf eine Polizeikommissarstelle - hier: Ausbringung von Planstellen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 1/11
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast …
- OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11
Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
- LAG München, 09.07.2014 - 5 Sa 712/13
Konkurrentenklage, Schadensersatz, Neuverbescheidung
- OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines …
- VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- VG Trier, 04.07.2016 - 1 L 1609/16
Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung; Offenlassen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 6 A 681/11
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren bzgl. der …
- VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16
Einstweilige Anordnung gegen Beförderungsentscheidung und Dienstpostenvergabe; …
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2014 - 3 K 840/11
Hochschulrecht (ohne NC Verfahren); hier: Schadensersatz wegen einer Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 B 1149/12
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die …
- OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
- VG Berlin, 07.11.2023 - 26 K 188.20
Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit …
- VG Koblenz, 22.03.2019 - 2 L 1258/18
Beamtenrechtliche Beurteilung; Erforderlichkeit einer individuellen Begründung
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 3 ZB 09.2931
Beamtenrecht
- VG Düsseldorf, 16.02.2011 - 2 K 7703/09
Schadensersatz Übernahme Einstellung verspätete Einstellung …
- VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.00350
Fortsetzungsfeststellungsklage im Konkurrentenstreitverfahren eines langjährig …
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 CE 11.2534
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Stellvertretung der Referatsleitung …
- VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
- VG München, 24.07.2012 - M 5 K 10.4686
Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Köln, 11.04.2018 - 23 K 6949/15
- VG Köln, 27.08.2014 - 23 K 5717/12
Nachweis einer schuldhaften Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …
- VG München, 12.02.2019 - M 21 K 18.2268
Kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung, Vorrang des …
- VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17
Beamtenkonkurrentenstreit - Besetzung eines B 4 Dienstpostens - Berücksichtigung …
- VG Koblenz, 15.02.2017 - 2 L 1519/16
Konkurrentenstreitverfahren; fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 B 196/13
Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 22.03.2011 - 2 K 6190/10
Schadensersatz Einstellung verspätete Einstellung Mangelfacherlass Aufhebung …
- VG Frankfurt/Main, 27.08.2010 - 9 L 1404/10
Anforderungen an die Entwicklung des Gesamturteils für das angestrebte Amt aus …
- VG Magdeburg, 10.05.2010 - 5 B 390/09
Konkurrentenklage, Änderung des Zweitbeurteilers
- VG Koblenz, 20.03.2023 - 2 L 1060/22
Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …
- VG Köln, 16.12.2020 - 23 K 3565/18
- VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch bei fehlendem Anforderungsprofil und …
- VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181
Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519
Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 3922/15
Schadenersatzanspruch eines Berufssoldaten für die unterbliebene Beförderung; …
- VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 5666/15
- VG Köln, 02.03.2016 - 3 K 7044/14
- VG Köln, 27.08.2014 - 23 K 5581/13
Anspruch eines Berufssoldaten auf versorgungsrechtliche Einordnung in eine …
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448
Bewerbungsverfahrensanspruch, Zurückstellung der Beförderung während der Dauer …
- VG Würzburg, 26.06.2012 - W 1 K 11.858
Schadensersatzanspruch eines Lehrers wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung …
- ArbG Wiesbaden, 11.01.2021 - 10 Ga 2/20
- VG Köln, 08.12.2021 - 23 K 1889/19
- VG Stuttgart, 01.02.2011 - 6 K 4882/10
Erkenntnisgrundlage einer Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren