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Papierfundstellen

• BayVBl 2013, 629

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 11.01.2005 - 8 CS 04.3275

  Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche durch den Eigentümer

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Sie stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, insbesondere im Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 8 CS 04.3275), wonach es verbotene Selbsthilfe sei, wenn der Grundstückseigentümer eigenmächtig eine tatsächlich dem öffentlichen Verkehr überlassene, aber nicht gewidmete Verkehrsfläche sperre.

  Dies würde eine unzulässige Selbsthilfe (§ 229 BGB) und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464).

  Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464;… B.v. 07.02.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10;… B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20) und auf diesem Weg einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger oder seine Befugnis zur Ausübung seiner Eigentümerrechte durch Beseitigung oder Sperrung der Wegeflächen auf eigene Kosten durchsetzen.

• VGH Bayern, 14.07.2010 - 8 ZB 10.475

  Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; unzulässige Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8;… B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20).

  Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464;… B.v. 07.02.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10;… B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20) und auf diesem Weg einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger oder seine Befugnis zur Ausübung seiner Eigentümerrechte durch Beseitigung oder Sperrung der Wegeflächen auf eigene Kosten durchsetzen.

• VGH Bayern, 07.02.2011 - 11 CS 10.3000

  Mehrzahl sicherheitsbehördlicher Verfügungen in einem Bescheid

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20).

  Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464; B.v. 07.02.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10;… B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20) und auf diesem Weg einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger oder seine Befugnis zur Ausübung seiner Eigentümerrechte durch Beseitigung oder Sperrung der Wegeflächen auf eigene Kosten durchsetzen.

 
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 8 B 12.305

  Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464;… B.v. 07.02.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20) und auf diesem Weg einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger oder seine Befugnis zur Ausübung seiner Eigentümerrechte durch Beseitigung oder Sperrung der Wegeflächen auf eigene Kosten durchsetzen.

  Denn die Ausübung des Eigentumsrechts ist nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar (vgl. BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068/1069 m.w.N.; im Anschluss BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 19).

• BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

  Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Denn die Ausübung des Eigentumsrechts ist nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar (vgl. BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068/1069 m.w.N.;… im Anschluss BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 19).
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10

  Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BayVerfGH, E.v. 27.6.2012 - Vf. 17-VII-09 - BayVBl 2013, 45 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 11.6.2010 - 6 B 86/09 - juris Rn. 11; BGH, U.v. 19.6.2012 - II ZR 241/10 - RdL 2012, 296).
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Die Versäumung der Jahresfrist hatte zur Folge, dass ein Verwaltungsakt, gegen den der nicht verbeschiedene Widerspruch erhoben wurde, unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1967 - IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 ff.;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 1976, § 76 Anm. 2;… Rennert in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 76 Rn. 1).
• VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BayVerfGH, E.v. 27.6.2012 - Vf. 17-VII-09 - BayVBl 2013, 45 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 11.6.2010 - 6 B 86/09 - juris Rn. 11; BGH, U.v. 19.6.2012 - II ZR 241/10 - RdL 2012, 296).
• VGH Bayern, 11.05.2006 - 8 ZB 06.485

  Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg, …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8;… B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

  Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Mängel, die ausnahmsweise zur Nichtigkeit dieser Eintragung führen könnten (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl. 2013, 84 m.w.N.), sind in keiner Weise ersichtlich.

• VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

  Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

  Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung durch den Berechtigten bei tatsächlich öffentlichen Straßen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) wurde verwiesen.

  Hieraus folge nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Sperrung des gegenständlichen Hofbereichs.

  Es handele sich vorliegend gerade nicht um eine bloß tatsächlich öffentliche Straße, bei der nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Widerruf der bisherigen Duldung der öffentlichen Verkehrsnutzung für die Zukunft möglich sei.

  In dieser Konstellation ist anerkannt, dass durch einen jahrelangen Streit um die Rechte an Wegeflächen ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung begründet wird, ob der Eigentümer zur Sperrung der jeweiligen Flächen berechtigt ist (vgl. nur BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 22).

  Diese Bestimmungen stellen der Ausübung der Eigentümerbefugnisse entgegenstehende Gesetze i.S.v. § 903 Satz 1 BGB dar (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 24).

  Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8;… B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20; vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32).

  Dass die tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche durch das Straßenverkehrsrecht geschützt ist, ist unerheblich, da die Zustimmung des Verfügungsberechtigten zur Nutzung der Fläche durch die Allgemeinheit, wenn sie nicht unwiderruflich erteilt wurde, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

  Denn das klägerische Recht, die Freigabe des gegenständlichen Grundstückteils für die öffentliche Verkehrsnutzung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris), wäre jedenfalls verwirkt.

• VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

  Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer

  Die Grundstücksflächen sind als (unbewegliche) "Sache" im Sinn des § 903 BGB zu qualifizieren (…vgl. Bassenge in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 903 Rn. 2; BayVGH, B.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 24).

  Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte nach § 32 StVO keine Sperren oder andere Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.1951 - 3-IV-48 - VGHE n.F. 4, 19/26; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 32;… U.v. 21.4.2016 - 8 B 15.129 - juris Rn. 27;… B.v. 15.2.2017 - 11 ZB 16.2576 - Rn. 10).

  Andernfalls liegt eine unzulässige Selbsthilfe vor (…vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463 = juris Rn. 12; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 33;… U.v. 21.4.2016 - 8 B 15.129 - juris Rn. 28).

  Auch sein Klageantrag auf Feststellung der Berechtigung zur Sperrung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 34).

• VG München, 23.06.2017 - M 2 K 16.4860

  Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung

  Diese Befugnis zur Beseitigung der rechtswidrigen Störung auf eigene Kosten und der entsprechende Duldungsanspruch gegenüber dem Störer ist als Ausübung des Eigentumsrechts kraft der grundgesetzlichen Gewährleistung bzw. gemäß § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar (…BVerwG, B. v. 12.7.2013 - 9 B 12.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

  Vor allem bestehen diese Ansprüche selbst dann noch, wenn ein Folgenbeseitigungsanspruch infolge Verjährung erloschen ist (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33;… BayVGH, B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 19).

  Eine solche Zustimmung kann, wenn sie nicht unwiderruflich erteilt wurde, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

  Hierzu gehört insbesondere eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gegen den Störer auf Duldung der Störungsbeseitigung auf eigene Kosten (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32 - 34;… BayVGH, B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20;… Schmid in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 53 Rn. 35 m.w.N.).

  Eine solche Klage kann sowohl auf Duldung der Beseitigung der nicht gewidmeten Straßenflächen als auch - als Minus - auf Duldung der Sperrung dieser Straßenflächen gerichtet sein (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 34).

  Angesichts dieser möglichen Leistungsklage wäre eine Feststellungsklage wegen der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO nicht zulässig (hierzu nimmt BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 22 nicht Stellung).

  Voraussetzung einer Verwirkung ist neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums - Zeitmoment - zusätzlich ein Verhalten des Berechtigten, das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden, sowie eine Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils, etwa weil dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte Erwartung der Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten durfte und eingerichtet hat - Umstandsmoment - (…BVerwG, U. v. 29.8.1996 - 2 C 23.95 - juris Rn. 24;… BayVGH, U. v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - juris Rn. 76 ff.; vgl. ferner: BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 29;… BayVGH, U. v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 36;… BayVGH, U. v. 17.7.2007 - 8 BV 06.1765 - juris Rn. 74 ff.).

 
• VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

  Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen …

  Auf diesen Flächen gilt dann auf Grund dessen die Straßenverkehrsordnung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 8 CS 04.3275 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

  Diese Fläche ist als (unbewegliche) "Sache" im Sinn des § 903 BGB zu qualifizieren (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

  Ein Eigentümer kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschaffen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629 m.w.N.).

  Dass die tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche durch das Straßenverkehrsrecht geschützt ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil die Zustimmung des Verfügungsberechtigten zur Nutzung der Fläche durch die Allgemeinheit, wenn sie nicht unwiderruflich erteilt wurde, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

  117 In der Hauptsache wäre vorliegend eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

• VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

  Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges

  Die Kläger haben im Hinblick auf den jahrelangen Streit mit der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer straßenverkehrsrechtlichen Berechtigung, den "M1.weg" zu sperren, soweit er über ihre Grundstücke verläuft (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 22).

  Da der Grundstückseigentümer in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht ohne Weiteres berechtigt ist, den Weg zu sperren (…vgl. auch BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571 - juris Rn. 10), kann er seine Eigentumsrechte durch eine gegen die Gemeinde zu erhebende Klage auf Duldung der Beseitigung oder der Sperrung des Wegs durchsetzen (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris 32 ff.;… Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand März 2020, Art. 53 Rn. 12a und 35).

  Auch der - hier vorliegende - Klageantrag auf Feststellung der Berechtigung zur Sperrung ist auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 34).

  Im Übrigen hat es das Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen (UA S. 11: "in der Regel"), dass ein tatsächlich-öffentlicher Weg im Einzelfall auch durch stillschweigende Duldung entstehen kann (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 32;… B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463 = juris Rn. 11).

• BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

  Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

  Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Fällen, in denen der Betroffene einen derart langen Zeitraum abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war, das Verstreichen des Zeitraums unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung des Rechtsfriedens für die Annahme einer Verwirkung ausreichen lassen (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl. 2013, 629 …und Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 8 B 12.1546 - NVwZ-RR 2015, 277 Rn. 18 ).
• VG München, 21.05.2014 - M 23 K 13.4080

  Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche

  Dies würde nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine unzulässige Selbsthilfe (§ 229 BGB) und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) darstellen (BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464;… B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB - 10.475 - juris Rn. 10;… B.v. 10.1.2011 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

  Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252;… B.v. 11.1.2005 a.a.O.; U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32;… B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn. 15;… B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.;… BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - juris Rn. 13).

  Weiter weist das Gericht darauf hin, dass der Kläger dennoch als Grundstückseigentümer zur Wahrnehmung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (z.B. im Wege einer Feststellungsklage) und auf diesem Weg seine etwaigen Befugnisse zur Ausübung seiner Eigentumsrechte durch Sperrung der Wegeflächen durchsetzen könnte (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB - 10.475 - juris Rn. 15;… vgl. auch BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - juris Rn. 31 ff.;… B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 17).

  Voraussetzung wäre jedoch stets, dass der Grundstückseigentümer zunächst die erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Schritte einleitet und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschafft (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33; U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252 a.E.).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

  Die Beklagte lehnt eine Beseitigung der auf den Grundstücken des Klägers liegenden Verkehrsflächen der E* Hellip straße ab (vgl. auch BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 33 f.).

  Andernfalls liegt eine unzulässige Selbsthilfe vor (…vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463 = juris Rn. 12; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 33).

• VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

  Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; …

  Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung durch den Berechtigten bei tatsächlich öffentlichen Straßen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) wurde verwiesen.

  Hieraus folge nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Sperrung des gegenständlichen Hofbereichs.

  Hiergegen kann die Gemeinde als Straßenbaubehörde (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG) mit einer Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG vorgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 - juris Rn. 32;… B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8;… B.v. 10.8.2009 - 11 CE 09.1795 - juris Rn. 10;… B.v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 8;… B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 10-12).

• VG München, 01.07.2014 - M 23 K 13.861
  Er kann und darf sich zur Wahrnehmung seiner Rechte - wie vorliegend durch Klageantrag Nummer 2.) geschehen - jedoch der von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel bedienen und auf diesem Weg seine etwaigen Befugnisse zur Ausübung seiner Eigentumsrechte durch Sperrung der Wegeflächen durchsetzen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - [...] Rn. 33;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB - 10.475 - [...] Rn. 15;… vgl. auch BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - [...] Rn. 31 ff.;… B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - [...] Rn. 17).

  Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Grundstückseigentümer zunächst die erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Schritte einleitet und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschafft (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - [...] Rn. 33; U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252 a.E.).

  Dies würde nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine unzulässige Selbsthilfe ( § 229 BGB ) und verbotene Eigenmacht ( § 858 BGB ) darstellen (BayVGH, B. v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464;… B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - [...] Rn. 20;… B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - [...] Rn. 10;… B.v. 10.1.2011 - 8 B 12.305 - [...] Rn. 20; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - [...] Rn. 33).

  Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 , § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252;… B.v. 11.1.2005 a.a.O.; U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32;… B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn.15;… B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.;… BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - [...] Rn. 13).

• VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

  Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 8 B 15.129

  Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

  Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr
• VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 ZB 17.2428

  Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 19.1104

  Erfolglose Klage wegen Sperrung eines öffentlichen Wegs
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571

  Beseitigung, Verkehrshindernis, Dauerverwaltungsakt, tatsächlich-öffentliche …
• VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99

  Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines …
• VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.447

  Sperrung nicht gewidmeten Weges durch Grundstückseigentümer
• VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

  Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit; Erlöschen des …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
• VGH Bayern, 09.10.2014 - 8 B 12.1546

  Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem …
• VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.445

  Erfolgreiche Klage von Grundstückseigentümern auf Feststellung der Berechtigung, …
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem …
• VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256

  Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße, …
• VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
• VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 17.01338

  Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881

  Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
• VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979

  Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …
• VG München, 22.11.2016 - M 2 K 16.1166

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
• VGH Bayern, 25.04.2013 - 11 C 13.580

  Beseitigungsanordnung für Verkehrshindernisse auf tatsächlich öffentlicher …
• VG Regensburg, 22.08.2018 - RN 2 S 18.1065

  Beseitigung privater Hinweisschilder
• VG München, 17.01.2018 - M 2 K 17.600

  Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten …
• VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 455/15

  Hochschulzulassungsverfahren; Kapazitätserschöpfung; NC-Verfahren; …
• VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.4417

  Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den …
• VG Augsburg, 06.03.2019 - Au 6 K 18.1614

  Unterhaltspflicht und Einziehung einer Straße liegen allein im öffentlichen …
• VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.3545

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …
• VG München, 13.10.2015 - M 2 K 15.1586

  Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.1736

  Widmung, Bescheid, Flurbereinigungsplan, Eintragung, Feststellung, …
• VG München, 06.07.2017 - M 23 K 16.2179

  Sperrung eines Wegs für Reiter und Gespannfuhrwerke
• VGH Bayern, 25.04.2013 - 11 C 13.578

  Beseitigungsanordnung für Verkehrshindernisse auf tatsächlich öffentlicher …