Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayVBl 2014, 373
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329
Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Denn eine Person, die in ihrem Umfeld ablaufenden Vorgängen eine nicht der Realität entsprechende Bedeutung beimisst, bietet nicht die Gewähr dafür, dass sich aus ihrer motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr keine Schäden für die Rechtsgüter Dritter ergeben werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01
Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Die Weigerung des Pflichtigen kann dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt und deswegen die zu beweisende Tatsache nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NW, B.v. 10.7.2002 - 19 E 808/01 - VRS 105, 76). - VGH Bayern, 22.03.2011 - 11 CS 10.3142
Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Danach liegende Umstände sind für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht maßgebend, sondern können sich ggf. erst in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auswirken (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2011 - 11 CS 10.3142). - VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.752
Feststehende Erkrankung des schizophrenen Formenkreises in der Vergangenheit
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV rechtfertigt jedoch die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, den Schluss auf die Nichteignung, weil dann anzunehmen ist, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen (vgl. BayVGH v. 11.5.2012 - 11 CS 12.752 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.05.2013 - 11 CS 13.785
Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsums vom Amphetamin
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines fahrungeeigneten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, so dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2013 - 11 CS 13.785 m.w.N.).
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867
Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
Die am 14. Februar 1990 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und A1 wirkt sich dabei nicht streitwerterhöhend aus, da diese jeweils mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 versehen sind (vgl. Abschnitt A I Nr. 19 der Anlage 3 zur FeV) und somit nach Abschnitt B I Nr. 126, Nr. 127 der Anlage 9 zur FeV nur das Führen von dreirädrigen Fahrzeugen sowie Fahrzeugkombinationen aus dreirädrigen Fahrzeugen und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von 750 kg erlauben (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 = juris Rn. 22). - VG Würzburg, 18.06.2014 - W 1 M 14.490
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Aufrechnung gegen Erstattungsanspruch aus …
Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Januar 2014 (Az. 11 CS 13.2342) die Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Oktober 2013 ab und setzte den Streitwert auf 5.000,00 EUR fest.KV 5210 Verfahrensgebühr I. Instanz 1, 5-facher Satz aus einem Streitwert von EUR 5.000,00 (Verfahren W 6 S 13.1003; Streitwertänderung durch Beschluss des BayVGH vom 30.1.2014, Az. 11 CS 13.2342).
Denn dort wurden nicht nur die Kosten aus dem Verfahren Az. W 1 K 12.943, sondern auch die nach Abänderung der Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2014 (Az. 11 CS 13.2342) im Verfahren Az. W 6 S 13.1003 geschuldeten Gerichtskosten - um den Betrag der sich daraus ergebenden Überzahlung verringert - neu angesetzt und erst anschließend vom Gesamtbetrag aus beiden Verfahren der bereits auf die Kostenrechnung vom 29. Oktober 2013 gezahlte Betrag abgezogen.
- VG Meiningen, 14.07.2015 - 2 K 214/14
Entziehung der Fahrerlaubnis bei unbewusster Einnahme von Metamphetamin (hier …
Eine Streitwerterhöhung ist nicht mehr angemessen (Bayerischer VGH, Beschl. 30.01.2014, 11 CS 13.2342, juris, Rn. 23, 24).
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
Die mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 versehenen Klassen A und A1 wirken sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 273 = juris Rn. 22). - VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
Für die Klasse B bzw. BE war keine Erhöhung des Streitwertes vorzunehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2011 - 2 S 243/11 -, juris Rn. 14 f., a.A.: BayVGH, Beschl. v. 30.01.2014 - 11 CS 13.2342 -, juris Rn. 21 f.).Das Gericht misst einer solchermaßen eigeschränkten Fahrerlaubnis dieser Klassen keinen eigenständigen Wert für die Antragstellerin zu, zumal diese zum Teil (für Fahrzeuge mit einer Motorleistung bis 15 kW) auch schon in der Klasse B umfasst sind (§ 6 Abs. 3a FeV; ebenso: BayVGH, Beschl. v. 30.01.2014 - 11 CS 13.2342 -, juris Rn. 21 f.).
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
Die Fahrerlaubnis der mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 versehenen Klassen A und A1 sowie die Führerscheinklasse CE mit der Schlüsselzahl 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3) wirken sich hingegen nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 = juris Rn. 22 ff.). - VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505
Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen …
Nach Abschnitt A I Nr. 19 der zum 19. Januar 2013 neu gefasstenAnlage 3 zur FeV umfasst eine 1993 erworbene Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 im Vergleich zur Fahrerlaubnisklasse B eine erheblich umfangreichere Berechtigung, Kraftfahrzeuge zu führen (§ 6 Abs. 6 FeV i.V.m. Anlage 3 Abschnitt A I Nr. 19, vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373). - VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)
Die Fahrerlaubnis der Klassen A und A 1 mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 = juris Rn. 22). - VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Die Fahrerlaubnisklassen A, A1 und CE wirken sich nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - juris Rn. 22) nicht streitwerterhöhend aus. - VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- VGH Bayern, 09.09.2022 - 11 CS 22.1504
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 11 CS 13.2216
Weitergabe einer Schwerbehindertenakte an die Fahrerlaubnisbehörde; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 11 CS 20.2953
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413
Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr …
- VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440
Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …
- VG Gera, 09.01.2019 - 3 E 2255/18
Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen …
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809
Aufklärungspflichten der Behörde über Erkrankungsbild des Fahrerlaubnisinhabers …
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
- VGH Bayern, 28.07.2017 - 11 C 17.1384
Erfolglose Streitwertbeschwerde - Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 11.08.2023 - 11 CS 23.1103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 CS 20.854
Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe
- VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gera, 11.01.2019 - 3 E 2271/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl; Rechtskraft …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909
Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375
Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 11 CS 18.2400
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 CS 15.1317
Darlegungsanforderungen nicht erfüllt
- VG Würzburg, 01.12.2015 - W 6 K 15.743
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis und Amphetamin-Konsum
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 11 CS 15.1988
Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche Zuständigkeit; gelegentlicher …
- VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …
- VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 7 S 18.694
Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum
- VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245
Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 …
- VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20
Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
- VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18
Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 11 CS 23.907
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 11 CS 21.630
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrjährigem Konsum von Kokain und Alkohol in …
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 11 CS 18.1910
Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 20.884
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des …
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 11 CS 18.1133
Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 11 ZB 15.2085
Wiedererlangung der Fahreignung durch Vorlage von Abstinenznachweisen und eines …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 1 S 19.1118
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines fachärztlichen Attests (Diabetes …
- VG Bayreuth, 10.12.2018 - B 1 S 19.1118
Fahrerlaubnisentziehung - rechtswidrige Gutachtensanforderung
- VG München, 13.07.2018 - M 6 S 18.1263
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568
Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag; …
- VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
- VG Würzburg, 27.05.2015 - W 6 S 15.414
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 22.10.2014 - W 6 E 14.964
Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; entgegenstehende …
- VG München, 13.03.2014 - M 6b S 14.454
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr …
- VG Gera, 11.10.2018 - 3 E 1633/18
- VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 10 K 13.01566
Entzug der FE; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip; …