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   VGH Bayern, 02.08.1988 - 5 B 88.1024   

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VGH Bayern, 02.08.1988 - 5 B 88.1024 (https://dejure.org/1988,7958)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.08.1988 - 5 B 88.1024 (https://dejure.org/1988,7958)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. August 1988 - 5 B 88.1024 (https://dejure.org/1988,7958)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 221
  • BayVBl 1989, 757
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 210/08

    Zulässigkeit eines Vorverfahrens bei einer isolierten Anfechtung einer

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, dass bei Verwaltungsakten, die im Zusammenhang mit Widerspruchsentscheidungen ergehen, zu denen auch Kostenentscheidungen gehören, ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich ist (BVerwGE 17, 246; 32, 346; 44, 124; BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 - 8 C 16/90 - zit. n. juris; BVerwG, Urt. v. 17.12.2001 - 6 C 19/01 - zit. n. juris; vgl. auch VGH München, Urt. v. 02.08.1988 - 5 B 88.1024 - NVwZ-RR 1989, 221, BayVBl 1989, 757).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

    Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen

    Letztlich kann diese Frage aber deshalb offenbleiben, weil im vorliegenden Fall jedenfalls der Widerspruchsbescheid nicht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler beruht (zum Erfordernis des "Beruhens" eines Verfahrensfehlers vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.1984, BVerwGE 70, 196/197 u. 200; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 79 RdNr. 7; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 79 RdNr. 13 f), denn es besteht keine Möglichkeit, daß ohne den Verfahrensverstoß eine für die Klägerinnen günstigere Entscheidung hätte ergehen können (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.11.1982, ZfSH/SGB 1984, 23/24; BayVGH, Urt. v. 02.08.1988, BayVBl. 1989, 757/758; OVG Saarlouis, Urt. v. 10.03.1988, FEVS 38, 190/198 sowie Kopp a.a.O., § 79 RdNr. 14a m.w.N.).
  • VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 786/07

    Beamtenrecht; Klage gegen Kostenentscheidung in einem erledigten Widerspruch

    Da der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 S. 5 AGVwGO eine das Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung der Widerspruchsbehörde voraussetzt, ist ein erneutes Widerspruchsverfahren weder erforderlich noch gar eröffnet (ebenso: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001 - 6 C 19/01 -, a.a.O., BayVGH BayVBl. 1989, 757; Geis in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 68 VwGO Rn. 146; Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Loseblatt-Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 68 Rn. 17).
  • VG Düsseldorf, 14.01.2003 - 20 K 7717/00

    Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im

    Eines erneuten Vorverfahrens gegen eine solche für den Widerspruchsführer negative Entscheidung in dem bereits durchgeführten Widerspruchsverfahren bedarf es nicht, vgl. BayVGH, Urteil vom 2. August 1988 - 5 B 88.1024 - BayVBl. 1989, 757.
  • VG Dessau, 02.02.2004 - 3 A 55/03
    Hierzu bedurfte es im Vorfeld der Klageerhebung nicht der Durchführung eines weiteren Vorverfahrens, da die behördliche Entscheidung nach § 80 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA - nach den §§ 72, 73 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - inhaltlich Bestandteil der Abhilfe- bzw. Widerspruchsentscheidung ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 02. August 1988 - 5 B 88.1024 - BayVBl. 1989, S. 757).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2001 - 3 O 35/01

    Anforderungen an die Durchführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens;

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  • VG Karlsruhe, 24.01.2001 - 10 K 1535/00

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Zuziehung eines Bevollmächtigten

    Ob dies auch deswegen gilt, weil es sich der Sache nach um die noch ausstehende Ergänzung einer Widerspruchsentscheidung handelt (s. BayVGH, BayVBl. 1989, S. 757), kann offenbleiben.
  • VG Sigmaringen, 13.09.1995 - 3 K 355/94

    Entscheidung über die notwendige Hinzuziehung eines beauftragten Rechtsanwalts

    Ein Widerspruchsverfahren bezüglich der Kostenentscheidung vor Klageerhebung war, da es sich um eine bloße Nebenentscheidung handelt, nach ganz herrschender Meinung nicht erforderlich (BayVGH, BayVBl 1989, 757).
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