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   VGH Bayern, 04.11.1996 - 1 B 94.2923   

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VGH Bayern, 04.11.1996 - 1 B 94.2923 (https://dejure.org/1996,18481)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.11.1996 - 1 B 94.2923 (https://dejure.org/1996,18481)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. November 1996 - 1 B 94.2923 (https://dejure.org/1996,18481)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayVBl 1997, 341
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

    Gegenstand und Umfang der Frage(n) und damit auch der Bindungswirkung des Vorbescheids bestimmt also der Bauherr (zum Bestimmungsrecht des Bauherrn auch etwa Nds. OVG, Urteil vom 29.4.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623, juris Rdn. 50; OVG Berlin, Urteil vom 16.7.1990 - 2 B 48/87 -, LKV 1991, 243; s. auch OVG LSA, Urteil vom 22.6.2006 - 2 L 23/04 -, BauR 2006, 1943, juris Rdn. 32; Bay. VGH, Urteil vom 4.11.1996 - 1 B 94.2923 -, BayVBl. 1997, 341).

    Soweit mit einem Vorbescheid die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem öffentlichen (Bau-)Recht punktuell festgestellt worden ist - hier also hinsichtlich der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der vier in den zu der Bauvoranfrage eingereichten Bauvorlagen eingezeichneten Windenergieanlagen -, kann für die Geltungsdauer des Vorbescheids die Genehmigung auch im Fall einer zwischenzeitlichen Rechtsänderung nicht mehr versagt werden (dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17.3.1989 - 4 C 14.85 -, DVBl. 1989, 673, juris Rdn. 9 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 4.11.1996 - 1 B 94.2923 -, BayVBl. 1997, 341 m.w.N., sog. relative Bestandskraft).

    Für die Frage, ob eine Abweichung noch als geringfügig anzusehen und das zur Genehmigung gestellte Vorhaben damit noch von der Bindungswirkung des Vorbescheids erfasst ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob wegen der Abweichung die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (zu alledem BVerwG, Urteil vom 4.3.1983 - 4 C 69.79 -, BauR 1983, 343, juris; OVG LSA, Urteil vom 22.6.2006 - 2 L 23/04 -, BauR 2006, 1943, juris Rdn. 32 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 4.11.1996 - 1 B 94.2923 -, BayVBl. 1997, 341; OVG Berlin, Urteil vom 16.7.1990 - 2 B 48/87 -, LKV 1991, 243).

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

    Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen;

    Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (vgl. BayVGH vom 4.11.1996 BayVBl. 1997, 341 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04

    Windenergieanlagen

    Der sachliche Umfang dieser Bindungswirkung ergibt sich aus den im Vorbescheidsantrag gestellten Fragen und den diesem Antrag zugrunde gelegten Plänen (vgl. BayVGH, Urt.v. 04.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341).

    Sie erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen (vgl. BayVGH, Urt.v. 04.11.1996 - a.a.O.).

  • VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676

    Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (vgl. BayVGH, U.v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341 f.; BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 8).

    Das streitgegenständliche Vorhaben, das ein an drei Grundstücksgrenzen angebautes Rückgebäude beinhaltet, erfordert eine erneute Prüfung im Hinblick auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sowie - aufgrund der veränderten Wand- und Firsthöhen des Vordergebäudes - eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung, was zum Entfall der Bindungswirkung des Vorbescheids führt (vgl. BayVGH, U.v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341 f.).

  • VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181

    Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz

    Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (vgl. BayVGH U. v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 -BayVBl. 1997, 341 f.; BayVGH B. v. 04.08.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 8).
  • VG München, 10.11.2016 - M 8 SN 16.3499

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen

    Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (vgl. BayVGH U. v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341 f.; BayVGH B. v. 04.08.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 8).

    Das streitgegenständliche Vorhaben, das ein an drei Grundstücksgrenzen angebautes Rückgebäude beinhaltet, erfordert eine erneute Prüfung im Hinblick auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sowie - aufgrund der veränderten Wand- und Firsthöhen des Vordergebäudes - eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung, was zum Entfall der Bindungswirkung des Vorbescheids führt (vgl. BayVGH, U. v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341-342).

  • VG München, 18.05.2015 - M 8 SN 15.457

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (vgl. BayVGH U.v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341 f.; BayVGH B.v. 04.08.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 8).

    Schon wegen dieses Erfordernisses einer abstandsflächenrechtlichen Neubetrachtung ist die Bindungswirkung des Vorbescheids nach summarischer Prüfung für das nachfolgende Genehmigungsverfahren entfallen (vgl. BayVGH, U.v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl. 1997, 341-342).

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

    Es kann dahinstehen, ob das mit dem Vorbescheid vom 7. September 2006 für bauplanungsrechtlich zulässig erklärte Vorhaben (Teilaussiedlung von zwei Schweineställen für 1499 Mastschweineplätze) mit dem genehmigten Bauvorhaben (Neubau von zwei Schweineställen für insgesamt 1216 Mastschweineplätze und 1216 Aufzuchtferkelplätze) identisch ist oder allenfalls geringfügig von ihm abweicht (vgl. dazu BayVGH vom 4.11.1996 BayVBl 1997, 341; vom 21.4.2004 - 14 CS 03.2928 - juris) und ob der Vorbescheid deswegen in Bezug auf die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit Bindungswirkung für die Baugenehmigung entfalten konnte.
  • VG München, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041

    Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine

    Es darf sich insbesondere nicht um ein Vorhaben handeln, das die Genehmigungsfrage erneut aufwirft (BayVGH vom 4.11.1996 BayVBl 1997, 341).

    Die Bindungswirkung eines Vorbescheids erstreckt sich also nicht auf ein Bauvorhaben, das gegenüber dem Vorbescheidsantrag eine - sei es auch nur geringfügige - abstandsflächenrechtlich relevante Änderung der Planung darstellt (BayVGH vom 4.11.1996 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 9 ZB 15.2606

    Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

    Die Bindungswirkung erstreckt sich aber nur auf ein Vorhaben, das inhaltlich dem Bauvorbescheid vollständig entspricht oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweicht (BayVGH, U.v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl 1997, 341; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 8).
  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

    Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442

    Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen

  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels Verletzung

  • VG Augsburg, 22.08.2014 - Au 5 S 14.1046

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarantrag; Errichtung von 54 Wohneinheiten, 4

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516

    Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen

  • VG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4 K 6309/07

    Auflage Bedingung Klageverzicht Mediation Nebenbestimmung Vertraulichkeit

  • VG Würzburg, 18.01.2018 - W 4 S 17.1474

    Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 9 CS 11.2166

    Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Grenzgarage; Befreiung; Abweichung

  • VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

    Genehmigung unter Ersetzung von gemeindlichen Einvernehmen

  • VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 09.02361

    Relevante Veränderungssperre trotz positiven Vorbescheids; maßgebliche Änderung

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