Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulfinanzierung - Grundsätze des Finanzausgleichs, insbesondere bzgl. der Schulfinanzierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 601
• DVBl 1997, 1292 (Ls.)
• BayVBl 1997, 303

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Die Tragung des Personal- und Sachaufwands insgesamt (Art. 15 BaySchFG) fällt daher bei den kommunalen Schulen in den Bereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH BayVBl 1996, 462/465 m. w. N.).

  Der Staat gewährt hier lediglich Finanzhilfen (Art. 16 ff. BaySchFG; VerfGH BayVBl 1996, 462/465).

  Mit dieser wirtschaftlichen Situation der Privatschulen ist die der öffentlichen Schulen nicht vergleichbar (VerfGH BayVBl 1996, 462/465).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon seit langem eine Förderungspflicht des Staates anerkannt, die so bemessen sein muß, daß das Privatschulwesen nicht zum Erliegen kommt (vgl. VerfGH 37, 148 ff.; BVerfGE 75, 40; 90, 107 und 128; BVerwGE 23, 347; 27, 360; 70, 290; VerfGH NW NVwZ 1984, 95).
• BVerwG, 30.11.1984 - 7 C 66.82

  Ersatzschulfinanzierung - Mittel - Bestanderhaltung - Ersatzschulwesen - …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon seit langem eine Förderungspflicht des Staates anerkannt, die so bemessen sein muß, daß das Privatschulwesen nicht zum Erliegen kommt (vgl. VerfGH 37, 148 ff.; BVerfGE 75, 40; 90, 107 und 128; BVerwGE 23, 347; 27, 360; 70, 290; VerfGH NW NVwZ 1984, 95).

 
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Der Gesetzgeber darf Sachverhalte, die in gleicher oder ähnlicher Form in einer Vielzahl auftreten, im Interesse der Praktikabilität und Vereinfachung der Verwaltung einer generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelung unterwerfen (vgl. VerfGH 40, 45/52; 41, 97/101; 42, 72/76 f.; VerfGH BayVBl 1995, 624/626 f.; 1996, 462/496; BVerfGE 78, 214/226 f.; 84, 348/359 f.), solange er hierbei die Grenzen der Sachgerechtigkeit nicht überschreitet und solange der Regelung sachlich vertretbare Erwägungen zugrunde liegen.
• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

  Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon seit langem eine Förderungspflicht des Staates anerkannt, die so bemessen sein muß, daß das Privatschulwesen nicht zum Erliegen kommt (vgl. VerfGH 37, 148 ff.; BVerfGE 75, 40; 90, 107 und 128; BVerwGE 23, 347; 27, 360; 70, 290; VerfGH NW NVwZ 1984, 95).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.01.1983 - VerfGH 6/82

  Haushaltsfinanzierungsgesetz 1981 nichtig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon seit langem eine Förderungspflicht des Staates anerkannt, die so bemessen sein muß, daß das Privatschulwesen nicht zum Erliegen kommt (vgl. VerfGH 37, 148 ff.; BVerfGE 75, 40; 90, 107 und 128; BVerwGE 23, 347; 27, 360; 70, 290; VerfGH NW NVwZ 1984, 95).
• BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon seit langem eine Förderungspflicht des Staates anerkannt, die so bemessen sein muß, daß das Privatschulwesen nicht zum Erliegen kommt (vgl. VerfGH 37, 148 ff.; BVerfGE 75, 40; 90, 107 und 128; BVerwGE 23, 347; 27, 360; 70, 290; VerfGH NW NVwZ 1984, 95).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Der Gesetzgeber darf Sachverhalte, die in gleicher oder ähnlicher Form in einer Vielzahl auftreten, im Interesse der Praktikabilität und Vereinfachung der Verwaltung einer generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelung unterwerfen (vgl. VerfGH 40, 45/52; 41, 97/101; 42, 72/76 f.; VerfGH BayVBl 1995, 624/626 f.; 1996, 462/496; BVerfGE 78, 214/226 f.; 84, 348/359 f.), solange er hierbei die Grenzen der Sachgerechtigkeit nicht überschreitet und solange der Regelung sachlich vertretbare Erwägungen zugrunde liegen.
• VerfGH Bayern, 18.07.1995 - 2-VII-95

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Der Gesetzgeber darf Sachverhalte, die in gleicher oder ähnlicher Form in einer Vielzahl auftreten, im Interesse der Praktikabilität und Vereinfachung der Verwaltung einer generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelung unterwerfen (vgl. VerfGH 40, 45/52; 41, 97/101; 42, 72/76 f.; VerfGH BayVBl 1995, 624/626 f.; 1996, 462/496; BVerfGE 78, 214/226 f.; 84, 348/359 f.), solange er hierbei die Grenzen der Sachgerechtigkeit nicht überschreitet und solange der Regelung sachlich vertretbare Erwägungen zugrunde liegen.
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon seit langem eine Förderungspflicht des Staates anerkannt, die so bemessen sein muß, daß das Privatschulwesen nicht zum Erliegen kommt (vgl. VerfGH 37, 148 ff.; BVerfGE 75, 40; 90, 107 und 128; BVerwGE 23, 347; 27, 360; 70, 290; VerfGH NW NVwZ 1984, 95).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  Die Angemessenheit der Finanzausstattung der Gemeinden hängt außerdem von der Aufgabenverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden ab, nach der sich die Zuteilung der jeweiligen Mittel bestimmen muß (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 304 f.; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208).

  Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt (vgl. VerfGH NW, OVGE 40, 300, 302; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 305; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208; ferner BVerfGE 71, 25, 38).

  Unterschiedliche Finanzausgleichsbelange kommunaler Aufgabenträger sind zum angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 305; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208).

  Wegen der Komplexität dieser Einschätzung und des Fehlens allgemeingültiger Maßstäbe ist es ausgeschlossen, die Höhe der einer Vielzahl von Gemeinden zur Verfügung zu stellenden Schlüsselzuweisungen nach objektiven Gesichtspunkten nachrechenbar exakt zu ermitteln (vgl. auch BVerfGE 86, 148, 233; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 306; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 209).

  Da es neben dem Selbstverwaltungsrecht noch zahlreiche andere, gleichwertige Güter zu schützen und zu erhalten gibt (etwa die innere Sicherheit, das Bildungswesen, die Justizgewährung), kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 304 f.; NdsStGH, DVBl. 1995, 1175, 1177).

  Trotz dieser Schwächen kann das Bedarfskriterium der Einwohnergewichtung als Element des Verteilungssystems nicht als offensichtlich ungeeignet angesehen werden, zumal bislang in der Finanz- und Kommunalwissenschaft keine allgemein anerkannten Erkenntnisse darüber zur Verfügung stehen, mit welcher Methode und anhand welcher verläßlichen Kriterien der kommunale Finanzbedarf objektiv bestimmt werden kann (vgl. BVerfGE 86, 148, 233 und 236; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303 und 336, 337;… zum Ganzen ferner Deubel, Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, 1984, S. 105 ff.;… Zimmermann, Das System der kommunalen Einnahmen und die Finanzierung der kommunalen Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 113 ff.;… Parsche/Steinherr, Der kommunale Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 5 ff.; Dietrich, Das Prinzip der Einwohnerveredelung in den Finanzausgleichssystemen der Bundesrepublik Deutschland, 1996;… Junkernheinrich/Micosatt, Reform des Schlüsselzuweisungssystems in Nordrhein-Westfalen, 1997, S. 43 ff.;… Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 165 ff.).

  Der Gesetzgeber hat den Nachteilen eines Einwohneransatzes im übrigen dadurch Rechnung getragen, daß er den Hauptansatz durch Nebenansätze wie den Schüler-, Soziallasten- und Zentralitätsansatz ergänzt und modifiziert und auf diese Weise einen von dem lediglich einwohnerbezogenen durchschnittlichen Zuschußbedarf abweichenden Bedarf einzelner Gemeinden erfaßt hat (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 337).

  Er kann die Tatsachen und Erwägungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, nur dann beanstanden, wenn sie offensichtlich falsch oder eindeutig widerlegbar sind (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303 und 336, 337).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  Die Angemessenheit der Finanzausstattung der Gemeinden hängt außerdem von der Aufgabenverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden ab, nach der sich die Zuteilung der jeweiligen Mittel bestimmen muß (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 304 f.; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208).

  Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt (vgl. VerfGH NW, OVGE 40, 300, 302; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 305; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208; ferner BVerfGE 71, 25, 38).

  Unterschiedliche Finanzausgleichsbelange kommunaler Aufgabenträger sind zum angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 305; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208).

  Wegen der Komplexität dieser Einschätzung und des Fehlens allgemeingültiger Maßstäbe ist es ausgeschlossen, die Höhe der einer Vielzahl von Gemeinden zur Verfügung zu stellenden Schlüsselzuweisungen nach objektiven Gesichtspunkten nachrechenbar exakt zu ermitteln (vgl. auch BVerfGE 86, 148, 233; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 306; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 209).

  Da es neben dem Selbstverwaltungsrecht noch zahlreiche andere, gleichwertige Güter zu schützen und zu erhalten gibt (etwa die innere Sicherheit, das Bildungswesen, die Justizgewährung), kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 304 f.; NdsStGH, DVBl. 1995, 1175, 1177).

  Trotz dieser Schwächen kann das Bedarfskriterium der Einwohnergewichtung als Element des Verteilungssystems nicht als offensichtlich ungeeignet angesehen werden, zumal bislang in der Finanz- und Kommunalwissenschaft keine allgemein anerkannten Erkenntnisse darüber zur Verfügung stehen, mit welcher Methode und anhand welcher verläßlichen Kriterien der kommunale Finanzbedarf objektiv bestimmt werden kann (vgl. BVerfGE 86, 148, 233 und 236; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303 und 336, 337;… zum Ganzen ferner Deubel, Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, 1984, S. 105 ff.;… Zimmermann, Das System der kommunalen Einnahmen und die Finanzierung der kommunalen Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 113 ff.;… Parsche/Steinherr, Der kommunale Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen, 1995, S. 5 ff.; Dietrich, Das Prinzip der Einwohnerveredelung in den Finanzausgleichssystemen der Bundesrepublik Deutschland, 1996;… Junkernheinrich/Micosatt, Reform des Schlüsselzuweisungssystems in Nordrhein-Westfalen, 1997, S. 43 ff.;… Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 165 ff.).

  Der Gesetzgeber hat den Nachteilen eines Einwohneransatzes im übrigen dadurch Rechnung getragen, daß er den Hauptansatz durch Nebenansätze wie den Schüler-, Soziallasten- und Zentralitätsansatz ergänzt und modifiziert und auf diese Weise einen von dem lediglich einwohnerbezogenen durchschnittlichen Zuschußbedarf abweichenden Bedarf einzelner Gemeinden erfaßt hat (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 337).

  Er kann die Tatsachen und Erwägungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, nur dann beanstanden, wenn sie offensichtlich falsch oder eindeutig widerlegbar sind (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303 und 336, 337).

• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96

  Kommunaler Bürgerentscheid

  Die Einzelausgestaltung von Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts unterliegt der Entscheidung des Gesetzgebers; diesem steht dabei einweiter normativer Entscheidungsspielraum zu (vgl. VerfGH 12, 48/56; VerfGH BayVBl 1997, 303/304).

  Es muß jeweils eine Abwägung zwischen den Belastungen oder Beeinträchtigungen der gemeindlichen Selbstverwaltung und den dafür maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gründen erfolgen (vgl. VerfGH 45, 33/44 m.w.N.; VerfGH BayVBl 1997, 303/305).

 
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Indem das aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht folgende Finanzausstattungsgebot des Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf diesen finanziellen Spielraum für eine eigenverantwortliche kommunale Aufgabenerledigung fordert, schreibt es also eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen vor, die nicht unterschritten werden darf (vgl. auch im Hinblick auf vergleichbare Regelungen in anderen Landesverfassungen: BayVerfGH, BayVBl. 1996, 462, [463]; BayVBl. 1997, 303, [304]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [187]; Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl. 1999, 353, [355]).
• VG Dessau, 27.02.2002 - 4 A 38/02
  Er kann dabei neben den fiskalischen und redistributiven Zielen auch raumordnungsrelevante und landesplanerische Gesichtspunkte einbeziehen (…vgl. VerfGH NRW, Urt. v. 09. Juli 1998, aaO. S. 85; Bay VerfGH, Entsch. v. 27. Februar 1997 - Vf. 17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 337).

  Eine Einwohnergewichtung ist zur (normativen) Bedarfsbestimmung der Gebietskörperschaften jedenfalls nicht offensichtlich ungeeignet (…vgl. VerfGH NRW, Urt. v. 09. Juli 1998, aaO. S. 84 f.; Bay VerfGH, Entsch. v. 27. Februar 1997, aaO. S. 337;… vgl. zum Bund-Länder-Finanzausgleich Maunz/Dürig, GG Art. 107 Rdnr. 57;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG 9. A., Art. 107 Rdnr. 14;… vgl. auch v. Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. A., Art. 107 Rdnr. 110 ff.).

  Entscheidend ist jedoch, dass in der Finanz- und Kommunalwissenschaft keine allgemein anerkannten Erkenntnisse darüber zur Verfügung stehen, mit welcher Methode und anhand welcher verlässlicher Kriterien der kommunale Finanzbedarf objektiv bestimmt werden kann (…vgl. VerfGH NRW, Urt. v. 09. Juli 1998, aaO. S. 85 m.w.N.; Bay VerfGH, Entsch. v. 27. Februar 1997, aaO. S. 337; vgl. auch Lenk/Birk, FiWi 1998, 221, 222) bzw. welche Bedarfskriterien als empirisch aufweisbar und verlässlich an die Stelle der bisherigen treten sollen (vgl. BVerfG…, Urt. vom 27. Mai 1992, aaO. S. 972).

  Auch für die Festlegung der konkreten Werte im kommunalen Finanzausgleich besteht ein Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers (vgl. Bay VerfGH, Entsch. v. 27. Februar 1997, aaO. S. 337).

  Üblicherweise beruhen diese Festsetzungen auf umfassenden Untersuchungen bzw. Gutachten über die finanzausgleichsrelevanten Problempunkte (vgl. Bay VerfGH, Entsch. v. 27. Februar 1997, aaO. S. 338;… VerfGH NRW, Urt. v. 9. Juli 1998, aaO. S. 85; vgl. weiter Gutachten des BBR , S. 21 ff., 46 ff.).

• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

  Dieser Kernbereich ist betroffen und der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist, d. h., die Kommunen mangels finanzieller Mittel außerstande sind, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.; BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; VerfGH NW…, Urteil vom 01. Dezember 1998, a.a.O.; VerfG M-V…, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.).

  Die Zuteilung der jeweiligen Mittel muß sich an der Aufgabenverteilung zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden orientieren (vgl. hierzu BayVerfGH, Urteil vom 27. Februar 1997, a.a.O.; VerfGH NW, Urteil vom 01. Dezember 1998, - VerfGH 5/97 -).

• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  Damit gewährleistet diese verfassungsrechtliche Bestimmung den Kommunen eine der Gesamtheit ihrer Aufgaben angepasste finanzielle Absicherung, weil eigenverantwortliches Handeln eine entsprechende Leistungsfähigkeit der Kommune voraussetzt (vgl. BayerVerfGH, Entscheidungen v. 06.02.2007 - Vf. 14-VII-04 -, BayVBl. 2007, 364, 366 l.Sp. u. v. 27.02.1997 - Vf. 17-VII.-94, BayVBl. 1997, 303, 304 r.Sp.; VerfGH NW, B. v. 13.01.2004 - 16/02 -, DÖV 2004, 662, 664 l.Sp.; Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl. 1999, 353, 355).

  Hinsichtlich der vergleichbaren Landesverfassungsnormen ist dies in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte einhellig anerkannt (…vgl. z. B. LVerfG MV, U. v. 11.05.2006, a.a.O., S. 462;… Rh-Pf.VerfGH, a.a.O., S. 1051;… Nds.StGH, a.a.O., S. 188 l.Sp.; BayerVerfGH, Entscheidungen v. 06.02.2007, a.a.O., S. 166 r.Sp. u. v. 27.02.1997, a.a.O.; Sächs.VerfGH, U. v. 23.11.2000 - Vf 53-II-97 -, SächsVBl. 2001, 61, 66 l.Sp.;… ThürVerfGH, a.a.O., S. 678 r.Sp.) und wird auch im Schrifttum nicht angezweifelt (…vgl. Dombert, a.a.O., S. 1140 l.Sp.;… Nierhaus, a.a.O.; S. 5 l.Sp.;… Meyer, a.a.O.; Bayer, DVBl. 1993, 1287, 1290 l.Sp.; Hoppe, DVBl. 1982, 117, 119 l.Sp.; Kirchhoff, DVBl. 1980, 711;… siehe auch Volkmann, a.a.O., S. 501 r.Sp.).

  Die Kommunen haben innerhalb dieser Vorgaben weder einen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Mittel noch darauf, dass bestimmte Verteilungsregeln oder Anteile geschaffen werden, unverändert bleiben oder fortbestehen (vgl. BayerVerfGH, Entsch. v. 27.02.1997, a.a.O., S. 304 r.Sp.; Entsch. v. 18.04.1996 - Vf. 13-VII-93 -, BayVBl. 1996, 462, 463 r.Sp.;… zustimmend Schmitt Glaeser/Horn, a.a.O., S. 356 l.Sp.;… ferner Bayer, a.a.O.;… Hoppe, a.a.O.).

  d) Ob darüber hinaus der Anspruch auf angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln auch deshalb scheitert, weil es insoweit ausschließlich auf die Finanzzuweisungen an die Gesamtheit der Gemeinden ankommt (so ausdrückl. BayerVerfGH, Entsch. v. 27.02.1997 - Vf 17-7-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305 l.Sp.; Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl. 1999, 353, 356 l.Sp.; Birk/Inhester, DVBl. 1993, 1281, 1282 r.Sp.;… Volkmann, a.a.O., S. 504 l.Sp.;… a. A. z. B. Dombert, a.a.O., S. 1139 r.Sp.;… Nierhaus, a.a.O., S. 2 r.Sp. jew. m. w. N.) kann hier dahinstehen.

• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Von daher ist der kommunale Finanzausgleich dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in der Weise evident unzureichend sind, daß einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen ist (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303, 305; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 1998 - VerfGH 5/97 -, S. 11 des Entscheidungsumdrucks und Urteil vom 16. Dezember 1988 - VerfGH 5/87 -, OVGE 40, 300, 304).

  Die Zuteilung der jeweiligen Mittel muß sich an der Aufgabenverteilung zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden orientieren (vgl. hierzu Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 1997 - Vf.17-VII-94, BayVBl. 1997, 303, 305; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 1998 - VerfGH 5/97 -, S. 11 f. des Entscheidungsumdrucks).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - VerfGH 5/97

  Kommunaler Finanzausgleich: zum Verstoß gegen das Recht auf Selbstverwaltung, das …

  Die Angemessenheit der Finanzausstattung der Gemeinden hängt außerdem von der Aufgabenverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden ab, nach der sich die Zuteilung der jeweiligen Mittel bestimmen muß (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 304 f.; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208).

  Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt (vgl. VerfGH NW, OVGE 40, 300, 302; BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 305; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208; ferner BVerfGE 71, 25, 38).

  Unterschiedliche Finanzausgleichsbelange kommunaler Aufgabenträger sind zum angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1997, 303, 305; BayVerfGH, BayVBl. 1998, 207, 208).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

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  v. 27.2.1997 - StGH 2, 3,6-10/93 -, BayVBl 1997, 303 [304]; Entschdg.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

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• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 9 K 19.271

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• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

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• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

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• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 2 A 10738/09

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• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01

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• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

  Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96

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• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

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• VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08

  Streit um Finanzausgleich
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17

  Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722

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