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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98   

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https://dejure.org/1998,2082
BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98 (https://dejure.org/1998,2082)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98 (https://dejure.org/1998,2082)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 (https://dejure.org/1998,2082)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 46
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen

    Gleiches gilt für Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 bis 4 BWahlG, weil damit - für die anderen Wahlorgane bindend - über das Recht der betreffenden Vereinigung zur Einreichung von Landeslisten entschieden wird (vgl. BVerfGE 74, 96 ; 83, 156 ff. ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl 1999, S. 46; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 07.12.2004 - 3 Bs 531/04

    Studierendenparlament; Wahlverfahren; Wahlanfechtung; Unterscheidbarkeit

    Der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Wahlangelegenheiten formulierte Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 11.8.1998, BayVBl 1999 S. 46 m.w.N.), gilt nicht ohne weiteres auch für Wahlen innerhalb von Körperschaften auf satzungsrechtlicher Grundlage.

    Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in Wahlangelegenheiten der Grundsatz gilt, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. z.B. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 11.8.1998, BayVBl 1999 S. 46 m.w.N.), hat, soweit ersichtlich, nur solche Wahlen, insbesondere Bundestagswahlen, im Blick.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 15 A 2413/11

    Anforderungen an die Klagebefugnis im kommunalen Wahlprüfungsverfahren;

    Daher sind Entscheidungen und Maßnahmen, die sich - wie hier - unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren anfechtbar, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl. 1999, 46; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2011 15 B 1427/11 -, und vom 9. Februar 2011 - 15 B 1795/10 - NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 15 B 1427/11

    Vorläufige Vorwegnahme des Ergebnisses einer bestandskräftigen

    vgl. für das Bundeswahlrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl. 1999, 46.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2007 - 4 O 87/07

    Zur Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt in Wahlangelegenheiten allgemein der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (BVerfG, Beschl. v. 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl 1999, 46 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 15 B 1795/10

    Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen von

    13 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl. 1999, 46.
  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 83-IV-04
    Für die Wahlen zum Sächsischen Landtag sehen Art. 45 SächsVerf, § 48 SächsWahlG und das Wahlprüfungsgesetz die grundsätzlich ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmöglichkeiten vor (vgl. zu Art. 41 GG: BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98).
  • VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 85-IV-04
    Für die Wahlen zum Sächsischen Landtag sehen Art. 45 SächsVerf, § 48 SächsWahlG und das Wahlprüfungsgesetz die grundsätzlich ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmöglichkeiten vor (vgl. zu Art. 41 GG: BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98).
  • OVG Thüringen, 18.09.2012 - 1 EN 335/12
    Diesem Ziel liefen länger andauernde z. B. durch Wahlanfechtung entstehende Schwebezustände sichtlich zuwider, weil dadurch eine effektive Aufgabenwahrnehmung des gewählten Organs in der laufenden Wahlperiode in Frage gestellt wäre, weshalb die Rechtsprechung (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23. November 2011 - 15 B 1427/11 - zit. n. juris, dort Rn. 3 ff. unter Bezug auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl. 1999, 46) grundsätzlich keinen einstweiligen Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zulässt.
  • VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08

    Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1962 - 2 BvR 189/62 -, BVerfGE 14, 154, 155 sowie Beschlüsse vom 20. Oktober 1960 - 2 BvQ 6/60 -, BVerfGE 11, 329 f., vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 - BayVBl. 1999, 46 und vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 - NJW 2005, 2982.
  • VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 7 L 2914/14

    Einlegung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit der Wahl zu den Zahnärztekammern

  • VG Berlin, 10.07.2014 - 12 L 378.14

    Vorläufige Untersagung der Konstituierung des Fakultätsrates

  • VG Berlin, 13.03.2009 - 3 L 21.09

    Schulrecht: Rechtsschutzbedürfnis für das Begehren, eine Elternversammlung zur

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157   

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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 46
 
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