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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FeV § 40, Anlage 13; StVZO § 31 a
    Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386
  • BayVBl 2000, 380


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Wird zitiert von ... (163)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …

    OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

    Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn - wie hier - die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte überschritten wird, oder wenn mit der Verwirklichung des Bußgeldtatbestands eine Eintragung in das Verkehrszentralregister (hier: drei Punkte) einher geht (vgl. etwa OVG Bremen, B. v. 01.08.2007 - 1 A 465/06 - NZV 2007, 644; NiedersOVG, B. v. 08.07.2005 - 2 ME 185/05 - juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 17.05.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227; B. v. 09.09.1999 - 3 B 94.99 - NZV 2000, 386).
  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079

    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …

    Bei der Zuwiderhandlung im Straßenverkehr vom 4. April 2012 handelt es sich, wie das für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98, 227/229; B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000, 380), um einen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht".

    Der erforderliche Schweregrad kann insbesondere dann als erreicht angesehen werden, wenn die Zuwiderhandlung mit wenigstens einem Punkt bewertet wird (…BVerwG, U.v. 17.5.1995, a.a.O., S. 230; B.v. 9.9.1999, a.a.O., S. 380).

    Nicht erforderlich ist, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (…BVerwG, U.v. 17.5.1995, a.a.O., S. 229; B.v. 9.9.1999, a.a.O., S. 380).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer Klärungsbedürftigkeit bezüglich der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuches

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 385
  • BayVBl 2000, 380


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Wird zitiert von ... (87)  

  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

    Das damit verbundene Risiko, dass derartige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. Beschluss des BVerwG vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

    Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aber nicht entgegen (BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7.95 - juris; Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris, Senatsbeschl. v. 06.11.1998, NZV 1999, 272; BayVGH, B. v. 22.04.2008 - II ZB 07.3419 - juris; vgl. auch BVerwG, B v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris).

    Im Übrigen schützt die Verfassung grundsätzlich nicht davor, dass aufgrund von Buchführungspflichten Erkenntnisse über den Täter von Ordnungswidrigkeiten gewonnenen werden, selbst wenn es sich um jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden eine Aussageverweigerungsrecht zusteht (BVerwG, B v. 11.08.1999 aaO.) .

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10

    Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …

    Es besteht kein "doppeltes Recht" des Betroffenen, einerseits die Auskunft zu verweigern, um sich nicht einer Strafverfolgung oder Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen, und andererseits von der Anwendung des Art. 23 Abs. 2 EGV 796/2004 ausgenommen zu werden (vgl. in Bezug auf eine Fahrtenbuchauflage: BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96/99 -, NZV 2000, 385).(Rn.41).

    Es besteht jedoch kein "doppeltes Recht" des Klägers, einerseits die Auskunft zu verweigern, um sich nicht einer Strafverfolgung oder Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen, und andererseits von der Anwendung des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ausgenommen zu werden (vgl. in Bezug auf eine Fahrtenbuchauflage: BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris; Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, juris; Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 -, NJW 2011, 628).

    Ungeachtet der Frage, ob der verfassungsrechtliche Schutz gegen Selbstbezichtigungen überhaupt den Schutz davor umfasst, eine Ordnungswidrigkeit nicht aufdecken zu müssen (offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96/99), wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG durch die Anwendung des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 jedenfalls nicht verletzt.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf bezüglich der Kostenpflicht beim Abschleppen eines unverschlossen abgestellten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 514
  • BayVBl 2000, 380


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Wird zitiert von ... (23)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 667/16

    Sicherstellung; Geld; Herausgabeanspruch; Eigentumsvermutung; …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl. 2000, 380 = juris, Rn. 3; OVG Sachsen, Beschluss vom 11. August 2015 - 3 A 224/14 -, NJW 2016, 181, 182 = juris, Rn. 7; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2011, § 43, Rn. 14.
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 B 12.2569

    Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon …

    Die eingesetzten Polizeibeamten durften bzw. mussten nach den gesamten Umständen des Falles zum Zeitpunkt ihres Handelns davon ausgehen, dass der Eintritt eines Schadens im Sinne des Art. 25 Nr. 2 PAG hinreichend wahrscheinlich war (1.1.), die Sicherstellung des Kfz demzufolge auch dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten (Kläger) diente, weil sie dessen objektiven Interesse entsprach (zu dieser Vorauss. vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1999 - 3 B 48.99 - juris Rn. 3; 1.2.), den Kläger weniger beeinträchtigende geeignete Sicherungsmaßnahmen am Kfz nicht möglich waren (s. Art. 4, Art. 5 Abs. 2 PAG) und der Kläger als Eigentümer bzw. rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt des gegen den unberechtigten Zugriff Dritter nicht hinreichend gesicherten Kfz auch nicht in der Lage war, den drohenden Schaden zu verhindern (1.3.).

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch ohne weiteres, dass die im Zusammenhang mit der polizeilichen Sicherstellung einer Sache zum Schutz des Eigentümers oder des rechtmäßigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG - (wohl) im Rahmen der Ermessensausübung (s. Art. 5 Abs. 1 PAG) - zu beantwortende Frage, ob die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1999 - 3 B 48.99 - juris Rn. 3), hier zu bejahen ist.

    Dabei durfte wiederum maßgeblich in die polizeilichen Erwägungen einfließen, dass die etwaigen Kosten einer tatsächlich erfolgten Beschädigung oder eines Verlustes des Kfz für den Kläger als Eigentümer regelmäßig höher ausfallen als diejenigen einer durchgeführten Sicherungsmaßnahme (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1999 - 3 B 48.99 - juris Rn. 3).

  • VG Minden, 16.03.2005 - 11 K 528/04

    Flughafen Paderborn-Lippstadt: Fahrzeughalter muss zahlen

    vgl. allgemein zum Vorliegen der Scherstellungsvoraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 3.5.1999 - 3 B 48/99 -, BayVBl. 2000, 83 f.; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2003 - 5 A 4351/01 - VGH München, Urteil vom 16.1.2001 - 24 B 99.1571 -, NJW 2001, 1960 f.

    Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 3.5.1999 - 3 B 48/99 -, BayVBl. 2000, 380 f.; VGH München, Urteil vom 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - NJW 2001, 1961 f.

    So allgemein bereits BVerwG, Beschluss vom 3.5.1999 - 3 B 48/99 -, BayVBl. 2000, 380 f.; VGH München, Urteil vom 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - NJW 2001, 1961 f.

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