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   VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,12426
VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736 (https://dejure.org/2000,12426)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736 (https://dejure.org/2000,12426)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 (https://dejure.org/2000,12426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO ( Gemeindeordnung ) Bayern Art. 21
    Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 779
  • BayVBl 2001, 666
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02

    Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds

    Sollte der Gemeinderat als Ganzes die vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Informationen für unzureichend halten und sieht er sich deshalb an einer Beschlussfassung gehindert, steht es ihm frei, die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes mit Mehrheit zu beschließen (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, LKV 1998, 76; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, BayVBl. 2001, 666).

    Mit Blick auf eine klare Abgrenzung zum Kontrollrecht des Kollegiums nach § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO spricht insoweit einiges dafür, dass sich das Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO grundsätzlich auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen bzw. die in der Verwaltung tatsächlich vorhandenen Unterlagen beschränkt (vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 09.07.1997, a.a.O., und vom 29.06.1999, LKV 2000, 167; ähnlich wohl BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.).

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit steht dem einzelnen Gemeinderat jedoch nicht zu (Senatsurteil vom 25.03.1999, EKBW GemO § 34 E 18; vgl. auch Gern, a.a.O., RdNr. 425; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, a.a.O.).

  • VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

    Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

    Es bedarf daher keiner Vertiefung, ob die Beklagte befugt war, über die in §§ 69, 69a GewO geregelten Voraussetzungen hinaus die Einhaltung einer "Bewerbungsfrist" zu verlangen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 - NVwZ-RR 2000, 779).
  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225

    Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der

    Dass diese Rechtsauffassung auf den Wortlaut des Gesetzes verweisen kann und auch einer langjährigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entspricht (BayVGH, U.v. 25.2.1970 - 150 IV 68 - BayVBl 1970, 222 = VGH n.F. 24, 129/131; U.v. 6.9.1989 - 4 B 89.00015 - BayVBl 1990, 278 = VGH n.F. 42, 177/178 f.; B.v. 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 - BayVBl 2001, 666; vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Art. 30 GO Anm. 5.2.1 m.w.N.), wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
  • VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

    Zulassung zu einem Volksfest

    (1) Der Senat hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung (B. v. 10.7.2000 - 4 ZE 00.1736 - BayVBl 2001, 666) betreffend das Münchener Oktoberfest lediglich entschieden, dass gegen die Festlegung eines Ausschlusstermins für die Bewerbungen von Schaustellern und anderen teilnahmeinteressierten Beschickern keine Bedenken bestehen.
  • VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

    Klage gegen Klinikbeschluss des Kreistages abgewiesen

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Kreistagsmehrheit steht dem einzelnen Kreisrat nicht zu (vgl. zu dem entsprechenden Verhältnis zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einzelnem Ratsmitglied VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, 276 f., sowie Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153 ff., BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 -, BayVBl. 2001, 666; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997 - 1 B 791/97 -, [...]).
  • VG München, 19.08.2016 - M 7 E 16.3272

    Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich beim Münchner Oktoberfest um eine gemeindliche Einrichtung im Sinn von Art. 21 GO, zu der insbesondere Münchner Schausteller einen Anspruch auf Zulassung geltend machen können (vgl. BayVGH, B. v. 10.9.1998 - 4 ZE 98.2525 - juris Rn. 14; B. v. 10.7.2000 - 4 ZE 00.1736 - juris Rn. 4).
  • VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

    Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    An der Vorgabe eines fixen Ausschlusstermins durch Richtlinien eines kommunalen Veranstalters für Bewerbungen um die Zulassung zu seinem Wochen- und Spezialmarkt ist damit rechtlich nichts zu erinnern, da die Terminsetzung letztlich der Sicherung der Chancengleichheit aller Bewerber und der Rechtssicherheit für alle Beteiligten dient (zum Münchner Oktoberfest als gemeindliche Einrichtung vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 -, zit. nach juris Rn. 4; zu gewerberechtlich festgesetzten Veranstaltungen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, zit. nach juris Rn. 17; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 5. Oktober 2017, a. a. O., Rn. 13), ohne dass hieraus zu folgern wäre, dass die Setzung einer materiellen Ausschlussfrist aus Rechtsgründen stets geboten wäre (zur Abgrenzung vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. September 2016 - 4 ZB 14.2209 -, zit. nach juris Rn. 5 f.).
  • VG Magdeburg, 05.10.2017 - 3 B 214/17

    Zulassung zu einem Markt - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Die Festlegung eines solchen Ausschlusstermins für die Bewerbungen ist rechtlich nicht zu erinnern, da sie letztlich der Sicherung der Chancengleichheit aller Bewerber und der Rechtssicherheit für alle Beteiligten dient (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 -, juris).
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