Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtschutz: eine konkret bevorstehende Auftragsvergabe kann bei rechtswidrigem Handeln eines Auftraggebers Gegenstand eines Nachprüfungsverfahren sein

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei "de-facto-Vergabe"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei de-facto-Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Tätigkeiten in Bayern; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge; Europarechtskonforme Auslegung des Begriffs "Verträge" in § 99 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften bei Qualifizierung einer Dienstleistung kraft Gesetzes als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und nicht als vom Staat zu beschaffende Marktleistung i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 238 (Ls.)
  • BauR 2003, 1783 (Ls.)
  • BayObLGZ 2003, 129
  • BayVBl 2003, 605
  • VergabeR 2003, 563
  • ZfBR 2003, 724 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04  

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    1. Der Nachprüfungsantrag vom 10. Mai 2004 ist statthaft, obwohl mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, daß ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (für Primärrechtsschutz in diesen Fällen z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2003, 563; OLG Jena VergabeR 2002, 52; OLG Düsseldorf u.a. NZBau 2003, 55 u. aus der Lit. z.B. Burgi, NZBau 2003, 16, 19; zweifelnd OLG Naumburg NZBau 2003, 224).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12; Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08  

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
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