Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3534
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03 (https://dejure.org/2005,3534)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 42/03 (https://dejure.org/2005,3534)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 (https://dejure.org/2005,3534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch Versagung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses mit hinreichendem türkischsprachigem Programmangebot

  • Judicialis
  • Jurion

    Errichtung einer Parabolantenne durch den Mieter einer Wohnung; Schutz der Einrichtung einer Parabolantenne zum Empfang von über Satellit ausgestrahlten Rundfunkprogrammen durch das Grundrecht der Informationsfreiheit; Mietrechtliche und eigentumsrechtliche Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Schranke der Informationsfreiheit; Zumutbarkeit der Benutzung einer Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage bei Bestehen eines Zugangs zu den Programmen der Sprache des ausländischen Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Art. 14 Abs. 1
    Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2005, 691



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

    Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Herkunftsländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen können (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596, unter II 2 b).

    Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).

  • BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter

    Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), aber nicht dessen Kostenlosigkeit (BVerfG, NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, BayVBl 2005, 691; Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, aaO Rn. 4).
  • BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter

    Sofern die Zusatzkosten dafür nicht so hoch sind, dass sie Nutzungswillige typischerweise davon abhalten, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in solchen Fällen die Abwägung zu Lasten des Mieters ausfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, juris, Rn. 14).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

    Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, zur Veröffentlichung bestimmt) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Dies gilt auch gegenüber dem ausländischen Mieter, wenn für ihn über den Kabelanschluss ein ausreichender Zugang zu Programmen in seiner Sprache und aus seinem Heimatland besteht (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2005 und vom 17. März 2005, aaO; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, Rdnr. 394 ff., 397 ff. m.w.Nachw.).

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06

    Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BayVBl 2005, 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.
  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    5 Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG, NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG, Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG, WuM 2007, Seite 379; BVerfG, BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG, ZMR 2005, Seite 932; BVerfG, WuM 1996, Seite 264; BVerfG, ZMR 1996, Seite 12; BVerfG, ZMR 1995, Seite 241; BVerfG, NJW 1994, Seite 2143; BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG, WuM 1994, Seite 365; BVerfG, NJW-RR 1994, Seite 1232) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern.

    11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BayVBl. 2005, Seite 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; NJW-RR 2005, Seite 661; Beschluss vom 17.03.2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, aber auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

  • OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06

    Wohnungseigentum: Zumutbarkeit für einen ausländischen Eigentümer zur Nutzung

    Allgemein zugänglich sind auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland beispielsweise mithilfe einer Parabolantenne möglich ist (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. März 2005, BayVBl 2005, 691, zitiert nach www.bverfg.de).

    Die Informationsfreiheit findet ihre Schranken in dem Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. März 2005; www.bverfg.de).

    Unzumutbar ist aber nur ein Betrag, der geeignet ist, nutzungswillige Interessenten vom Bezug abzuhalten (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. März 2005; www.bverfg.de).

    Die Informationsfreiheit gewährleistet nicht die Kostenlosigkeit des Informationszugangs (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. März 2005; www.bverfg.de).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11

    Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

    Allgemein zugänglich sind auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland technisch möglich ist (BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.03.2005 - 1 BvR 42/03 - BayVBl 2005, 691).

    Zwar geht das BVerfG (Kammerbeschl. v. 17.03.2005 - 1 BvR 42/03 - a.a.O.) von einer Ausstrahlungswirkung der Informationsfreiheit in das Zivilrecht aus.

  • BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04

    Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch

    Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ).
  • VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02

    Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche

    Im entschiedenen Fall hat das Bundesverfassungsgericht jedoch u. a. beanstandet, dass das Landgericht den dortigen Beschwerdeführer, einen türkischen Mieter, ohne weiteres auf den Empfang türkischer Hörfunkprogramme sowie (lediglich) eines türkischen Fernsehprogramms über das Kabelnetz verwiesen hatte (BVerfGE 90, 27 ; ähnlich: BVerfG, WuM 1994, 3565 f. sowie NJW 1994, 2143; den neueren Entscheidungen BVerfG, BayVBl 2005, 691 f. und NJW-RR 2005, 661 ff., bei denen das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden von türkischen Mietern zurückgewiesen hat, lagen Fälle zugrunde, in denen über das Breitbandkabelnetz und den Kabelnetzbetreiber eine "Vielzahl heimatsprachiger Fernsehsendungen" zu empfangen seien; der Bundesgerichtshof ging in einer Wohnungseigentumssache - BGHZ 157, 322 ff. - davon aus, dass das besondere Informationsinteresse der polnischen Beschwerdeführer durch ein polnisches Fernsehprogramm, welches im Kabelnetz zur Verfügung stand, nicht zufrieden gestellt war).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 32-IV-10

    Kabelanlage statt Satellitempfanganlage für ausländische Mieter?

  • LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13

    Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest

  • AG Regensburg, 14.09.2011 - 8 C 1715/11

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

  • LG Konstanz, 08.09.2006 - 11 S 52/06

    Antenne trotz Breitbandkabels?

  • AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses

  • LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12

    Wohnraummiete: Errichtung einer Satellitenantenne durch einen ausländischen

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