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   VGH Bayern, 05.02.2009 - 22 M 09.40001   

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https://dejure.org/2009,19412
VGH Bayern, 05.02.2009 - 22 M 09.40001 (https://dejure.org/2009,19412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2009 - 22 M 09.40001 (https://dejure.org/2009,19412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 22 M 09.40001 (https://dejure.org/2009,19412)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anfall einer Erledigungsgebühr wegen anwaltlicher Mitwirkung bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags; Erledigung des Rechtsstreits ohne Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfall einer Erledigungsgebühr wegen anwaltlicher Mitwirkung bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages; Erledigung des Rechtsstreits ohne Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

  • Judicialis

    VwGO § 165; ; RVG § 13; ; VV-RVG Nr. 1002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 165; RVG § 13; VV-RVG Nr. 1002
    Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anfall einer Erledigungsgebühr wegen anwaltlicher Mitwirkung bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags; Erledigung des Rechtsstreits ohne Aufhebung oder Änderung des angefochtenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayVBl 2009, 546
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines

    Rn. 8, Stichwort "Verpflichtungsbegehren"; außerdem - noch zur früheren Rechtslage - ebenso schon Just, Zum Entstehen einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO, NVwZ 2003, 180 ff. (181 mit Fn. 16); aus der Rechtsprechung vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 E 739/10 -, juris, Rn. 9, und Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 22 M 09.40001 -, BayVBl. 2009, 546 = juris, Rn. 10 (jeweils für Nr. 1002 Anmerkung Satz 1 VV RVG); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 1990 - 6 S 2474/89 -, VBlBW 1990, 373 = juris, Rn. 2: Erledigung der Rechtssache auch durch Erlass des zunächst abgelehnten oder unterlassenen oder eines ähnlichen, den Antragsteller ebenfalls zufriedenstellenden Verwaltungsakts (noch zu § 24 BRAGO, der - ihrem Wortlaut nach nur die Anfechtungssituation erfassenden - Vorgängervorschrift der Nr. 1002 VV RV; vgl. insoweit auch die Gesetzesbegründung zu Nr. 1002 VV RVG-E, BT-Drs. 15/1971, S. 204).
  • VG Bayreuth, 19.04.2013 - B 1 M 11.504

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

    Fehlt es aber, wie im vorliegenden Falle, an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts, so gelangt eine Erledigungsgebühr nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht zur Entstehung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.2.2009 - 22 M 09.40001 - juris; OVG NRW, B.v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris; siehe auch Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, RVG, 20. Aufl., VV 1002, Rn. 13).
  • VG Bayreuth, 19.04.2013 - B 1 M 11.503

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

    Fehlt es aber, wie im vorliegenden Falle, an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts, so gelangt eine Erledigungsgebühr nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht zur Entstehung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.2.2009 - 22 M 09.40001 - juris; OVG NRW, B.v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 - juris; siehe auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., 2012, VV 1002, Rn. 13).
  • VG Minden, 08.11.2010 - 9 K 1572/09

    Begründetheit einer Erinnerung zur Berücksichtigung von außergerichtlichen

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 05.02.2009 - 22 M 09.40001 -, juris; Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar 19. Auflage 2010, VV 1002, Rdnr. 13.
  • VG Minden, 29.07.2010 - 9 K 1572/09
    Die Beseitigung dieses Streits ist jedoch eine der Voraussetzungen für den Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1, 4 VV RVG und zumindest die teilweise Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes wäre eine der Voraussetzungen für den Anfall einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG - vgl. VGH München, Beschluss vom 05.02.2009 in 22 M 09.40001, juris.
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