Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; Binnendifferenzierung; innere Ausschöpfung; Doppelgewichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausreichend lange Berufserfahrung auf bestimmten Dienstposten als zulässiges Element eines beschreibenden Änderungsprofils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausreichend lange Berufserfahrung auf bestimmten Dienstposten als zulässiges Element eines beschreibenden Änderungsprofils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayVBl 2013, 335

Wird zitiert von ... (194)Neu Zitiert selbst (37)

• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Auf die entsprechende Beschwerde des Antragstellers hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und untersagte dem Antragsgegner, die betreffende Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden sei.

  Er legt dar, wegen desselben Streitgegenstands mit den selben Streitbeteiligten wie im Vorverfahren (Senatsbeschluss vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605) seien diejenigen Richter (auch) vom vorliegenden Verfahren gemäß § 54 Abs. 2 VwGO wegen Vorbefassung ausgeschlossen, die bereits in einem der beiden früheren Auswahlverfahren über ihre Zugehörigkeit zum Präsidialrat an einer der damaligen Auswahlentscheidungen mitgewirkt und sich dabei in der Sache festgelegt hätten.

  Der Ausschluss eines Richters unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung eines mit dem Vorverfahren identischen Streitgegenstands sei nicht zu begründen, da es sich schon formell wegen der neu erfolgten Ausschreibung gegenüber dem dem gerichtlichen Verfahren 3 CE 11.605 zu Grunde liegenden Auswahlverfahren um ein neues, zeitlich bestimmtes Auswahlverfahren mit neuen Beteiligten (ein weiterer Bewerber) handele.

  In Reaktion auf die Senatsentscheidung vom 25. Mai 2011 (Az. 3 CE 11.605) habe der Antragsgegner mit der erstmaligen expliziten Formulierung eines Anforderungsprofils reagiert, wobei auch klarzustellen gewesen sei, dass es sich bei dem Kriterium einer speziellen Berufserfahrung nicht um ein konstitutives, sondern ein beschreibendes Merkmal handle.

  Dabei ist neben dem zulässigen Bezug zu dem Gesichtspunkt der verstrichenen Zeit und eines infolgedessen möglicherweise veränderten Bewerberkreises (wobei es auf die Ursachen unter den gegebenen Umständen nicht ankommen kann) insbesondere darauf zu verweisen, dass der Senat im Verfahren 3 CE 11.605 (Entscheidung vom 25.5.2011, BayVBl 2011, 565) die anhand der ersten Ausschreibung erfolgte Bewerberauswahl auch mit der Begründung beanstandet hat, dass sich der Antragsgegner unzulässigerweise nicht an die von ihm selbst im Rahmen der Stellenausschreibung gesetzten Vorgaben gehalten hat.

  Diese im Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 (a.a.O.) erfolgte, das Anforderungsprofil betreffende rechtliche Beanstandung beschränkte sich zwar auf den formalen Ablauf des ersten Ausschreibungsverfahrens.

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

  In diesem Sinn hat der Senat (vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605 , RdNr. 35, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg vom 7.12.2010, Az. 4 S 2057/10 , RdNr. 4) ausgeführt, dass sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv erweisen, deren Vorliegen anhand objektiv überprüfbarer Fakten - also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des Dienstherrn - als tatsächlich gegeben und letztlich eindeutig und unschwer festgestellt werden kann und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren.

  Unter Umständen kann anhand von solchen, besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, ein Beurteilungsrückstand aufgeholt (vgl. BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNr. 26; BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32 - jeweils ) oder sogar ein Vorsprung des zunächst (namentlich auf Grund der dienstlichen Beurteilungen) zurückliegenden Bewerbers (Überkompensation) begründet werden (vgl. BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, RdNr. 18; BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68; OVG Sachsen vom 15.8.2011, Az. 2 B 93/11 RdNr. 24 - jeweils ).

• VGH Bayern, 16.09.2011 - 3 CE 11.1132

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

  Unter Umständen kann anhand von solchen, besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, ein Beurteilungsrückstand aufgeholt (vgl. BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNr. 26; BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32 - jeweils ) oder sogar ein Vorsprung des zunächst (namentlich auf Grund der dienstlichen Beurteilungen) zurückliegenden Bewerbers (Überkompensation) begründet werden (vgl. BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, RdNr. 18; BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68; OVG Sachsen vom 15.8.2011, Az. 2 B 93/11 RdNr. 24 - jeweils ).

  Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. nur BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215; vom 16.4.2012, Az. 3 CE 11.2534 RdNr. 36; vom 16.9.2011 Az. 3 CE 11.1132 , RdNr. 23, jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Ein aus diesem Verfahren herzuleitender Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist damit untergegangen (vgl. BayVGH vom 1.2.2012, Az. 3 CE 11.2725, RdNr. 26); maßgeblich ist insofern lediglich noch das mit der Ausschreibung vom 2. September 2011 eingeleitete zweite Auswahlverfahren.

  Darüber hinaus sind weitere Fallgestaltungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens denkbar (vgl. auch BayVGH vom 1.2.2012 a.a.O. - diese Feststellung wurde vom Senat unabhängig von der der dortigen Entscheidung zugrundeliegenden konkreten Fallgestaltung getroffen, so dass der Einwand des Antragstellers, die Umstände seien anders geartet als bei dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt, unbeachtlich ist - ; ferner vom 18.2.2011, Az. 3 CE 10.2443).

  Deshalb sah er sich in Verfolgung seiner grundsätzlichen Berechtigung, die Anforderungen, die an den (künftigen) Inhaber eines Dienstpostens gestellt werden, zu bestimmen und auch zu modifizieren, auf den ihm in solchen Fällen offenstehenden Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und einer entsprechenden Neuausschreibung (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00, NVwZ-RR 2002, 47, RdNr. 32 ; BayVGH vom 1.2.2012, a.a.O., RdNr. 27; vom 13.6.2007, 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211, RdNr. 27 ) angewiesen.

 
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG vom 22.7.1999, Az. 2 C 14/98; vom 25.4.1996, Az. 2 C 21/95).

  Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG vom 25.4.1996, Az. 2 C 21/95; BVerwG vom 22.7.1999, Az. 2 C 14/98) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. Niedersächsisches OVG vom 14.9.2006, Az. 5 ME 219/06) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH vom 8.7.2011, Az. 3 CE 11.859 m.w.N.).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG vom 22.7.1999, Az. 2 C 14/98; vom 25.4.1996, Az. 2 C 21/95).

  Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG vom 25.4.1996, Az. 2 C 21/95; BVerwG vom 22.7.1999, Az. 2 C 14/98) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. Niedersächsisches OVG vom 14.9.2006, Az. 5 ME 219/06) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH vom 8.7.2011, Az. 3 CE 11.859 m.w.N.).

• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Je mehr das abschließende Gesamturteil eines Bewerbers abfällt, desto größer muss sein Vorsprung bei den spezifischen dienstpostenbezogenen Leistungskriterien sein, um ausgewählt werden zu können (BVerwG vom 27.9.2011, Az. 2 VR 3/11, NVwZ-RR 2012, 71, RdNr. 25 nach ).

  Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, NVwZ-RR 2012, 241, RdNr. 16 nach ), wenn sie in der Beurteilung nicht vollständig gewürdigt sind (BVerwG vom 27.9.2011, Az. 2 VR 3/11, NVwZ-RR 2012, 71, RdNr. 25 nach ).

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Unter Umständen kann anhand von solchen, besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, ein Beurteilungsrückstand aufgeholt (vgl. BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNr. 26; BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32 - jeweils ) oder sogar ein Vorsprung des zunächst (namentlich auf Grund der dienstlichen Beurteilungen) zurückliegenden Bewerbers (Überkompensation) begründet werden (vgl. BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, RdNr. 18; BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68; OVG Sachsen vom 15.8.2011, Az. 2 B 93/11 RdNr. 24 - jeweils ).

  Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, NVwZ-RR 2012, 241, RdNr. 16 nach ), wenn sie in der Beurteilung nicht vollständig gewürdigt sind (BVerwG vom 27.9.2011, Az. 2 VR 3/11, NVwZ-RR 2012, 71, RdNr. 25 nach ).

• VGH Bayern, 27.03.2008 - 3 CE 08.352

  Ermessen des Dienstherrn, ob er Auswahlentscheidung auf "Binnendifferenzierung" …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

  Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH vom 25.9.2007, Az. 3 CE 07.1954 RdNr. 23; BayVGH vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352).

• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).

  Unter Umständen kann anhand von solchen, besonders bedeutsamen Kriterien, die in einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil enthalten sind, ein Beurteilungsrückstand aufgeholt (vgl. BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNr. 26; BayVGH vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNr. 32 - jeweils ) oder sogar ein Vorsprung des zunächst (namentlich auf Grund der dienstlichen Beurteilungen) zurückliegenden Bewerbers (Überkompensation) begründet werden (vgl. BVerwG vom 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11, RdNr. 18; BayVGH vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274, RdNr. 68; OVG Sachsen vom 15.8.2011, Az. 2 B 93/11 RdNr. 24 - jeweils ).

• VG Würzburg, 25.02.2011 - W 1 E 10.1375

  Vizepräsident des Verwaltungsgerichts; Bewerberverfahrensanspruch

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Das Verwaltungsgericht lehnte im Verfahren Az. W 1 E 10.1375 den Antrag nach § 123 VwGO ab.

  Ein solcher Grund liegt insbesondere nicht darin, dass Richter ... in seiner Eigenschaft als gewähltes Mitglied des Präsidialrats an der dem laufenden Verfahren vorangegangen, überholten Auswahlentscheidung (für die Besetzung des Amts des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Würzburg, 1. Ausschreibung vom 15.1.2010, Auswahlvermerk vom 6.10.2010; Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25.2.2011 Az. W 1 E 10.1375; Beschwerdeentscheidung des erkennenden Senats ohne Mitwirkung des Richters ... vom 25.5.2011) gemäß Art. 38 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Nr. 1, Art. 43 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayRiG mitgewirkt hat.

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

  Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung
• OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 5 ME 390/03

  Bindung des Dienstherrn für die Dauer des Auswahlverfahrens an die mit der …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei …
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 BS 48/05

  Konkurrentenstreitverfahren, Auswahlentscheidung, Leistungskriterium, …
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.06.1999 - 3 M 17/99

  Grundsatz der Bestenauslese; Beförderungsstelle; Vorwegbeteiligung; Personalrat; …
• OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

  Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …
• OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 27.09.2007 - 3 CE 07.1884

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

  Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil; …
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 3 CE 10.2443

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859

  Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 CE 11.897

  Beamtenrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 CE 11.2534

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Stellvertretung der Referatsleitung …
• VGH Bayern, 25.09.2007 - 3 CE 07.1954
• BVerwG, 18.10.1979 - 3 C 117.79

  Verfahren über den Widerruf der Approbation - Gesetzlicher Ausschluss eines …
• VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzungen (Anforderungsprofil) der zukünftige Stelleninhaber erfüllen muss (…BVerwG v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 27 ff.; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

  Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…st. Rspr., vgl. BVerfGE v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12;… v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12;… BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15;… v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46;… v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15;… v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108;… v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… ebenso die h.M., siehe etwa Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 69;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 87).

  Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; dies ist in der Regel der Fall, wenn diese Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen zunächst umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (…sog. Binnendifferenzierung bzw. innere Ausschöpfung, BVerwG v. 27.2.2003 - 1 C 16.02 - juris Rn. 13; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 115).

  Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Dies hat die einschränkende Folge, dass ein Vergleich der Bewerber im Hinblick auf das Anforderungsprofil im Wesentlichen zunächst auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und erst dann aufgrund sonstiger Umstände durchzuführen ist, wenn nach dem Anforderungsprofil Fähigkeiten und Eigenschaften zu erfüllen sind, die durch die dienstlichen Beurteilungen nicht erfasst werden (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 113;… OVG Schleswig v. 1.6.1999 - 3 M 17/99 - juris Rn. 80).

  Diese Anforderungen zeigen, worauf es der Antragsgegnerin bei der Besetzung der Stelle ankommt, und informieren die Bewerber über den Dienstposten und die auf sie zukommenden Aufgaben, stellen aber keine besondere Qualifikation im Sinne eines konstitutiven Anforderungsprofils auf mit der Folge, dass nur Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich auch um die Stelle bewerben können (vgl. BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

  Danach bestand - wovon im Übrigen auch die Antragsgegnerin ausgegangen ist - trotz vergleichbarer Verwendungseignung kein Beurteilungsgleichstand, da der Antragsteller als in einem höheren Statusamt befindlicher Beamter grundsätzlich höhere Anforderungen zu erfüllen hat (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …

  Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzungen (Anforderungsprofil) der zukünftige Stelleninhaber erfüllen muss (…BVerwG v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 27 ff.; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

  Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…st. Rspr., vgl. BVerfGE v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12;… v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12;… BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15;… v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46;… v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15;… v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108;… v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… ebenso die h.M., siehe etwa Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 69;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 87).

  Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; dies ist in der Regel der Fall, wenn diese Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen zunächst umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (…sog. Binnendifferenzierung bzw. innere Ausschöpfung, BVerwG v. 27.2.2003 - 1 C 16.02 - juris Rn. 13; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 115).

  Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Dies hat die einschränkende Folge, dass ein Vergleich der Bewerber im Hinblick auf das Anforderungsprofil im Wesentlichen zunächst auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und erst dann aufgrund sonstiger Umstände durchzuführen ist, wenn nach dem Anforderungsprofil Fähigkeiten und Eigenschaften zu erfüllen sind, die durch die dienstlichen Beurteilungen nicht erfasst werden (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 113;… OVG Schleswig v. 1.6.1999 - 3 M 17/99 - juris Rn. 80).

  Diese Anforderungen zeigen, worauf es der Antragsgegnerin bei der Besetzung der Stelle ankommt, und informieren die Bewerber über den Dienstposten und die auf sie zukommenden Aufgaben, stellen aber keine besondere Qualifikation im Sinne eines konstitutiven Anforderungsprofils auf mit der Folge, dass nur Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich auch um die Stelle bewerben können (vgl. BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

• VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …

  Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Bewerbern um eine Beförderungsstelle sind in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu stützen, denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und können somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3/11 - NVwZ-RR 2012, 71; vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris; VG München, B.v. 26.10.2012 - M 5 E 12.3882 - juris; B.v. 24.10.2012 - M 5 E 12.2637 - juris).

  Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

 
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252

  Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …

  Bei einem lediglich deskriptiven, beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich allerdings um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (…vgl. BayVGH vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 32 = BayVBl 2011, 565; vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 106;… vom 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil auch VGH BW vom 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris).

  Erst wenn es darum geht, ggf. eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 79;… vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 32;… vom 22.11.2007 a.a.O., juris Rn. 66 ff.;… vom 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 34; OVG RhPf vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - RiA 2008, 31 m.w.Nachw.).

  Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH vom 18.6.2012 a.a.O., juris Rn. 80;… vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 34;… vom 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 23;… vom 27.3.2008 a.a.O.).

  Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (so zutreffend: BayVGH vom 18.6.2012 a.a.O., juris Rn. 82;… vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 35;… VGH BW vom 7.12.2010 a.a.O.).

  Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die entsprechenden Anforderungen sachgerecht und nicht willkürlich sind (vgl. BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 80;… vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 34;… vom 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 24).

  Zum anderen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die vergleichbare Formulierung "Bewerberinnen/Bewerber mit fundierten grenzpolizeilichen Kenntnissen werden bevorzugt" in der Ausschreibung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters gehobener Dienst, zugleich stellvertretender Sachgebietsleiter in einem Polizeipräsidium, nicht die Wirkung eines konstitutiven Anforderungsprofils hat, das den nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählenden Bewerberkreis von vornherein beschränkt (…BayVGH vom 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - juris Rn. 33 mit dem Verweis auf die vergleichbare Formulierung "Schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt";… ebenso schon VG Regensburg vom 18.12.2007 - 1 E 07.1778 - juris Rn. 23; vgl. zu einer ähnlichen Formulierung BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 84 ff.).

  Dieses deskriptive (beschreibende) Anforderungsprofil hat somit die Funktion, das Vorhandensein einer besonderen fachlichen Ausbildung als eine für den Dienstposten bedeutende Anforderung herauszustellen und diese mit einem erhöhten Gewicht in den leistungsbezogenen Vergleich mehrerer in die Auswahl einbezogener Bewerber im Sinne eines Vorteils einfließen zu lassen, der einen Beurteilungsrückstand ausgleichen kann (vgl. dazu BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 77 ff., insbesondere 83 ff.;… vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 44;… vom 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - juris Rn. 34).

  Insoweit kommt als vorrangigem Kriterium den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 18.6.2012 a.a.O., juris Rn. 79;… vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 33;… vom 23.10.2009 - 3 CE 09.2011 - juris Rn. 17;… vom 24.4.2009 - 3 CE 08.3152 - juris Rn. 29; jeweils m.w.Nachw.).

• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  Der aus diesem Verfahren herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch, dessen Sicherung der Antragsteller begehrt, ist mit dem rechtmäßigen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens untergegangen (…vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2012 - 3 CE 11.2725 - juris Rn. 26; B. v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 65).

  Ebenso stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH, B. v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 71; B. v. 8.7.11 - 3 CE 11.859 m. w. N. - juris).

  2.4.2 Die Abgrenzung zwischen dem konstitutiven und dem beschreibenden Teil des Anforderungsprofils ist eine Frage der Auslegung, die entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu erfolgen hat (BayVGH, B. v. 18.6.2012 a. a. O. juris Rn. 81).

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen - und damit den darin bewerteten Kriterien - (wieder) Bedeutung zu (BayVGH, B. v. 18.6.2012 a. a. O. juris Rn. 79;… B. v. 16.9.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 27).

  Zumindest bleibt es dem Dienstherrn nach Rechtsprechung des Senats unbenommen, aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse (funktionsspezifische) Differenzierungen des Anforderungsprofils vorzunehmen, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH, B. v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 71; B. v. 8.7.2011 - 3 CE 11.859 m. w. N.).

• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …

  Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzungen (Anforderungsprofil) der zukünftige Stelleninhaber erfüllen muss (…BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 27 ff.; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

  Soweit der Stellenbesetzung ein besonderes Anforderungsprofil zugrunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktuelle, hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 218; B.v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - NVwZ 2013, 573 = ZBR 2013, 126; BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - BayVBl 2003, 533 = ZBR 2003, 359; U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397 = BayVBl 2003, 693; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108;… B.v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 u. Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 3 Rn. 69).

  Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; dies ist in der Regel der Fall, wenn diese Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind (BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen regelmäßig zunächst umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (sog. Binnendifferenzierung bzw. innere Ausschöpfung; BVerwG, U.v. 27.2.2003 - 1 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397 = BayVBl 2003, 693; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 115).

  Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage ist es dem Dienstherrn auch erlaubt, die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Greift der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf andere geeignete Erkenntnisquellen zurück, so darf er damit allerdings die Aussagekraft einer Vorbeurteilung nicht gezielt zu umgehen versuchen (BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 112; NdsOVG, B.v. 9.7.2009 - 5 LA 142/07 - NVwZ-RR 2009, 2011).

• VGH Bayern, 06.06.2016 - 3 CE 16.264

  Neue Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren vor rechtsbeständiger Entscheidung …

  Der aus diesem Verfahren herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist mit dem rechtmäßigen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens untergegangen (…vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2012 - 3 CE 11.2725 - juris Rn. 26; B. v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 65).

  Die Abgrenzung zwischen dem konstitutiven und dem beschreibenden Teil des Anforderungsprofils ist eine Frage der Auslegung, die entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu erfolgen hat (BayVGH, B. v. 18.6.2012 a. a. O. juris Rn. 81).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse (funktionsspezifische) Differenzierungen des Anforderungsprofils vorzunehmen, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH, B. v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 71; B. v. 8.7.2011 - 3 CE 11.859 m. w. N.).

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen - und damit den darin bewerteten Kriterien - (wieder) Bedeutung zu (BayVGH, B. v. 18.6.2012 a. a. O. juris Rn. 79;… B. v. 16.9.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 27).

• VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …

  Der Dienstherr kann das Stellenbesetzungsverfahren aus jedem sachlichen Grund jederzeit abbrechen (…BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27;… BVerfG, B.v. 12.7.2011 - 1 BvR 1616/11 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 22; B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 67 ff.;… B.v. 1.2.2012 - 3 CE 11.2725 - juris Rn. 25;… B.v. 21.11.2011 - 3 ZB 08.2715 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  In formeller Hinsicht müssen die Gründe des Abbruchs in den Akten dokumentiert und die Bewerber darüber informiert werden (…BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 18;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 68;… Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 8).

  Sachlich gerechtfertigt sind organisationspolitische Gründe oder solche, die aus Art. 33 Abs. 2 GG, mithin aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet sind, dagegen nicht die willkürliche Verhinderung eines bestimmten Bewerbers (…BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 20;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 70;… Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 8).

  Ein sachlicher Grund ist in der Regel gegeben, wenn dem Dienstherrn aufgrund einer einstweiligen Anordnung die Besetzung der streitbefangenen Stelle untersagt wurde (…vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 74;… B.v. 21.11.2011 - 3 ZB 08.2715 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, B.v. 5.5.2006 - 5 ME 60/06 - juris).

• VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765

  Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …

  Erst wenn mehrere Bewerber sämtlichen Anforderungskriterien gerecht werden" haben Abstufungen der Qualifikation eine Bedeutung (BVerwG" U.v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 - juris" BayVGH" B.v. 18.6.2012 a.a.O.).

  Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt" so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH" B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675" B.v. 16.9.2011 - 3 CE 11.1132 - jeweils juris).

  Die Abgrenzung zwischen dem konstitutiven und dem beschreibenden Teil des Anforderungsprofils ist eine Frage der Auslegung" die entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu erfolgen hat (BayVGH" B.v. 18.6.2012 a.a.O. m.w.N.).

  Weiter hat der Senat dahingehend argumentiert" dass sich in Fällen" in denen hingegen die Formulierung einer Anforderung einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg lässt" weil sie weder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten" das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick zu nehmenden Werturteils erschließt" diese Anforderung nicht als konstitutiv erweist (BayVGH, B.v. 25.5.2011 a.a.O" B.v. 18.6.2012 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 CE 14.839

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11/A 12); Abbruch des …

  Die Entscheidung des Antragsgegners, den Beigeladenen aufgrund des um einen Punkt (9 statt 8 Punkte) besseren Gesamturteils in der letzten periodischen Beurteilung als leistungsstärker als den im gleichen Statusamt (BesGr. A 11) befindlichen Antragsteller anzusehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht (…st. Rspr., BVerwG B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 25; BayVGH B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss dabei jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (…BVerfG E.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22 f.;… BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27 f.; BayVGH B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 67).

  Darüber hinaus sind weitere Fallgestaltungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens denkbar (…vgl. BayVGH B.v. 1.2.2012 - 3 CE 11.2725 - juris Rn. 24 - Inkrafttreten neuer ermessenslenkender Richtlinien; B.v. 24.10.2012 - 3 CE 12.1645 - juris Rn.29 - Änderung der Funktionsstruktur; BayVGH B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 74 - Beanstandung einer früheren Auswahlentscheidung).

  Er hat den Antragsteller vielmehr zulässigerweise aufgrund der Nichterfüllung bestimmter Kriterien, die der Ausschreibung zugrunde lagen und auf die es ihm besonders ankam, als nicht (uneingeschränkt) geeignet erachtet (vgl. zu einem beschreibenden oder auch allgemeinen Anforderungsprofil BayVGH B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 78).

• VG Bayreuth, 18.01.2024 - B 5 E 23.770

  Fehlerhafter Leistungsvergleich bei Konkurrenz um Beförderungsdienstposten, …
• VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771

  Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
• VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491

  Recht der Beamten nach Landesrecht
• VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770

  Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
• VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

  Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich
• VG München, 20.07.2016 - M 5 E 16.728

  Kein konstitutives Anforderungsprofil durch die Angabe zu "guten Kenntnissen der …
• VG München, 14.02.2024 - M 5 E 23.4837

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Deklaratorisches Anforderungsprofil, …
• VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377

  Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …
• VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532

  Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592

  Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
• VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1539

  Konkurrentenstreit um eine Rektorenstelle
• VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1538

  Stellenbesetzungsverfahren, hier: Verwendungseignung als konstitutives …
• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073

  Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …
• VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1964

  Stellenbesetzung (Rektorin an einer Grundschule)
• VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998

  Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020

  Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …
• VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384

  Nachbesserung der Auswahlerwägungen durch Widerspruchsbehörde
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1077

  Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …
• VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806

  Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
• VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.887

  Polizeivollzugsdienst, Vorprüfung, vorläufige Zulassung, Auswahlanspruch, …
• VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911

  Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190

  Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.889

  Polizeivollzugsdienst, Beurteilungszeitraum, Auswahlverfahren, Laufbahn, …
• VG Würzburg, 11.11.2019 - W 1 E 19.1444

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors
• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
• VG München, 22.12.2016 - M 5 E 16.4763

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Leistungsvorsprung …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.888

  Beamter, Auswahlverfahren, Bewerber, Auswahlentscheidung, Dienstherr
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Auswahlentscheidung, Beamter, Bewerber, Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.595

  Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
• VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681

  Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
• VG München, 22.02.2017 - M 5 E 16.5283

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfüllung des …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.605

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.636

  Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
• VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
• VG München, 08.07.2013 - M 5 E 13.2664

  Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Konstitutiv
• VG München, 09.01.2024 - M 5 E 23.576

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilungen, …
• VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
• VG München, 05.08.2015 - M 5 E 15.2421

  Dienstpostenbesetzung (Schulleitung an einem Gymnasium); Vergleichbarkeit; …
• VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 2 E 13.923

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Schulleiterstelle an einem Gymnasium; …
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

  Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung
• VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 2 E 14.769

  Recht der Landesbeamten
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

  Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
• OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

  Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1733

  Beurteiler, Antragstellers
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130

  Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014

  Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch …
• VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927

  Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
• VGH Bayern, 05.11.2015 - 3 CE 15.1606

  Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Bewerber
• VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

  Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003

  Stellenbesetzungsverfahren
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583

  Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782

  Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle
• VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

  Erfolgreiches Konkurrentenverfahren aufgrund fehlender aktueller Beurteilungen
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• VG München, 02.02.2021 - M 5 E 20.5212

  Konstitutives Anforderungsprofil im Konkurrentenverfahren
• VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748

  Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten …
• VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712

  Anforderungen an einen Kommissariatsleiter
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448

  Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter
• VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937

  Besetzung einer Schulleiterstelle
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 3 CE 14.2848

  Richterrecht
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 CE 14.2057

  Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle Fachbetreuung Musik; Anlassbeurteilung; …
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

  Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1783

  Beurteiler, Antragstellers
• VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164

  Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten
• VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

  Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
• VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978

  Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
• VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2610

  Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569

  Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
• VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316

  Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
• VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

  Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• VG Würzburg, 10.08.2018 - W 1 E 18.937

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• VG München, 13.02.2018 - M 5 E 17.3836

  Neue Leistungsreihung nach Neubeurteilung
• VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßiger fiktiver …
• VG München, 31.08.2016 - M 5 E 16.3596

  Besetzung einer Schulleiterstelle
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484

  Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …
• VG Bayreuth, 18.10.2022 - B 5 K 21.1194

  Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß …
• VG Schleswig, 04.11.2019 - 12 D 2/19

  Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung
• VG München, 07.08.2018 - M 5 E 18.533

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Fehlen einer dienstlichen Beurteilung
• VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533

  Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
• VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563

  Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
• VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
• VG München, 17.04.2020 - M 5 E 19.6326

  Auswahlverfahren für den Posten einer Konrektorin - Vergleich von Bewerbern in …
• VG München, 25.11.2019 - M 5 E 19.4017

  Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
• VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 40/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines …
• VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Würzburg, 01.02.2018 - W 1 E 17.1412

  Konkurrentenstreitverfahren
• VG München, 21.11.2017 - M 5 E 17.3546

  Kein Rechtsanspruch auf die Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
• VG München, 12.10.2017 - M 5 E 17.3837

  Notwendigkeit einer aktuellen Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
• VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1

  Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …
• VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 2 E 15.00632

  Konkurrentenstreitverfahren um W2-Professur
• VG Bayreuth, 16.04.2015 - B 5 E 14.859

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

  Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …
• VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141

  Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
• VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.676

  Binnendifferenzierung dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
• VG Bayreuth, 23.05.2013 - B 5 E 13.141

  Stellenausschreibung aufgrund von Stellenneubewertung; freie und besetzbare …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• VG München, 10.08.2021 - M 5 E 21.1670

  Bewerberauswahl rechtswidrig wegen mangelndem Vergleich der dienstlichen …
• VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419

  Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation …
• VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

  Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

  Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
• VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …
• VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …
• VG München, 30.09.2015 - M 5 E 15.3605

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei wesentlichem Leistungsunterschied
• VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188

  Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung; …
• VG München, 28.01.2014 - M 5 E 13.5500

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene; …
• VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 2 E 13.01374

  Besetzung der Stelle des Kanzlers an der Universität ...
• VGH Bayern, 17.07.2013 - 15 CS 13.800

  Unzulässige Beschwerde; Darlegungsmangel
• VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Unterschiedliche Statusämter, …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
• VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
• VG München, 30.10.2017 - M 5 E 17.3586

  Anspruch auf die Vergabe eines begehrten Beförderungsdienstpostens
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292

  Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
• VG München, 25.08.2017 - M 5 E 17.1539

  Auswahlentscheidung - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Auswahlerwägungen
• VG München, 03.07.2017 - M 5 E 17.1258

  Vergleichbarkeit periodischer Beurteilungen im Auswahlverfahren
• VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849

  Einstweiliger Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers gegen Stellenbesetzung
• VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 14.1618

  Rechtswidrige Nichteinbeziehung in Beförderungsauswahl - …
• VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2613

  Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
• VG München, 19.08.2015 - M 5 E 15.2609

  Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
• VG München, 20.05.2015 - M 5 E 15.1358

  Stellvertreterin bleibt Stellvertreterin: Kein signifikanter Erfahrungsvorsprung …
• VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch (bejaht), …
• VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241

  Erfolgloser Konkurrentenstreit eines im Auswahlverfahren unterlegenen …
• VG München, 05.05.2020 - M 5 E 19.5315

  Auswahlverfahren für Dienstposten für eine Führungskraft - erfolgloser Antrag auf …
• VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
• VG München, 07.08.2019 - M 5 E 19.2666

  Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle als Sonderschulrektor
• VG München, 16.07.2019 - M 5 E 19.229

  Gleiches Beurteilungsprädikat in höherem Statusamt
• VG München, 04.12.2017 - M 5 E 17.3573

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Umfassende inhaltliche Auswertung einzelner …
• VG München, 06.10.2016 - M 5 E 16.3149

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen unklarem konstitutiven Anforderungsprofil
• VG Würzburg, 29.09.2016 - W 1 E 16.753

  Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats
• VG München, 22.08.2016 - M 5 E 16.3251

  Konkurrentenklage um Besetzung einer Stelle
• VG München, 12.10.2015 - M 5 E 15.2612

  Ablehnung eines Antrages
• VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098

  Dienstpostenbesetzung (Sachbereichsleiter Einsatz einer PI); Führungsfunktion; …
• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314

  Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
• VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419

  Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
• VGH Bayern, 17.07.2013 - 15 CS 13.801

  Unzulässige Beschwerde; Darlegungsmangel
• VG München, 31.03.2023 - M 5 E 22.6218

  Abgelehnte einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1080

  Tarifbeschäftigter, Beamtin, Erfordernis der Erstellung und Einholung einer …
• VG München, 15.02.2021 - M 5 E 20.5152

  Konstitutives Anforderungsprofil - erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
• VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.3715

  Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Stellenbesetzung bei einem konstitutiven …
• VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels …
• VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
• VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855

  Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung
• VG München, 24.05.2016 - M 5 E 16.883

  Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt
• VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.729

  Stellenstreit beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
• VG München, 03.05.2016 - M 5 E 16.1575

  Besetzung einer Funktionsstelle nach besserem Gesamturteil der dienstlichen …
• VG München, 07.12.2015 - M 5 E 15.4244

  Dienstpostenbesetzung - Eignung für die Funktion als Mitarbeiter in der …
• VG München, 03.11.2015 - M 5 E 15.3254

  Der Kommissar ist kein Sachbearbeiter: Konkurrentenklage und Kosten
• VG München, 25.08.2015 - M 5 E 15.1613

  Dienstpostenbesetzung; Spielbankdirektor; Leistungsvergleich; …
• VG München, 19.07.2021 - M 5 E 21.463

  Einstweiliger Rechtsschutz bei bevorstehender Stellenbesetzung (hier: gleiches …
• VG München, 18.12.2020 - M 5 E 20.4989

  Einstweiliger Rechtsschutz bei bevorstehender Stellenbesetzung (hier: parallel …
• VG München, 25.09.2017 - M 5 E 17.3839

  Rechtmäßige Auswahlentscheidung aufgrund aktueller Beurteilungen
• VG München, 19.01.2016 - M 5 E 15.5105

  Keine Chance eines Polizeihauptkommissars auf gewünschten Dienstposten
• VG München, 05.06.2014 - M 5 K 13.5503

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene; …
• VG München, 17.06.2013 - M 5 E 13.1715

  Dienstpostenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Aktualität; Vergleichbarkeit
• VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.4767

  Bewerbung nach Ende der Bewerbungsfrist
• VG München, 04.12.2018 - M 5 K 16.3010

  Eignungseinschätzung als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung
• VG München, 26.11.2015 - M 5 E 15.5210

  Rangfolgeliste und Besoldungsgruppenzugehörigkeit