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   VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295   

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VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295 (https://dejure.org/2014,10951)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 (https://dejure.org/2014,10951)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 (https://dejure.org/2014,10951)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien - Fristbeginn der Sechs-Monats-Frist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2014, 628
 
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Wird zitiert von ... (631)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Art. 13 Dublin-II-VO greift auch dann, wenn sich aus den Kriterien des Kapitels III zwar eine anderweitige Zuständigkeit ergibt, eine Überstellung des Antragstellers dorthin aber nicht möglich ist (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417).

    Ebenso wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) stützt sich das gemeinsame europäische Asylsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (grundlegend: U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 75 ff.) auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.

    Im Hinblick auf den Charakter dieser Vorschrift als Ermessensnorm (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 a.a.O. Rn. 65) kann der Kläger allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG haben (…Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Januar 2014, § 27a Rn. 52).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11) verleihe die Dublin-II-VO dem Asylbewerber keinen Anspruch darauf, dass er von einem Mitgliedstaat die Prüfung seines Antrags verlangen kann, wenn dieser Staat ihn aufgrund der Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat überstellen könne.

    Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat hat als solche nicht zur Folge, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylantrag auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO selbst zu prüfen (EuGH, U.v. 14.11.2013 - C- 4/11 - NVwZ 2014, 129 Rn. 37).

    Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet, den Asylantrag auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO selbst zu prüfen, wenn ansonsten Grundrechte - hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 und Recht auf Asyl nach Art. 18 GR-Charta - des Asylbewerbers verletzt wären (EuGH, U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11- NVwZ 2014, 129).

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre -'... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3" - (EGMR, E.v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 Rn. 43 ff., 78; B.v. 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - ZAR 2013, 338;… E.v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc.echr.coe.int Rn. 139;… s. auch BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22, wonach der Begriff "real risk" dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht).

    Nur unter bestimmten Umständen dürfen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, danach noch bis zu sechs Monaten in einer SPRAR-Einrichtung bleiben (EGMR, E.v. 2.4.2013, a.a.O. Rn. 43).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Die Regelung über das Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kommt hier folglich nicht zum Tragen (…so auch OVG LSA, U.v. 2.10.2013 a.a.O.; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris).

    Die hier vertretene Einschätzung, dass das italienische Asylwesen nicht an systemischen Mängeln leidet, wird von anderen Oberverwaltungsgerichten geteilt (OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13. OVG - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; OVG LSA, U.v. 2.10.2013 - 3 L 645/12 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris).

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Normen der Dublin-II-VO eigentlich organisatorische Vorschriften, welche die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln und u.a. den Zweck haben, eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zu schaffen; gleichwohl kann ein Asylbewerber im Rahmen des nach Art. 19 Abs. 2 Satz 3 Dublin-II-VO garantierten Rechtsschutzes geltend machen, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen bestehen, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu sein (EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208 Rn. 56 ff.).

    Wenn ein Mitgliedstaat der Aufnahme des betreffenden Asylbewerbers - wie im vorliegenden Fall - zugestimmt (bzw. nicht geantwortet hat), so kann der Asylbewerber der Bestimmung dieses Mitgliedstaats nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GR-Charta - ausgesetzt zu werden (EuGH, U.v. 10.12.2013 - C-394.12 - NVwZ 2014, 208).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Infolge dessen wäre eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK gegeben (EGMR, E.v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413).

    Trotz der Erkenntnis, dass nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO eigentlich von der vorrangigen Zuständigkeit Griechenlands auszugehen wäre, scheidet der Ersteintritt als Anknüpfungskriterium hier aus, weil eine Abschiebung dorthin unzumutbar wäre, da das Asylwesen in Griechenland derzeit an sog. systemischen Mängeln leidet (vgl. EGMR, E.v. 21.1.2011 a.a.O.).

  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre -'... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3" - (…EGMR, E.v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 Rn. 43 ff., 78; B.v. 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - ZAR 2013, 338;… E.v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc.echr.coe.int Rn. 139;… s. auch BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22, wonach der Begriff "real risk" dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre - " ... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3" - (…EGMR, E.v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 Rn. 43 ff., 78; B.v. 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - ZAR 2013, 338;… E.v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc.echr.coe.int Rn. 139; s. auch BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22, wonach der Begriff "real risk" dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht).
  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre -'... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3" - (…EGMR, E.v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 Rn. 43 ff., 78; B.v. 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - ZAR 2013, 338; E.v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc.echr.coe.int Rn. 139;… s. auch BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22, wonach der Begriff "real risk" dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
    Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK (s. neuerdings BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 Rn. 9 - darauf abstellend, dass sich solche Mängel wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren lassen).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

    Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

    Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

  • VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, …

  • VG Regensburg, 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445

    Dublin-II-Verfahren

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 13a ZB 13.30079
  • VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135

    Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …

    Eine Verpflichtungsklage im Sinn eines Bescheidungsurteils nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO kommt hier somit nicht in Betracht (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 21 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Normen der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung - Dublin-III-VO) eigentlich organisatorische Vorschriften, welche die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln und u.a. den Zweck haben, eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zu schaffen; gleichwohl kann ein Asylbewerber im Rahmen des nach Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO garantierten Rechtsschutzes geltend machen, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen bestehen, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu sein (…EuGH, U.v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 - NVwZ 2014, 208 Rn. 56 ff.; siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 23 f. - zur Dublin-II-VO).

    Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist jedoch in der hier gegebenen - in der Rechtsprechung strittigen - Konstellation eines vorangegangenen ablehnenden gerichtlichen Eilbeschlusses für den Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist auf den Beschlusszeitpunkt abzustellen (…VG Augsburg, U.v. 28.2.2014 - Au 6 K 14.30012 - Rn. 24-27 des Entscheidungsumdrucks;… B.v. 27.3.2014 - Au 6 E 14.50038 - Rn. 14-17 des Entscheidungsumdrucks;… B.v. 16.7.2014 - Au 2 S 14.50182 - Rn. 12 des Entscheidungsumdrucks;… VG Würzburg, B.v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rn. 24;… VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618 - juris Rn. 18-21;… VG München, G.v. 28.4.2014 - M 21 K 13.31396 - juris Rn. 29;… VG Ansbach, B.v. 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 - juris Rn. 33;… a.A. OVG NRW v. 8.9.2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 4 ff.: alleinige Maßgeblichkeit der Annahme des Aufnahmeantrags durch zuständigen Mitgliedstaat;… VGH BW v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58: Ablaufhemmung für Zeit des Eilverfahrens nach § 209 BGB analog;… vgl. zum unstrittigen Fristbeginn in der Konstellation eines vorangehenden stattgebenden gerichtlichen Eilbeschlusses: EuGH, U.v. 29.1.2009 - Rs. C-19/08 - juris Rn. 42 ff./46; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 35;… OVG NRW, B.v. 8.5.2014 - 13 A 827/14.A - juris Rn. 5: Fristbeginn erst mit rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung im Hauptsacheverfahren).

    Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist festzustellen, dass im Fall des Klägers eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei Rücküberstellung in die Republik Italien - bei der es sich als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes um einen sicheren Drittstaat i.S.v. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG handelt - nicht ernsthaft zu befürchten ist (siehe zum Nachfolgenden: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 41-50).

    Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre - " ... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3" - (…EGMR, E.v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 - Rn. 43 ff., 78; B.v. 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - ZAR 2013, 338;… E.v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc.echr.coe.int - Rn. 139;… siehe auch BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 - Rn. 22, wonach der Begriff "real risk" dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht; siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 42).

    Nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erhalten Personen, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen war, am Flughafen ein Bahnticket zur Weiterreise in die zuständige Region (…Italien: Aufnahmebedingungen - aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013, S. 13; siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 43).

    Berichte über diese allgemeine soziale Problematik sind somit kein hinreichendes Indiz für systemische Mängel im Asylverfahren (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 44).

    Im Hinblick auf die Zahl der in Italien im Jahr 2013 registrierten Asylanträge (28.000 - siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 46/2014) und die für das Jahr 2012 verfügbare Zahl der Dublin-Überstellungen nach Italien (…3.551 - siehe Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 8) besteht zwischen dem Bedarf und der Kapazität an Unterkunftsplätzen jedenfalls keine solche Diskrepanz, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Dublin-Rückkehren als unrealistisch zu erachten wäre (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 45).

    Diese Personen können folglich ebenfalls nicht zum Kreis der nicht untergebrachten Anspruchsberechtigten gezählt werden (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 46).

    Gemäß den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts sind in Norditalien die Unterbringungskapazitäten noch nicht ausgeschöpft, so dass dort ohnehin nicht mit einer Mangelsituation zu rechnen wäre (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 47).

    Die hier vertretene Auffassung, dass das italienische Asylwesen nicht an systemischen Mängeln leidet, steht im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung (BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43-58; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13.

    Der vorgelegte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Oktober 2013 war bereits Gegenstand der durch das Gericht rezipierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2014 (Az. 13a B 13.30295).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

    Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 28 ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A -, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 -, BayVBl. 2014, 628, und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043 -, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14 -, AuAS 2014, 273; OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, InfAuslR 2014, 293 = juris, Rn. 18; OVG S.-A., Urteil vom 2. Oktober 2013 - 3 L 643/12 -, juris, Rn. 21.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

    vgl. ebenso für Italien - in unterschiedlichen Fallkonstellationen - EGMR, Urteil vom 30. Juni 2015 - 39350/13 (A.S. v. Schweiz) -, Rn. 36, vom 13. Januar 2015 - 51428/10 (A.M.E. ./. Niederlande) -, juris, Rn. 35, und vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel ./. Schweiz) -, juris, Rn. 114 f.; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, vom 24. April 2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A -, juris, vom 10. Juli 2015 - 15 A 1048/14.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 47 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 -, BayVBl. 2014, 628 = juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 10 A 681/13.Z.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris.
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