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   VerfGH Bayern, 29.02.1972 - 85-V-70   

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https://dejure.org/1972,11541
VerfGH Bayern, 29.02.1972 - 85-V-70 (https://dejure.org/1972,11541)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.02.1972 - 85-V-70 (https://dejure.org/1972,11541)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Februar 1972 - 85-V-70 (https://dejure.org/1972,11541)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

Papierfundstellen

  • VerfGH 25, 27
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VerfGH Bayern, 27.05.1981 - 15-VII-80

    "Stoppt Strauß"-Plakette: Bayrische Schulordnung verfassungswidrig

    Fehlt in der Ermächtigungsnorm eine genauere Umschreibung des gesetzgeberischen Willens und läßt sich dieser auch nicht im Wege der Auslegung ermitteln, so verstößt eine derartige Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 BV sowie gegen Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV und gegen das in Art. 70 Abs. 3 BV enthaltene Verbot der Übertragung des Gesetzgebungsrechts des Landtags auf die Exekutive (vgl. VerfGH 25, 27/36 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 16.02.2006 - 4 N 05.779

    Überprüfbarkeit von Kompetenzrichtlinien

    Von der Rechtsprechung zum bayerischen Kommunalrecht wird zum Schutz der Gemeinden einmütig vertreten, dass die in Art. 38 Abs. 1 GO niedergelegte Außenvertretungskompetenz des ersten Bürgermeisters nicht dessen Vertretungsmacht zur Vornahme zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte beinhalte; diese richte sich nach Art. 37 GO (BayVerfGH, E.v. 29.2.1972 - Vf. 85-V-70, VerfGH 25, 27/43; BayObLG, B.v. 7.11.1972 - Breg.
  • VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92

    Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der

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  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 256/77

    Inanspruchnahme aus erschwindelten Geschäften einer Gemeinde; Aufnahme eines

    2 Z 24/74">BayVBl 1974, 706 = VerwRspr Bd. 24 Nr. 227; ebenso BayVerfGH 25, 27, 43; Helmreich/Widtmann BayGO 3. Aufl. Art. 29 Anm. 6 b; Hölzl BayGO 5. Aufl. Art. 38 Anm. 2b bb und cc).
  • VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
    Fehlt in der Ermächtigungsnorm eine genauere Umschreibung des gesetzgeberischen Willens und läßt sich dieser auch nicht im Wege der Auslegung ermitteln, so verstößt eine derartige Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 BV sowie gegen Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV und gegen das in Art. 70 Abs. 3 BV enthaltene Verbot der Übertragung des Gesetzgebungsrechts des Landtags auf die Exekutive (vgl. VerfGH 25, 27/36 mit weiteren Nachweisen).

    Das gilt nicht nur für Strafvorschriften - für diese zwar in besonderem Maße - sondern auch für andere Rechtsvorschriften, die zu Eingriffen in bestehende Rechtsbeziehungen ermächtigen, wie etwa die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen (vgl. VerfGH 25, 27/36 mit weiteren Nachweisen).

  • VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 11.549

    Fehlende Vertretungsmacht eines Bürgermeisters

    Für Rechtsgeschäfte (wie hier den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags) hat dies zur Folge, dass diese nach §§ 177 ff. BGB (hier i.V.m. Art. 62 Satz 2 BayVwVfG) schwebend unwirksam sind (vgl. zum Ganzen BayVerfGH vom 29.2.1972 VerfGH 25, 27/43; BayVGH vom 18.2.2002 BayVBl 2002, 438/439; BayObLG vom 24.4.1986 BayVBl 1986, 476 f.; Widtmann/Grasser/Glaser, GO, Stand Mai 2011, RdNr. 3 zu Art. 38).
  • BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86

    Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten

    Dies ist ständige Rechtsprechung und herrschende Meinung in Bayern (VerfGH 25, 27/43; …

    Sie zu beseitigen besteht um so weniger Anlaß, als der bayerische Gesetzgeber trotz zahlreicher Änderungen der Gemeindeordnung vom 25.1.1952 bisher keinen Grund gesehen hat, der seit Jahrzehnten gepflegten und auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigten (VerfGH 25, 27/43) Auslegung der Art. 29, 38 Abs. 1 GO entgegenzutreten.

  • VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 153/96

    Veräußerung eines Erbbaurechts durch eine kleine kommunale Gebietskörperschaft;

  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 8 C 13.1584

    Nach bayerischem Enteignungsrecht ist für einen isolierten Erstattungsstreit über

  • BGH, 07.11.1977 - II ZR 236/75

    Außenwirkung einer Vorschrift in der Satzung einer öffentlich-rechtlichen

  • VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 2 K 12.150

    Werden von einem (Landes-)Beamten Beiträge in die Altersversorgung der Landwirte

  • BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95

    Anspruch des Eigentümers auf Löschung einer Auflassungsvormerkung bei

  • VG München, 21.03.2013 - M 24 K 12.1323

    Aufwendungserstattungsanspruch im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren bei

  • BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96

    Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

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