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   BGH, 09.11.1953 - VI ZR 221/52   

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https://dejure.org/1953,4853
BGH, 09.11.1953 - VI ZR 221/52 (https://dejure.org/1953,4853)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1953 - VI ZR 221/52 (https://dejure.org/1953,4853)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1953 - VI ZR 221/52 (https://dejure.org/1953,4853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BeckRS 1953, 31197673
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Das ändert entgegen der Ansicht der Revision jedoch nichts daran, dass das Berufungsgericht eine Kostenmischentscheidung zu treffen hatte, bei der bezüglich des erledigten Teils die zu § 91a ZPO entwickelten Grundsätze anzuwenden sind (siehe bereits BGH, Urteil vom 9. November 1953 - VI ZR 221/52, BeckRS 1953, 31197673 unter I).
  • BGH, 09.02.1955 - VI ZR 172/52
    Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen (VI ZR 230/52, LM Nr. 3 au § 275 = JR 1953, 419 = HW 1953, 472; VI ZR 221/52 = LM ZPO § 21 a (6) = BB 1954, 426 = Betrieb 1954, 431 = HW 1954, 332) entschieden, daß es einer dauernden Leistungsunmöglichkeit mit der Folge eines Freiwerdens beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen gleichgeachtet werden kann, wenn ein Wirt, der eine Gastwirtschaft in einem städtischen Gebäude mit der Verpflichtung zum Betrieb gemietet oder gepachtet hatte, infolge Verlustes der Gewerbeerlaubnis wegen politischer Belastung vom Frühjahr 1945 bis zu seiner Rehabilitierung im Jahre 1949 nicht befugt gewesen ist, den Gaststättenbetrieb zu führen.

    Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Unmöglichkeit bei einem Dauervertragsverhältnis um eine dauernde oder nur zeitweilige Unmöglichkeit handelt, kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, in dem sich herausgestellt hat, daß die Unmöglichkeit nur für einen gewissen Zeitraum vorlag Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Unmöglichkeit eingetreten ist oder bestanden hat (so die erwähnte Entscheidung des Senats VI ZR 221/52; die Entscheidung des V. Zivilsenats - V ZR 76/52 = LM § 275 Nr. 4 = BB 1953, 1028 = Betrieb 1953, 1054; RGZ 146, 64 [66]; 158, 321 [331]; WarnRspr 1927, 48).

  • BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53
    Diese an sich durch Beschluss auszusprechende Folge kann in einem Mischfall, wie dem vorliegenden, in Weiterentwicklung des im Urteil des VI. Zivilsenats vom 9. November 1953 - VI ZR 221/52 - (Lind Möhr, Nachschlagewerk Nr. 6 zu ZPO § 91 a = Nr. 3 zu BGB § 242 [Bf]) ausgeführten Grundsatzes auch im Urteil mit ausgesprochen werden.
  • BGH, 23.06.1954 - VI ZR 89/53
    Hierbei kommt es darauf an, wie die zeitweilige Unmöglichkeit zur Lieferung sich im Jahre 1946 darstellte, als der zweite Verkauf der Maschine vorgenommen wurde (vgl. VI ZR 221/52 vom 9. November 1953 = BB 1954, 426).
  • BGH, 11.11.1955 - V ZR 73/54

    Rechtsmittel

    Hierfür ist auf die Urteile des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1953 in Sachen VI ZR 230/52 (LM § 275 BGB Nr. 3) und vom 21. Oktober 1953 in Sachen VI ZR 221/52 (BB 1954, 426) zu verweisen.
  • BGH, 01.10.1954 - V ZR 117/53

    Rechtsmittel

    Allerdings konnte, da vom gesamten Prozeß nur ein Teil erledigt war, über die Kosten nicht wie regelmäßig durch Beschluß entschieden werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 1953 VI ZR 221/52), der, als von einem Oberlandesgericht erlassen, trotz der sonst gegebenen sofortigen Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO) unanfechtbar gewesen wäre (§ 567 Abs. 3 ZPO).
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