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Papierfundstellen

• NJW 1962, 739 (Ls.)
• MDR 1962, 399
• DB 1962, 300
• BeckRS 1961, 31188226

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 29.05.1908 - III 558/07

  Vertragsstrafe. Erfüllungsort. Gerichtsstand.

  Auszug aus BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60

  Das gilt z.B. hinsichtlich des Anspruchs auf Rückvergütung verauslagter Frachtkosten bei Geltendmachung der Wandlung (RGZ 57, 12, 15), und ebenso für den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe (maßgebend der Ort, wo die Konkurrenzklausel zu erfüllen ist - RGZ 69, 9, 11).
• RG, 21.06.1902 - I 321/01

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

  Auszug aus BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60

  Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihren Rechtsstandpunkt auf den Kommentar zur Zivilprozeßordnung von Wieczorek (§ 12 Anm. A I c 1 und § 29 Anm. B III d 1), sowie auf RGZ 52, 54, 56. Die dort behandelten Fälle liegen mit dem hier zu entscheidenden Tatbestand nicht gleich.
• RG, 13.03.1923 - III 344/22

  Mängelrüge

  Auszug aus BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60

  Bei der gegebenen Sachlage sind indes keine Umstände ersichtlich, die ein Hinausschieben der Mängelanzeige um einige Tage nach dem 22. August 1959, dem Tag, an welchem der Kläger durch das Untersuchungsergebnis des Veterinärrats über die angebliche Genußuntauglichkeit der Konserven unterrichtet worden war und an welchem er die Anzeige auch tatsächlich abgesandt hatte, hätten rechtfertigen können (vgl. RGZ 106, 359, 361 und WarnRspr 1922 Nr. 19 und 1925 Nr. 177).

 
• RG, 05.02.1904 - II 391/03

  Wo ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet, wenn auf Grund der …

  Auszug aus BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60

  Das gilt z.B. hinsichtlich des Anspruchs auf Rückvergütung verauslagter Frachtkosten bei Geltendmachung der Wandlung (RGZ 57, 12, 15), und ebenso für den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe (maßgebend der Ort, wo die Konkurrenzklausel zu erfüllen ist - RGZ 69, 9, 11).
• RG, 25.01.1907 - II 265/06

  Welchen Einfluß hat eine vom Verkäufer übernommene Garantie auf die Verjährung …

  Auszug aus BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60

  Denn die Verpflichtung des Käufers, zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche eine Mängelanzeige zu erstatten, wird im Regelfalle durch eine Garantiezusage der vorliegenden Art nicht berührt (RGZ 65, 119, 121; RG JW 1910, 117; OLG Celle Seuff Arch 48, 183 Nr. 111; Hamburg LZ 1919, 822;… HGB RGRK 2. Aufl. § 377 Anm. 34;… Baumbach/Duden HGB 14. Aufl. § 377, 378 Anm. 1 E).
• RG, 25.10.1901 - II 219/01

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes

  Auszug aus BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60

  Die Revision will dieser in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Meinung (RGZ 49, 421, 423; JW 1910, 655;… Baumbach/Lauterbach ZPO 26. Aufl. § 29 Anm. 1 A;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 35 II 1), von der abzugehen keine Veranlassung besteht, auch nicht widersprechen.

• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  Daß die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272; 55.105, 112 f; 57, 12, 15; RG Recht 1918 Nr. 980; OLG Zweibrücken LZ 1908 Sp. 471, 472;… OLG Gelle SJZ 1948 Sp. 764, 765 m.abl. Anm. Bötticher a.a.O. Sp. 766;… MünchKomm-H.P.Westermann a.a.O. Rdn. 11;… MünchKomm-Keller, § 269 Rdn. 25;… Mezger a.a.O. Rdn. 12;… Soergel/Siebert/Ballerstedt a.a.O. Rdn. 6; Jauernig/Vollkommer. § 269 Anm. 3 b, § 462 Anm. 2 c;… Planck a.a.O. Anm. 2 f beta m. Nachw. des älteren Schrifttums).
• OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  "Daß die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272;55, 105, 112 f;57, 12, 15; RG Recht 1918 Nr. 980; OLG Zweibrücken LZ 1908 Sp. 471, 472;… OLG Celle SJZ 1948 Sp. 764, 765 m.abl. Anm. Bötticher aaO. Sp. 766;… MünchKomm-H.P.Westermann aaO. Rdn. 11;… MünchKomm-Keller, § 269 Rdn. 25;… Mezger aaO. Rdn. 12;… Soergel/Siebert/Ballerstedt aaO. Rdn. 6; Jauernig/Vollkommer, § 269 Anm. 3 b, § 462 Anm. 2 c;… Planck aaO. Anm. 2 f ß m. Nachw. des älteren Schrifttums).

  Der BGH argumentiert jedoch ersichtlich auf Linie der herrschenden Meinung und nimmt ausdrücklich auf seine eigene frühere Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. November 1961 - Az. VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400) Bezug, in der er von einem einheitlichen Gerichtsstand auch für die Kaufpreisrückzahlungsklage ausgegangen war.

• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

  Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag, jedenfalls nach beiderseitiger Vertragserfüllung, der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, NJW 83, 1479, 1480 - Dachziegelfall; Urteil vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60, MDR 1962, 399, 400; OLG München…, Urteil vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rz. 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13, BeckRS 2013, 17459; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 11;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 29 Rn. 25, Stichwort Kaufvertrag;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., 2016, 269 Rn. 16;… Mü-Komm/Patzina, ZPO, 4. Aufl, 2013, § 29 Rn. 62;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 29 ZPO Rn. 28; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11).

  Denn der Bundesgerichtshof führt die herrschende Meinung an, wonach einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sogenannte Austauschort, d.h. der Ort, an dem sich die Sache zu Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet, ist und verweist hierbei ausdrücklich auf eine frühere Senatsentscheidung (MDR 1962, 399 (400) = NJW 1962, 739 L), in der er selbst von einem einheitlichen Gerichtstand auch für die Kaufpreisrückzahlungsklage ausgegangen ist.

 
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  von § 29 I ZPO der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts (früher: der Wandlung) nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (vgl. BGH , MDR 1962, 399; BGHZ 87, 104 [109 f.]; BayObLG, MDR 2004, 646; OLG München, NJW 2006, 449 [450]; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn .
• OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

  Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

  Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).

  Sich damit nicht auseinandergesetzt zu haben ist indessen keineswegs unvertretbar, weil die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des BayObLG (BGH, MDR 1962, 399; BayObLG, Betrieb 1990, 2587) die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Bereicherungsanspruch nach Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung bei dem für den Wohnsitz des Anfechtungsgegners zuständigen Gericht gesehen hat.

• BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86

  Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige

  In dem Senatsurteil vom 20. November 1961 (VIII ZR 167/60 = LM Nr. 8 zu § 377 HGB) ging es allein um das Risiko des rechtzeitigen Empfangs und nicht um einen Streit darüber, ob die Rüge den Verkäufer erreicht hat.
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …

  Der Bundesgerichtshof hat zunächst beiläufig ausgeführt, der Wohnsitz des Käufers sei deshalb als Erfüllungsort für den Wandelungsanspruch anzusehen, weil er als der Ort des Austausches der zurückzugewährenden Leistungen erscheine (BGH vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 - MDR 1962, 399/400).
• LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

  Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt …

  Dort heißt es: "Dass die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272; 55, 105, 112 f...) Denn der Käufer schuldet nach § 346 Satz 1 BGB nur das Zurückgewähren der Leistung und hat somit den Verkäufer nur in die Lage zu versetzen, über die Ware zu verfügen... Gerade das anerkennenswerte und vom Gesetz, wie bereits dargelegt, auch anerkannte Interesse des Käufers, möglichst weitgehend so gestellt zu werden, als habe er sich auf den Vertrag nicht eingelassen, rechtfertigt es, ihn von den Kosten des Rücktransports zu entlasten.
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

  Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen …

  Der Bundesgerichtshof hat zunächst beiläufig ausgeführt, der Wohnsitz des Käufers sei deshalb als Erfüllungsort für den Wandelungsanspruch anzusehen, weil er als der Ort des Austausches der zurückzugewährenden Leistungen erscheine (BGH vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 - MDR 1962, 399/400).
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Zwar wird für die Ansprüche bei Rücktritt von einem Kaufvertrag überwiegend ein einheitlicher Gerichtsstand im Sinne von § 29 ZPO an dem Ort angenommen, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (vgl. OLG München…, Urteil vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rdnr. 14; OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 - juris, Tz. 33;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 269 Rdnr. 14;… Zöller/ Schultzky, a. a. O. jeweils m. w. N.), weil sie dort zurück zu gewähren ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60; BGH, Urteil vom 9.3.1983 - VIII ZR 11/82 - BGHZ 87, 104).
• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
• BGH, 30.11.1999 - X ZR 84/97

  Versteckter Dissens in Form des Scheinkonsenses; Umfang des …
• LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
• BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen