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LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Beseitigung einer in Höhe einer Hofeinfahrt installierten Überwachungsanlage; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine aus Kamera mit Mikrophon, Scheinwerfer, Monitor und Videoaufnahmegerät bestehenden Überwachungsanlage; Vermeidung ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Videoüberwachung des Nachbarn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
- OLG Zweibrücken, 14.11.1989 - 7 U 123/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 549
- BeckRS 1989, 4741
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Berlin, 22.08.1986 - 8 O 197/85
Auszug aus LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
Auf diese Weise können Beweise durch Zeugen erbracht werden (vgl. LG Berlin, NJW 1988, 346, 347) [LG Berlin 22.08.1986 - 8 O 197/85] . - OLG Celle, 28.09.1979 - 13 U 86/79
Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...
Auszug aus LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
Soweit es um den Zustand von Sachen geht, kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, fremdes Eigentum zu fotografieren, um die eigene Beweisposition zu festigen (vgl. OLG Celle MDR 1980, 311 f. [OLG Celle 28.09.1979 - 13 U 86/79] ;… OLG Hamm NJW-RR 88, S. 425 f.). - OLG Hamm, 02.04.1987 - 4 U 296/86
Anspruch auf Unterlassung von Fotografien ohne ausdrückliche Zustimmung; …
Auszug aus LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
Soweit es um den Zustand von Sachen geht, kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, fremdes Eigentum zu fotografieren, um die eigene Beweisposition zu festigen (vgl. OLG Celle MDR 1980, 311 f. [OLG Celle 28.09.1979 - 13 U 86/79] ; OLG Hamm NJW-RR 88, S. 425 f.). - OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 21 U 164/86
Schmerzensgeld; Ehrverletzung; Videoaufnahmen eines Betrunkenen
Auszug aus LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
Bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht muß die Rechtswidrigkeit im Wege einer Güter- und Pflichtenabwägung im Einzelfall festgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 1087, 1088). - OLG Schleswig, 03.10.1979 - 1 Ss 313/79
Arbeitsplatz; Personenüberwachung; Kontrolle; Finanzrevisor; Einnahmekontrolle; …
Auszug aus LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88
Auch soweit das OLG Schleswig (NJW 1980, 352 f.) in einem Strafverfahren Filmaufnahmen zum Nachweis des Diebstahls anläßlich der Kontrolle von Casinoeinnahmen für zulässig erachtet hat, liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor.
- OLG Hamburg, 25.10.2019 - 2 UF 121/19
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in einem Nachbarschaftsstreit
Zwar kann im Nachbarschaftsverhältnis die Installation einer Kamera durch einen Nachbarn einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des anderen Nachbarn zur Folge haben, nämlich dann, wenn dieser auf seinem eigenen Grundstück gegen seinen Willen gefilmt wird (z.B. LG Zweibrücken, Urteil vom 20.02.1989, Az. 1 O 738/88, BeckRS 1989, 04741; LG Berlin, NJW 1988, 346).