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BGH, 28.12.1989 - 1 StR 629/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs wegen fehlerhaftetr Beurteilung der Tateinheit im Fall eines vierfachen Scheckbetrugs und Herstellung falscher Schecks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 1989, 31099817
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12
Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …
Dann aber ist das erneute Gebrauchen jeweils eine weitere, rechtlich selbständige Handlung (BGHSt 5, 291, 293; BGH, Beschluss vom 28.12.1989 - 1 StR 629/89, juris;… LK-Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 287 f. m.w.N.;… Schönke/Schröder/Cramer/Heine, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 79b m.w.N.). - BGH, 05.09.2018 - 2 StR 400/17
Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels …
(2) Entschließt sich der Täter im gerade genannten Fall später, die Urkunde zu einer weiteren Täuschung zu gebrauchen, liegen zwei tatmehrheitliche Urkundenfälschungen vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 1 StR 629/89, BeckRS 1989, 31099817). - OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18
Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber …
Rechtlich selbständige Taten liegen dann vor, wenn die einzelnen Tathandlungen auf einem jeweils neuen Entschluss des Täters beruhen, der Täter die Urkunde etwa angefertigt oder verfälscht und später aufgrund eigens gefassten Vorsatzes von ihr einmal oder in mehreren Fällen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHSt 5, 291; 17, 97; BGH wistra 1998, 106, 107 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 1 StR 629/89 [juris]; s. bereits RGSt 3, 311, 312;… Fischer a.a.O.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 267 Rn. 79b;… Zieschang, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 267 Rdn. 287 f. m.w.Nachw.;… a.A. Hoyer, in: Systematischer Kommentar, StGB, 8. Aufl., § 267 Rdn. 114).