Rechtsprechung
   BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Falschbeantwortung einer zulässigen Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit - Mangelnde persönliche Eignung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 1998, 30370406



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17  

    Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit -

    Die Frage bezweckt nicht einen Test oder eine Prüfung der Wahrhaftigkeit des Arbeitnehmers in dem Sinne, dem Arbeitgeber einen nicht vorhandenen Kündigungsgrund erst zu verschaffen (BAG v. 04.06.1998 - 8 AZR 496/96, Rz. 27).
  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Die im Personalfragebogen unter dem 30.12.1991 unter der laufenden Nummer 18 vom beklagten Land gestellten Fragen waren zulässig und mussten vom Kläger wahrheitsgemäß beantwortet werden (vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu nur z.B.: BAG vom 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - BeckRS 2005, 40756; BAG vom 25.10.2001 - 2 AZR559/00 -, a.a.O., Punkt B.3.a) der Gründe; BAG vom 04.06.1998 - 8 AZR 496/96 - BeckRS 1998, 30370406 unter Hinweis auf wiederum u.a. BAG vom 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).

    Die Beantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR war deshalb für das beklagte Land als öffentlicher Arbeitgeber von besonderer Bedeutung, denn die Frage nach einer solchen Tätigkeit diente dazu, dem Arbeitgeber Erkenntnisse über mögliche Belastungen des Arbeitnehmers zu verschaffen (so: BAG vom 04.06.1998, a.a.O., Punkt III.3.c der Gründe), um entscheiden zu können, ob im konkreten Fall eine (Weiter-)Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Frage kommt.

    Mit der Rechtsprechung bezweckt die Frage nach einer Tätigkeit für das MfS nicht den Test oder eine Prüfung der Wahrhaftigkeit des Arbeitnehmers in dem Sinne, dem Arbeitgeber einen Kündigungsgrund zu verschaffen (so ausdrücklich: BAG vom 07.09.1996 ..., Punkt II 2, 3 der Gründe; BAG vom 26.06.1997 - 8 AZR 449/96 - n.v., aber zitiert in BAG vom 04.06.1998 - 8 AZR 496/96 -, a.a.O.).

  • BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98  

    Unzutreffende Angaben über frühere Tätigkeit für das Ministerium für

    Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen (vgl. nur Senatsurteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Nr. 53 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG Urteil vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 750/96 - AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2, 3 der Gründe; Senatsurteil vom 4. Juni 1998 - 8 AZR 496/96 - n.v., zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 772/97 - n.v.).

    Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte bereits voll informiert (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1998 - 8 AZR 496/96 - n.v., zu III 3 c aa der Gründe).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 70/11  

    Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

    Denn durch das positive Tun des IMK/S wurde die Einhaltung der Konspiration gefördert (vgl. BAG, Urt. v. 04.06.1998 - 8 AZR 496/96 -, juris).
  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 449/97  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die falsche Beantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellen (BAG Urteil vom 18. Juli 1996 - 8 AZR 523/95 - n.v., zu B III der Gründe; BAG Urteil vom 19. März 1 9 9 8 - 8 AZR 560/96 - n.v., zu II 4 der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 125 ff. = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5, 6 der Gründe; BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Nr. 53 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. Dezember 1 9 9 7 - 2 AZR 750/96 - AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 4. Juni 1998 - 8 AZR 496/96 - n.v., zu III 3 der Gründe).
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