Rechtsprechung
   BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 6/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 1998, 30370430



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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Damit ist - auch wenn diese Berichte nicht vorliegen - für die Kammer bereits nach den Einlassungen des Klägers davon auszugehen, dass er als inoffizieller Mitarbeiter für das MfS tätig gewesen ist und sich der Kontakt nicht nur auf die Verpflichtungserklärung als solche ohne weitere Tätigkeiten beschränkt hatte (zum Fehlen einer Tätigkeit für das MfS trotz unterzeichneter Verpflichtungserklärung vgl. z.B.: BAG vom 04.06.2009 - 8 AZR 6/97 - BeckRS 1998, 30370430).
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