Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2002 - 5 StR 574/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8792
BGH, 20.03.2002 - 5 StR 574/01 (https://dejure.org/2002,8792)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2002 - 5 StR 574/01 (https://dejure.org/2002,8792)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2002 - 5 StR 574/01 (https://dejure.org/2002,8792)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2002, 30248031
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    Hierüber kann indessen erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (vgl. für das Strafverfahren: BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht; SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 s. a. BGH NStZ 1992, 142).
  • BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

    Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher

    Es kommt mithin darauf an, ob das Tatgericht dieser Einlassung - unter Berücksichtigung des für die Frage des Strafklageverbrauches zu beachtenden Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 574/01; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 123) - folgt.
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Hierüber kann freilich erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht, s. a. BGH NStZ 1992, 142).
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