Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1628
BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02 (https://dejure.org/2003,1628)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2003 - V ZR 444/02 (https://dejure.org/2003,1628)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2003 - V ZR 444/02 (https://dejure.org/2003,1628)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 7 Abs. 8; BGB § 242
    "Schonfrist" des Berechtigten für Ermittlung des Wertausgleichs nach Vermögensgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Restitutionsberechtigten auf die Herausgabe von Nutzungsentgelten; Teleologische Reduktion der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 S.2 VermG; Schweigen mit Erklärungswirkung; Treuwidrige Berufung auf das Erlöschen eines Anspruches nach vorherigem Anerkenntnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsherausgabeanspruch; Saldo zugunsten des Berechtigten; Fristablauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen es dem Verfügungsberechtigten versagt sein kann, sich gegenüber dem Berechtigten auf den Ablauf der Frist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG zu berufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 7 Abs. 8 S. 2; BGB § 242
    Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten; Berufung auf Fristablauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Grundsätze von Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 26
  • WM 2004, 392
  • BeckRS 2003, 7295
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch

    Danach kommt jedoch eine entsprechende Anwendung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB (§ 208 BGB aF) auf Ausschlussfristen in der Regel nicht in Betracht, weil deren Zweck im Allgemeinen darin besteht, für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen, und dieser Zweck ihrer vollständigen Erneuerung entgegensteht (vgl. BGHZ 112, 95, 101 f. für die Ausschlussfrist des § 612 HGB aF; BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 444/02, WM 2004, 392, unter II 3 b, allgemein und zu der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG; allgemein MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 212 Rdnr. 1; Staudinger/Peters, BGB (2004), § 212 Rdnr. 34; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 212 Rdnr. 3).
  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    BVerfG 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - Juris Rn. 48 f., 29.07.2004 -1 BvR 737/00 - Juris Rn. 11, vgl. BGH 25.07.2003 - V ZR 444/02 - Juris Rn. 5.
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    BVerfG 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - Juris Rn. 48 f., 29.07.2004 -1 BvR 737/00 - Juris Rn. 11, vgl. BGH 25.07.2003 - V ZR 444/02 - Juris Rn. 5.
  • KG, 13.02.2006 - 16 U 17/05

    Anspruch des Rückübertragungsberechtigten an einem Grundstück im Beitrittsgebiet

    Das in der Erteilung der Abrechnung liegende tatsächliche Anerkenntnis des Berechtigten (§§ 208 BGB a.F., § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) verwehrt nach Treu und Glauben ein widersprüchliches Verhalten nur eine gewisse Zeit (BGH V ZR 444/02).

    Die Beklagte meint, das Landgericht würdige die Entscheidung des BGH V ZR 444/02 unzutreffend.

    Eine Würdigung dahin, dass allein die Erwähnung einer "aufzustellenden Grundstücksabrechnung nach § 7 Abs. 7 VermG" in einem Grundstücksübergabeprotokoll (diese waren in allen dem Senat bisher angefallenen Restitutionsfällen von beiden Parteien unterzeichnet) den Lauf der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 VermG überwindet, hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2003 -V ZR 444/02- nicht vorgenommen.

    Ein solches Anerkenntnis hat die Beklagte nach Treu und Glauben nur gehindert, sich widersprüchlich zu verhalten und ihr für eine "gewisse Zeitspanne" eine Berufung auf den Ablauf der Ausschlussfrist verwehrt (dazu BGH V ZR 444/02).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 5 U 80/07

    Restitution von in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken: Beginn der

    Gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG erlischt der Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden ist, und zwar gegenüber dem Verfügungsberechtigten als Anspruchsgegner (s. BGH VIZ 2003, S. 526, 528; VIZ 2003, S. 583, 584; Meyer-Seitz, aaO., § 7 Rdn. 75 a; Wasmuth, aaO., § 7 VermG Rdn. 229).

    Das Erfordernis der (schriftlichen) Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG besteht im Allgemeinen auch dann, wenn die damit bezweckte Rechtsklarheit schon auf andere Weise geschaffen worden ist, etwa durch ein unaufgefordert abgegebenes (konkludentes) Anerkenntnis des Verfügungsberechtigten (s. BGH VIZ 2003, S. 583, 584; gegen KG, VIZ 2003, S. 134, 135 f.).

    Ein (konkludentes) Anerkenntnis des Verfügungsberechtigten kann freilich dazu führen, dass diesem die Berufung auf den Ablauf der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG gemäß § 242 BGB (Treu und Glauben) versagt ist (BGH VIZ 2003, S. 583, 584).

  • LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

    Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

    Eine unzulässige Rechtsausübung wird vor allem dann angenommen, wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt hatte, eine Geltendmachung der Ansprüche sei entbehrlich (BAG, Urteil vom 18.02.1992, a. a. O., Urteil vom 09.08.1990, a.a.O.; vgl. - zur Verjährungseinrede bei widersprüchlichem Verhalten - BAG, Urteil vom 04.11.1992, 5 AZR 75/92, n.v., BGH, Urteil vom 25.07.2003, MDR 2004, 26).
  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

    Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

    Auch in diesen Fällen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht von allgemein gültigen Grundsätzen aus, sondern differenziert hinsichtlich der an die jeweilige Geltendmachung zu stellenden Anforderungen sowie hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen nach der konkreten Regelung, insbesondere nach dem Zweck der jeweiligen Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1961, 1014 zu Art. 8 FinVertr; NJW 1968, 1419 zu § 89b HGB; NStZ 1990, 131 zu § 12 StrEG; NJW 2005, 1420 zu § 651g BGB; BeckRS 2003, 07295 zu § 7 VermG; NZM 2008, 477 zu § 556 Abs. 3 BGB).
  • LG Köln, 22.02.2007 - 6 S 378/06

    Analoge Anwendbarkeit des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Ausschlussfrist zur

    Demgegenüber ist die Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und trägt den Rechtsgedanken, dass es dem Schuldner aufgrund widersprüchlichen Verhaltens versagt ist, sich gegenüber einer (soeben) anerkannten Forderung auf die Verjährung zu berufen (vgl. BGH WM 2004, 392, 393).
  • BSG, 27.04.2006 - B 12 RA 13/05 B

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der

    Soweit der Kläger sinngemäß die Frage aufwirft, ob in der bloßen Nichterfüllung einer gesetzlichen Beitragszahlungspflicht ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gesehen werden kann, fehlt es an jeder Darlegung, dass und inwiefern diesbezüglich im Blick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl etwa BSG vom 26. März 1980, 3 RK 9/79, USK 8062 = KVRS A-1290/1; die Nachweise bei Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum BGB , 65. Aufl, vor § 116 RdNr 6 ff; BGH vom 25. Juli 2003, V ZR 444/02, ZOV 2003, 325 = MDR 2004, 26; BFH vom 5. Februar 1986, I R 124/84, BFH/NV 1986, 601 = juris-Nr: STRE865046560 und vom 2. Dezember 1982, IV B 35/82, BFHE 137, 393 ) noch bzw erneut Klärungsbedarf vorliegen sollte.
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