Rechtsprechung
| BVerwG, 17.03.2003 - 9 VR 2.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.2003 - 9 VR 2.03
- BVerwG, 17.03.2003 - 9 VR 2.03
Papierfundstellen
- BeckRS 2003, 21694
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01
Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
Auszug aus BVerwG, 17.03.2003 - 9 VR 2.03
Das Fehlen anderer Genehmigungen, Erlaubnisse usw. führt aber allein noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung (vgl. zu § 7 LuftVG VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 - NuR 2003, 105 ).
- BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …
Eine Konzentrationswirkung kommt ihr nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2003 - 9 VR 2.03 - BeckRS 2003, 21694 zu § 16a FStrG); eine Duldungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG ersetzt nicht die nach anderen Fachgesetzen für die Vornahme der Vorarbeiten erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen (…Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 44 Rn. 8;… Turiaux, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44 Rn. 3;… Nebel/Riese, in: Steinbach/Franke, Kommentar zum Netzausbau, 2. Aufl. 2017, § 44 EnWG Rn. 31).Hat die zuständige Fachbehörde die Zulässigkeit der Maßnahme bereits bescheinigt - wie hier das Landratsamt S. mit Bescheid vom 6. Februar 2020 auf der Grundlage der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts W. -, ist diese Rechtsanwendung bei Erlass der Duldungsanordnung zugrunde zu legen und nicht weiter zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2003 - 9 VR 2.03 - BeckRS 2003, 21694).