Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot und die Auflösung eines Ausländervereins; Voraussetzungen des Verbots von Ausländervereinen; Anfechtung von vereinsrechtlichen Verbotsverfügungen; Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbotstatbestands mit Verfassungsrecht und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht gewährt verbotenem Verein AL-AQSA vorläufigen Rechtsschutz

Verfahrensgang

• BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02, 6 A 10.02
• BVerwG, 05.08.2003 - 6 VR 10.02
• BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

Papierfundstellen

• BeckRS 2003, 24408

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Insbesondere im Hinblick auf die Gesetzesbegründung, die den Eindruck vermittelt, die ausländischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten Deutschen vereinsrechtlich gleichgestellt werden (vgl. BTDrucks 14/7386 S. 49 f.), bedarf sie der Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren.

  Der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/7386 S. 51) ist zunächst zu entnehmen, dass die aufgeführten Handlungen nicht öffentlich erfolgen müssen.

  In der Gesetzesbegründung wird einerseits auf die Vorteile konkreter Verbotstatbestände für ein effizientes Verwaltungshandeln und andererseits auf die weite Tatbestandsfassung verwiesen (BTDrucks 14/7386 S 50/51).

  Verfassungsrechtliche Bedenken folgen auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber trotz der weiten Fassung des Verbotstatbestandes keine besonderen Sicherungen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im engeren Sinn getroffen, sondern lediglich in der Gesetzesbegründung die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Gesetzesvollzug unterstrichen hat (vgl. BTDrucks 14/7386 S. 50).

  34 In der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/7386 S. 51) wird zunächst erläutert, dass im Unterschied zu § 37 AuslG Bezüge zu Deutschland nicht erforderlich seien, um die Unterstützung von Vereinigungen unabhängig davon zu erfassen, wo die Anschläge verübt würden; die Einschränkung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder auf Deutsche oder deutsche Einrichtungen sei angesichts international organisierter und agierender Terrorgruppen, die immer auch abstrakt eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellten, nicht angezeigt.

• BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94

  Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Für die Beantwortung der Frage, ob Ausländer in der Leitung eines Vereins überwiegen, kommt es nicht auf den zahlenmäßigen Anteil der Ausländer im Vorstand, sondern darauf an, ob Ausländer das Vereinsgeschehen von außen oder innen maßgeblich beeinflussen und für den Verein maßgebliche Funktionen ausüben; es kommt auf die "materielle Leitungsfunktion" an (vgl. Beschluss vom 6. September 1995 BVerwG 1 VR 2.95 Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68; s. a. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2000 BVerfG 1 BvR 1539/94 u.a. NVwZ 2000, 1281).

  In Rede steht in derartigen Fällen nicht nur der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zugleich die Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen die Verwertung geheim gehaltener Vorgänge in weitergehendem Maße für möglich angesehen worden ist, betrifft diese Rechtsprechung andere Fallgestaltungen und kann nicht auf die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots übertragen werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1975 BVerwG 1 C 44.70 BVerwGE 49, 44, 50; Beschluss vom 1. Februar 1996 BVerwG 1 B 37.95.

  16 NVwZ-RR 1997, 133 m.w.N; s. a. BVerfGE 101, 106, 126).

 
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Es steht außer Frage, dass die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung Verfassungswerte sind, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet (BVerfGE 49, 24, 56 f.).
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Dies schließt aber nicht aus, dass Verbotsverfügungen anhand des Maßstabes "praktischer Vernunft" (vgl. BVerwGE 110, 126, 140) auf die Beachtung des Übermaßverbotes hin zu überprüfen sind.
• BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Für die Beantwortung der Frage, ob Ausländer in der Leitung eines Vereins überwiegen, kommt es nicht auf den zahlenmäßigen Anteil der Ausländer im Vorstand, sondern darauf an, ob Ausländer das Vereinsgeschehen von außen oder innen maßgeblich beeinflussen und für den Verein maßgebliche Funktionen ausüben; es kommt auf die "materielle Leitungsfunktion" an (vgl. Beschluss vom 6. September 1995 BVerwG 1 VR 2.95 Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68; s. a. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2000 BVerfG 1 BvR 1539/94 u.a. NVwZ 2000, 1281).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Ferner darf der mit der Beschränkung verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen und den Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belasten (stRspr; BVerfGE 96, 10, 21).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  16 NVwZ-RR 1997, 133 m.w.N; s. a. BVerfGE 101, 106, 126).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen die Verwertung geheim gehaltener Vorgänge in weitergehendem Maße für möglich angesehen worden ist, betrifft diese Rechtsprechung andere Fallgestaltungen und kann nicht auf die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots übertragen werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1975 BVerwG 1 C 44.70 BVerwGE 49, 44, 50; Beschluss vom 1. Februar 1996 BVerwG 1 B 37.95.

• BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …

  Im Hinblick auf seine Darlegungen in dem Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 VR 10.02 - über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bemerkt der Senat jedoch, dass er die dort angesprochene und als überprüfungsbedürftig bezeichnete Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahin, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift nur solche Ausländervereine den Deutschenvereinen gleichgestellt hat, die ausschließlich oder überwiegend von ausländischen EU-Mitgliedstaatsangehörigen gebildet oder geleitet werden, nicht für zutreffend erachtet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

  Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …

  Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003, a. a. O., Rdn. 5 ff.

• VG Aachen, 19.08.2008 - 3 K 1887/05

  Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins "Al-Aqsa" rechtens

  Auf einen vom Kläger für den Verein Al-Aqsa erhoben Eilantrag setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - das Vereinsverbot gegen Al-Aqsa e.V. vorläufig mit der Maßgabe aus, dass der Verein bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Umgang mit Spendengeldern entsprechend zu dokumentieren habe.

  Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass der Verein seine Tätigkeit nach der Verbotsverfügung im August 2002 eingestellt und darauf verzichtet hat, die Vereinstätigkeit unter den Auflagen fortzuführen, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet hat, besagt daher nichts für einen Gesinnungswandel des Klägers.

 
• VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09

  Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …

  Unter solchen Umständen wird es in der Regel des ergänzenden Rückgriffs auf andere Erkenntnisquellen bedürfen, die das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermitteln und zusammen mit dem Inhalt eines Behördenzeugnisses im Rahmen seiner Überzeugungsbildung umfassend zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO), vgl. zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.
• VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09

  Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt

  Unter solchen Umständen wird es in der Regel des ergänzenden Rückgriffs auf andere Erkenntnisquellen bedürfen, die das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermitteln und zusammen mit dem Inhalt eines Behördenzeugnisses im Rahmen seiner Überzeugungsbildung umfassend zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO), vgl. zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; grundlegend zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.
• VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …

  Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …

  Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).
• BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14

  Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb …

  Die abschließende Beurteilung der Frage, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Senat wegen des Umfangs der erforderlichen rechtlichen und vor allem tatsächlichen Überprüfungen durchweg dem jeweiligen Hauptsacheverfahren vorbehalten (Beschlüsse vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 VR 10.02 - juris und vom 27. Juni 2011 - BVerwG 6 VR 4.10 - juris).
• VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
  Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …

  Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).
• VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
• VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Reisepasses eines Ausländers sowie der …
• VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08

  Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …
• VG Frankfurt/Main, 17.10.2022 - 5 L 2778/22

  Anwendbarkeit des § 16a Abs. 1 HessAGVwGO bei Verwaltungsverfahren vor …