Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in Beschwerdeinstanz; Verjährung einer Ordnungswidrigkeit; Herabsetzung der Geldbuße; Verstoß gegen Beschleunigungsgebot; Allgemein angespannte Personalsituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4
    Rechtsfolgen überlanger Dauer eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfassungsrecht - Effektiver Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2003, 24461



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut

    Im Übrigen stützen sich die Kammerentscheidungen ausschließlich auf Beschlüsse der Kammern oder - früher - der Vorprüfungsausschüsse und hierbei teilweise auch auf solche, mit denen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, die also keine Sachentscheidung enthalten (Verfassungsbeschwerde angenommen: BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1992, 2472; 1993, 3254; NStZ 1994, 553; NJW 2001, 214; 2001, 216; 2001, 2707; 2003, 2225; Beschl. vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03; NJW 2003, 2897; BVerfGK 2, 239; NStZ 2005, 456; NJW 2005, 3485; Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05; Beschl. vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 / Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: BVerfG (jeweils Vorprüfungsausschuss) EuGRZ 1979, 363; NJW 1984, 967; BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1995, 1277; Beschl. vom 16. August 1994 - 2 BvR 1193/94; NStZ 1997, 591 (mit umfänglichem Nachweis der ausschließlich von Kammern getroffenen Vorentscheidungen); EuGRZ 2000, 493; NJW 2003, 1175; 2003, 2228; Beschl. vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

    Verhängung und Vollstreckung des Fahrverbots bei mehreren Abstandsverstößen

    b) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires Verfahren, welches das Recht auf Durchführung des Verfahrens in angemessener Zeit einschließt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris; OLG Rostock StV 2009, 363; OLG Hamm DAR 2011, 409; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] -).

    Die Dauer des Verfahrens, die dabei noch als angemessen anzusehen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris).

    Maßgebliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - OLG Rostock, jew. a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409).

    Die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer liegt nach diesem Maßstab daher nahe, wenn die Verfahrensdauer ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - OLG Hamm, a.a.O.).

    In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Geldbuße (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -), sondern auch auf die Verhängung bzw. die Dauer eines Fahrverbotes haben kann (vgl. OLG Rostock; OLG Hamm, jew. a.a.O.; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] -).

  • BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

    Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der

    Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortlichkeitsbereichs liegen, wie etwa eine allgemein angespannte Personalsituation, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - JURIS unter Bezugnahme auf BVerfGE 36, 264 ).
  • VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09

    Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium

    Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben daher die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und deren personelle und sächliche Ausstattung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 5, 155, 159; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris Rn. 13).
  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    30 d) 31 Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert aber dem Betroffenen auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, was auch das Recht auf Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit beinhaltet (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03 - m. w. Nachw. (juris), OLG Rostock, StV 2009, 363).

    Die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer liegt nach diesem Maßstab daher nahe, wenn die Verfahrensdauer ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (BVerfG, Beschluss vom 2.7.2003, - 2 BvR 273/03 - (juris).; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 2008, 534 ).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 2 (7) SsBs 632/16

    Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen das Anzeigeverfahren für Kleidersammlungen:

    Die entsprechenden Grundsätze gelten auch im Bußgeldverfahren (BVerfG - 2. Kammer -, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 -, juris; SaarlOLG, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 -, juris).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

    Wie sich aus der Bindung der Rechtsprechung (allein) an Recht und Gesetz gem. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG ersehen lässt, kann aber die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte nicht der Gewährung von Ressourcen folgen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (die Argumentation zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung wegen fehlender Ausstattung - vgl. dazu z. B. BVerfG Beschl. v. 02.07.2003 - 2 BvR 273/03 -juris - kann hier entsprechend herangezogen werden; vgl. auch LVerfG Brandenburg Urt. v. 17.12.2009 -VfGBbg 30/09).
  • OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wegfall eines Fahrverbotes bei

    2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, was das Recht beinhaltet, dass dieses in angemessener Zeit zu einem Abschluss gebracht wird (BVerfG, Zweiter Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03 - m. w. Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 15.04.2013 - 1 SsBs 14/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen bei

    Deshalb kann die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auch Auswirkungen auf die Höhe des Bußgeldes haben (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273/03, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

    Wirksamkeit einer Zustellung

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273/03 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I, veröffentlicht unter juris.de).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 2 RBs 160/14

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf

  • OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08

    Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren;

  • OLG Hamm, 27.11.2008 - 3 Ss 327/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Kompensation

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - 5 Ss OWi 33/07

    Rechtsbeschwerde - Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/15

    Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße ohne

  • OLG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 (8) SsRs 382/09

    Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht